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Die Sicherungsverwahrung nach den Urteilen aus Straßburg und Karlsruhe

Eine Vortragsveranstaltung der Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V. und der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V.
Die Sicherungsverwahrung nach den Urteilen aus Straßburg und Karlsruhe

H.v.l.n.r.: Sintje Leßner, Achim Bächle, Florian Diekmann/ v.v.l.n.r.: Jan Dietzel, Prof. Dr. Jörg Kinzig, Stefanie Assmann

 

Prof. Dr. Hermann Reichold (1. Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V.), Sintje Leßner (2. Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V.) und Stefanie Assmann (Beisitzerin im Vorstand der Vereinigung Liberaler Juristen) konnten zu diesem Vortrag mit anschließender (Podiums-) Diskussion zahlreiche Gäste, darunter hauptsächlich Studierende, im überfüllten Großen Senat begrüßen. Eine besondere Aktualität erhielt die Veranstaltung, wie Leßner einleitend hervorhob, dadurch, dass erst am Freitag zuvor eine erneute Novellierung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung den  Bundesrat passiert hatte.

Prof. Dr. Jörg Kinzig eröffnete seinen Vortrag mit dem Zitat einer Studentin, die zum Umgang mit dem dänischen Amokläufer Anders Breivik in einer seiner Vorlesungen lapidar festgestellt hatte: "Hauptsache, der Mann ist weg!". Solche einfachen Lösungen, in Variation auch von einem früheren Bundeskanzler vorgeschlagen, würden aber der komplexen Frage eines angemessenen Umgangs mit gefährlichen Straftätern nicht gerecht.

Sodann gab Kinzig einen Überblick über die Sicherungsverwahrung im System der Maßregeln der Besserung und Sicherung insgesamt, die sich in solche stationärer und solche ambulanter Art unterteilen ließen. Statistisch stelle die Anordnung der Sicherungsverwahrung den quantitativ unbedeutendsten Teil dar; so sei im Jahre 2011 allein der Entzug der Fahrerlaubnis rund 100.000 mal, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dagegen nur rund 100 mal angeordnet worden. Von den in dieser schärfsten Maßregel Einsitzenden seien 54% wegen Sexualstraftaten, 20% wegen Raubtaten und 10% wegen Tötungsdelikten verurteilt.

 

Systematisch seien bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung derzeit drei hauptsächliche Kategorien zu beobachten. So bestehe die Möglichkeit, (1) dass die Sicherungsverwahrung  zusammen mit dem Urteil durch das erkennende Gericht angeordnet werde (§ 66 StGB), (2) dieses zunächst nur einen Vorbehalt ausspreche und erst am Ende der Freiheitsstrafe über die Unterbringung entscheide (§ 66a StGB) oder (3) die Sicherungsverwahrung ohne eine vorangegangene Warnung erst nachträglich ergehe (§ 66b StGB). Dabei seien die vorbehaltene, vor allem aber die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 EMRK äußerst problematisch. Auch aus diesem Grund zeigte sich Kinzig kritisch gegenüber der Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) zu Beginn des Jahres 2011 und dem Festhalten des Gesetzgebers an der nachträglichen Sicherungsverwahrung in § 66b StGB (i.V.m. Art. 316e EGStGB) für Altfälle. Abgelehnt wurde von ihm auch das als Reaktion auf die Rechtsprechung aus Straßburg ebenfalls Anfang 2011 geschaffene Therapieunterbringungsgesetz (ThUG).

Im Anschluss daran befasste sich der Referent mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326), in dem eine ganze Reihe der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung als grundgesetzwidrig beanstandet wurden. Als Folge hätten die Karlsruher Richter dem Bundes- und Landesgesetzgeber den Auftrag erteilt, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für den Vollzug dieser Maßregel zu erarbeiten. Diese Vorgabe habe der Bundestag mit dem "Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung" umzusetzen versucht. Derzeit arbeiteten die Länderparlamente an entsprechenden Regelungen auf der konkreten Vollzugsebene. Dabei äußerte Kinzig die Hoffnung, dass diese Regelungen, vernünftig implementiert, eine Schrittmacherfunktion für den Strafvollzug insgesamt übernehmen könnten.

Die abschließende Diskussion bot Achim Bächle (Rechtsanwalt), Jan Dietzel (Erster Staatsanwalt) und Florian Diekmann (RiOLG Stuttgart) die Gelegenheit, den wissenschaftlichen Vortrag Kinzigs vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen der Rechtspraxis zu reflektieren.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.