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Deutsch-türkischer Rechtsdialog

Anregende Diskussionen zu Themen der deutschen Grundrechtsdogmatik, des Strafvollzugsrechts und zum grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen Deutschland und der Türkei
Deutsch-türkischer Rechtsdialog

Dr. Dr. Altan Heper, Prof. Bernd Heinrich, Gülay Kurtyiğit, Prof. Yener Ünver

 

Über einen voll besetzten Hörsaal und eine rundum gelungene Veranstaltung freute sich Professor Dr. Bernd Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht, beim ersten Deutsch-Türkischen Rechtsdialog an der hiesigen Fakultät am 5. April 2016. Neben zahlreichen Interessierten der Tübinger Studierendenschaft, hatte sich eine starke türkische Delegation, bestehend aus Professoren und Studierenden der Istanbuler Universität Özyeğin in Tübingen eingefunden, um einen Einblick in das deutsche Recht zu erhalten. Initiiert wurde die Veranstaltung von Professor Dr. Heinrich auf Tübinger Seite sowie Professor Dr. Dr. h.c. Yener Ünver, dem Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Özyeğin in Istanbul auf türkischer Seite – beide Professoren verbindet eine langjährige wissenschaftliche Kooperation, was eine Veranstaltung wie den jüngsten Dialog überhaupt erst ermöglicht.

In seinem Grußwort betonte Heinrich unter anderem die erfreulich stark wachsende Kooperation der Tübinger Fakultät mit türkischen Strafrechtslehrstühlen – darunter eben die der Universität Özyeğin in Istanbul sowie auch diejenige der Dokuz Eylül Universität in Izmir, welche im Sommer 2016 neben einer juristischen Fakultät der Nationalen Ivan-Franko-Universität in Lviv/Ukraine als Partner des strafrechtlichen Austauschprogrammes „Netzwerk Ost-West“ fungiert, welches durch Professor Heinrich in weiterführender Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin verantwortet wird.

 

Den Kern des Rechtsdialogs bildeten drei Vorträge, wovon die beiden erstgenannten konsekutiv gedolmetscht wurden: Einleitend referierte Ass. Iur. Christian Bartelt, Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Heinrich, über die Deutsche Grundrechtsdogmatik. Neben einer prägnanten Darstellung der historischen Entwicklung des Verfassungsrechts skizzierte Bartelt die Systematik des deutschen Grundrechtekatalogs und betonte die herausragende Bedeutung der Grundrechte, deren Ewigkeitsgarantie sowie der Durchsetzung mithilfe des Instruments der Verfassungsbeschwerde. In den besonderen Fokus rückte der Referent, dass der ausgeprägte Grundrechtsschutz in der heutigen Bundesrepublik vor allem auf das Bestreben zurückzuführen sei, Gräueltaten wie jene im „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“, der nationalsozialistischen Diktatur, über das Mittel einer unabänderlichen verfassungsrechtlichen Regelung auszuschließen.

 

Im Anschluss an eine angeregte Diskussion zum Thema „Schutzbereich und Schranken von Grundrechten“, die durch einen türkischen Teilnehmer mit Bezug zu den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit initiiert worden war, gab Ref. Jur. Julian Günthner, Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht von Professor Dr. Jörg Kinzig, eine anschauliche Einführung in das deutsche Strafvollzugsrecht. Neben den rechtlichen Grundlagen des deutschen Strafvollzugs und deren geschichtlicher Entwicklung stellte Günthner die Frage nach dem Zweck von Bestrafung in den Fokus und zeichnete ein anschauliches Bild über den Alltag von Inhaftierten in deutschen Gefängnissen. Auch hieran schloss sich eine Diskussion unter Beteiligung türkischer und deutscher Stimmen an, wobei die konsekutive Übersetzung durch Herrn Dr. Dr. Altan Heper, Assistenzprofessor an der Özyeğin Üniversiteri Istanbul und Lehrbeauftragter an der Universität Tübingen, ein allseitiges Verständnis gewährleistete.

 

Die Tübinger Rechtsanwältin Gülay Kurtyiğit berichtete schließlich in deutscher und türkischer Sprache über Kniffe innerhalb der anwaltlichen Praxis im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen Deutschland und der Türkei anhand einer praktisch höchst problematischen Konstellation. Kurtyiğit, die einst selbst in Tübingen Jura studierte, ging insbesondere auf zivilprozessuale Probleme ein, die sich in Bezug auf eine Rechtskraftwirkung deutscher Urteile in der Türkei und im Zusammenhang mit divergierenden Zustellungserfordernissen innerhalb der beiden Rechtsordnungen stellen. „Es tritt hier ein Rechtskonflikt ein, der den Kläger in eine brenzlige Situation manövriert“, betonte Kurtyiğit, die oftmals Mandanten vertritt, denen kraft Urteils in Deutschland Rechte zustünden, die sich aber in der Türkei nicht durchsetzen ließen.

 

Zum Abschluss der gelungenen Veranstaltung lud Professor Heinrich alle Anwesenden zu einem Empfang am Lehrstuhl, um die durch die Vorträge angeregten Diskussionen weiterzuführen.

Text: Philipp Wissmann / Fotos: Pierre Bounin