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Die "Last" der Compliance - wie schwierig ist es für Unternehmen, sich rechtmäßig zu verhalten?

Antrittsvorlesung von Professor Dr. Michael Arnold
Die "Last" der Compliance - wie schwierig ist es für Unternehmen, sich rechtmäßig zu verhalten?

Professor Dr. Michael Arnold

 

Dekan Professor Dr. Christian Seiler begrüßte seinen ehemaligen Kommilitonen Professor Dr. Michael Arnold nun als aktuellen Kollegen an der Tübinger Fakultät als Honorarprofessor, an der Arnold u.a. auch studiert hatte und seit 2004 als Partner bei der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz im Bereich des Gesellschaftsrechts tätig ist. Mit Verweis auf die jüngsten Skandale der Deutschen Bank, von Volkswagen und anderen deutschen Großkonzernen betonte Seiler die Aktualität des Themas der Compliance als Rechtstreue.

 

 

Schmiergeldzahlungen, Kartellabsprachen, steuer-, umwelt- oder arbeitsrechtliche Verstöße – Compliance Verstöße kämen in allen Bereichen vor und seien längst keine Kavaliersdelikte mehr, begann Arnold seine Antrittsvorlesung. Die Schwierigkeit des rechtmäßigen Verhaltens bei Unternehmen stelle offensichtlich eine zunehmende Last für Unternehmen dar, nahm er seinem Vortrag vorweg.

Imageschäden, hohe Beraterkosten, Bußgelder und Schadensersatzforderungen teils in Millionen Höhen seien Folgen von Fehlverhalten bei Unternehmen. Umso wichtiger sei eine richtige Compliance. Tradiert stünde dabei die Einhaltung des Gesetzes, der Satzung und interner Richtlinien von Organmitgliedern oder anderer für die Gesellschaft handelnder Personen beim unternehmensbezogenen Handeln im Fokus.

 

Arnold beleuchtete die Compliance-Pflicht aus zwei Perspektiven:

Einerseits sei die Unternehmensleitung gesellschaftsrechtlich verpflichtet, regelkonformes Verhalten im Unternehmen zu organisieren (präventiver Teil). Zwar gäbe es keinen objektiven Standard eines Compliance-Systems. Jedoch seien einzelne Grundelemente anerkannt wie die Schaffung des Bewusstseins für Compliance durch einen Verhaltenskodex, Richtlinien oder Schulungen sowie die Einrichtung eines Berichtswesens für (anonyme) Meldungen von Rechtsverstößen (sogenanntes Whistle Blower-System).

Neben der horizontalen Delegation von Aufgaben und Pflichten zwischen Mitgliedern in der Unternehmensleitung, könnten die Verantwortlichkeiten auch vertikal an nachgeordnete Ebenen zugeordnet werden. Dabei ergäben sich für den Vorstand besondere Organisationspflichten zur sorgfältigen Auswahl, Einweisung und Überwachung der betrauten Mitarbeiter. Würden diese Aufsichtsmaßnahmen verletzt, drohten dem Unternehmen und den Unternehmensleitern Geldbußen nach § 130 OWiG.

 

Andererseits beziehe sich die Compliance-Pflicht auch auf die Reaktion der Unternehmensleitung auf Verdachtsmomente oder eingetretene Rechtsverletzungen (reaktiver Teil), stellte Arnold gegenüber.

Grundlage dafür sei eine ausreichende Tatsachenaufarbeitung, die den aufwändigsten Teil der Compliance-Arbeit darstelle: durch interne Untersuchungen (Internal Investigations), durch Einschalten von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, durch computerbasierte Durchforschungen der E-Mail-Systeme (Document Review) und Interviews mit Mitarbeitern müsse der dem Compliance-Verstoß zugrunde liegende Sachverhalt aufgeklärt werden.

Die damit verbundenen hohen Kosten, die möglicherweise drohenden Strafen sowie die entsprechende Öffentlichkeitswirkung trügen die Unternehmen als „Last“ der Compliance.

 

Im Anschluss der Veranstaltung fand ein Empfang im Kleinen Senat statt.

Zu den Bildern der Veranstaltung...

 

Text und Fotos: Helen Thoma