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Gibt es heute noch eine „sichere Bank“?

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. zu den aufsichtsrechtlichen Organisationsregeln einer unsicheren Branche
Gibt es heute noch eine „sichere Bank“?

Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M.

 

Dekan Prof. Jörg Kinzig ging zu Beginn der Antrittsvorlesung von Prof. Jens-Hinrich Binder kurz auf die universitären Strukturänderungen der letzten Jahre ein. Ungeachtet der Erfolge der Universität im Rahmen der Exzellenzinitiative habe sich nicht nur seiner Meinung nach die fortbestehende Eigenständigkeit der Juristischen Fakultät überaus bewährt. In diesem Zug sei auch der Grad an Professionalisierung in der Fakultät und im Dekanat deutlich gewachsen. Sodann begrüßte er Jens-Hinrich Binder, der seit April 2013 als vorgezogener Nachfolger von Prof. Assmann den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht innehat.

Das Vertrauen in Banken und Bankengruppen sei, so begann Binder seinen Vortrag, seit der jüngsten Finanzkrise nachhaltig erschüttert worden. Die Formel von der „sicheren Bank“ gehöre daher zumindest aus der Perspektive des Jahres 2014 zu den seltsameren Redewendungen der deutschen Sprache.

Im Rahmen der Forschung nach den Ursachen für die jüngste Finanzkrise seien unterschiedliche präventive und reaktive Reformprogramme auf den Weg gebracht worden. Teil derselben seien auch Reformen des Rechtsrahmens für die Unternehmensleitung und die Kontrolle derselben. Ein EU-Grünbuch identifiziere etwa die Stärkung der Corporate Governance geradezu als „Herzstück“ des europäischen Reformprogramms. Als Bestandteil der damit angesprochenen Vorschriften widmete sich die Antrittsvorlesung den aufsichtsrechtlichen Unternehmensorganisationspflichten und damit zugleich den Wechselwirkungen zwischen Gesellschafts- und Aufsichtsrecht.

Historisch betrachtet, seien Unternehmensorganisationspflichten in der Frühphase der aufsichtsrechtlichen Erfassung der Finanzmärkte allenfalls punktuell und unsystematisch geregelt gewesen. Allerdings wurzele bereits in der Vorkriegsrechtsetzung auch die grundsätzliche Entscheidung zugunsten des Universalbankenprinzips, die auch Konsequenzen für die Binnenorganisation der Institute habe.

Einen Paradigmenwechsel habe sodann die als „zweite Generation“ bezeichnete Reform der Unternehmensorganisationspflichten auf Initiative des Basler Ausschusses für Bankenregulierung eingeläutet. Schon seit Mitte der 1990er sei damit die Organisationsverfassung der Institute planvoll für die aufsichtsrechtlichen Schutzziele – Einlegerschutz und Schutz der Systemstabilität -  in die Pflicht genommen worden. Dies habe von Beginn an Probleme mit sich gebracht. Exemplarisch dafür wies Binder darauf hin, dass auf internationaler Ebene gesellschaftsrechtlich von einem monistischen – abweichend vom deutschen dualistischen – System, also einer fehlender Trennung von Aufsichts- und Leitungsorgan der Gesellschaft, ausgegangen werde.

In Reaktion auf die jüngste Finanzkrise („dritte Generation“) sei neben reformierten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen auch zahlreiche Vorgaben für die Corporate Governance der Banken neu geschaffen worden. Die dadurch veranlasste Neufassung der §§ 25a ff. KWG und weitreichende Präzisierungen durch BaFin-Vorschriften hätten die Gestaltungsspielräume der Banken erheblich eingeschränkt.

Schließlich wies er auf eine neue, „vierte Generation“ von Organisationspflichten hin, die nunmehr – mit präventiver Restrukturierung von Unternehmen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit sowie der Umsetzung sog. „Trennbankenmodelle“ – sogar die Grundentscheidung zugunsten des Universalbankensystems infrage stellten.

Binder widmete sich daraufhin den Konsequenzen für das Gesellschaftsrecht. Die Regelungen seien dabei vor dem Hintergrund der durch Rechtsprechung und Literatur konkretisierten Sorgfaltspflichten der Leitungsorgane – §§ 93, 76 AktG – zu betrachten. Als Problemschwerpunkt arbeitete Binder die Unbestimmtheit der internationalen Rechtssetzung heraus. Das tradierte nationale Gesellschaftsrecht gehe hinsichtlich des Pflichtenkatalogs auf eine Generalklausel zurück. Hingegen brächte das internationale Recht eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen mit sich und schränke so die Flexibilität erheblich ein. Beispielhaft dafür verwies er auf die geradezu inflationäre Verwendung von Begriffen wie „angemessen“, „ordnungsgemäß“ oder „nachhaltig“ in § 25a KWG heutiger Fassung, ohne dass diese Begriffe gesetzlich definiert würden.

Auch insoweit sei problematisch, dass betriebswirtschaftliche Analysen zu Organisationspflichten bislang nicht ergiebig gewesen seien. So sei insbesondere nicht feststellbar, ob und in welchem Umfang Fehler in den internen Organisationsstrukturen der Banken zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Ob der verfolgte Systemschutz durch organisatorische Standards überhaupt erreicht werden könne, sei nach alledem zweifelhaft. Zum einen fehle es an einer herausgearbeiteten, auf unterschiedliche Rechtsformen und Geschäftsmodelle gleichermaßen anwendbarer „best practice“. Zum anderen könne der Befolgungsdruck geradezu kontraproduktiv sein. Versuche die Geschäftsführung, die Bank ex ante an Hand der aufsichtsrechtlich vorgegebenen Organisationsstruktur zu orientieren, so verhalte sich das Unternehmen zwar in dieser Hinsicht gesetzeskonform. Ob dies wirklich zu adäquaten Lösungen führe, sei allerdings zweifelhaft.

Binder fasste daher zusammen, dass die internationale Rechtssetzung der Organisationspflichten im Bereich des Finanzdienstleistungs-Unternehmensrechts  deutliche Umsetzungsprobleme mit sich gebracht habe. Insbesondere sei ein erhebliches Spannungsfeld zwischen öffentlicher Regulierung und dem (nationalen) Gesellschaftsrecht geschaffen worden. Ob das Aufsichtsrecht mit den reformierten Organisationspflichten wirklich „sichere Banken“ schaffen könne – dies sei eher zurückhaltend zu beantworten.

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