Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sektionen

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sie sind hier: Startseite / Fakultät / Nachrichten der Fakultät / Stärkung der Bürgerrechte und des Staatsgerichtshofs am Beispiel der neuen Landesverfassungsbeschwerde
Fakultät
« Dezember 2017 »
Dezember
MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Stärkung der Bürgerrechte und des Staatsgerichtshofs am Beispiel der neuen Landesverfassungsbeschwerde

Vortragsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft mit Rainer Stickelberger (MdL), Justizminister des Landes Baden-Württemberg
Stärkung der Bürgerrechte und des Staatsgerichtshofs am Beispiel der neuen Landesverfassungsbeschwerde

Rainer Stickelberger, Prof. Dr. Hermann Reichold, Eberhard Stilz

 

Im gut gefüllten Großen Senat begrüßte Prof. Dr. Hermann Reichold (Vorstandsvorsitzender der Juristischen Gesellschaft) am 7. Mai 2013 den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger. Dieser stellte die „Politik des Gehörtwerdens“ als eine anzustrebende Handlungsmaxime an den Beginn seines Vortrags. Durch eine konstruktive Kultur der Beteiligung solle der Abstand zwischen den Regierten und Regierenden verringert werden.

„Jeder Euro, der für die Bürgerbeteiligung eingesetzt wird, ist gut eingesetzt!“

Um diese Kultur zu stärken, müsse die Informationsweitergabe an Bürgerinnen und Bürger vor allem zeitnah erfolgen, um so deren Resonanz in die Planungen aufnehmen zu können. Stickelberger konstatierte, dass jeder Euro für Bürgerbeteiligung gut eingesetzt sei. Beispielsweise im Einsatz von internetgestützten Beteiligungsplattformen sehe er die Chance, die Politikverdrossenheit mancher Bürger zu überwinden und so die repräsentative Demokratie durch direkt-demokratische Elemente hilfreich zu ergänzen.

Seit dem 1. April 2013 sei jetzt der Staatsgerichtshof durch die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde nicht mehr nur für Organstreitigkeiten innerhalb der Landesorgane Regierung/ Landtag/ Fraktionen etc. zuständig: Er sei nunmehr zu einem „echten“ Landesverfassungsgericht geworden – auch wenn die Anpassung des Namens noch bevorstünde.

„Die Praxis und die Wissenschaft müssen nun das Potential der Landesverfassungsbeschwerde wachküssen.“

Stickelberger zeichnete das Bild, dass das Potential unentdeckter subjektiver Rechte noch schlummere und nun von Wissenschaft und Praxis „wachgeküsst“ werden könnte. Die Eckpunkte der Landesverfassungsbeschwerde seien angelehnt an die der Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene. So können etwa alle subjektiven Rechte der Landesverfassung streitgegenständlich sein, ebenso müsse der Rechtsweg erschöpft worden sein. Die Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof sei subsidiär zur Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Die bloße Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, schlösse den Rechtsweg allerdings nicht aus, sondern nur die tatsächliche Beschwerdeerhebung. Es gäbe auch keinen Anwaltszwang. Stickelberger zieht in Betracht, dass bei unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Anträgen zunächst eine Gebühr zu bezahlen sei.

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass der Staatgerichtshof personell gut genug aufgestellt sei, um die jetzt anstehenden Aufgaben zu bewältigen, auch wenn eine Aufstockung der Mittel nicht ausgeschlossen werden könne. Bislang seien 29 Verfassungsbeschwerden eingegangen; Stickelberger rechnet mit etwa 150 bis 200 Verfahren pro Jahr.

„Jede Heizkostenabrechnung ist komplizierter als die Voraussetzungen der Landesverfassungsbeschwerde.“

In der anschließenden Diskussion wurden Stickelberger und Eberhard Stilz (Präsident des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg) zunächst mit der Frage konfrontiert, ob die Verfassungsbeschwerde für die Verbesserung der Beteiligungsqualität überhaupt notwendig sei. Stickelberger hielt dem entgegen, dass die Einführung eine politische Entscheidung gewesen sei, die in die Programmatik der „Politik des Gehörtwerdens“ passe, auch wenn dies eine „nachgelagerte“ Maßnahme des Gehörtwerdens darstelle. Wichtig sei aber überhaupt, dass die Judikative Anhaltspunkte zur Konkretisierung der sechzig Jahre alten Landesverfassung liefern könne, die bislang in der Rechtsprechung keine große Rolle gespielt habe.

Weiterhin meinte Stickelberger, dass durch die Einführung der Landesverfassungsbeschwerde isoliert betrachtet zwar keine „neue“ Beteiligungskultur zu erwarten sei. Dennoch sei die Einführung dieses Rechtsmittels als Baustein einer verbesserten Bürgerbeteiligung zu sehen. Im Hinblick auf die Strenge der Zulässigkeitsvoraussetzungen wurde die Hoffnung geäußert, dass nicht der gleiche scharfe Maßstab wie in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht angelegt werde. Stilz stellte fest, dass derzeit die Kapazitäten noch vorhanden seien, bei Unklarheiten im Schriftsatz auch mal nachzufragen. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit der Landesverfassungsbeschwerde und die damit verbundene Herangehensweise bei der Zulässigkeit: „Selbst wenn es nur ein über das Grundgesetz hinausreichendes subjektives Recht in der Landesverfassung gäbe, müsste auch dieses verfassungsgerichtlich überprüfbar sein.“

Einstimmig plädierten Stickelberger und Stilz für die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsverfahren. Dieses habe eine befriedende Wirkung, insbesondere da der Verwaltung in diesem Verfahren noch alle Gestaltungsmöglichkeiten offen stehen. Auf die Frage, ob die Einführung eines neuen Rechtsmittels den Bürger überfordern würde, entgegnete Stickelberger, dass „jede Heizkostenabrechnung komplizierter ist als die Voraussetzungen der Landesverfassungsbeschwerde“.

Im Anschluss fand ein Empfang im Kleinen Senat statt.

Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.