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Lehren aus dem NSU-Verfahren: Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur

Generalbundesanwalt Harald Range sprach Mitte November bei der Juristischen Gesellschaft über das NSU-Verfahren und mögliche Konsequenzen
Lehren aus dem NSU-Verfahren: Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur

Generalbundesanwalt Harald Range

 

Nur eine Woche nachdem die Bundesanwaltschaft beim OLG München Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe erhoben hatte, konnte Prof. Dr. Hermann Reichold den Generalbundesanwalt als Gast bei der Juristischen Gesellschaft begrüßen. Vor beinahe 200 Zuhörern im Audimax schilderte Harald Range die einjährigen Ermittlungen seiner Behörde und gab einen Ausblick auf das bevorstehende gerichtliche Verfahren: Rund 6.800 Beweismittel seien auszuwerten gewesen, die Anklageschrift umfasse nunmehr knapp 500 Seiten, im Prozess vor dem OLG würden 60 Nebenkläger mit 40 Anwälten auftreten, über 600 Zeugen seien benannt. Dementsprechend konnte Range keine Prognose abgeben, wie viele Verhandlungstage der Prozess dauern werde.

Der Generalbundesanwalt ging auch auf die juristischen Probleme des Falles ein. Die Bundesanwaltschaft hatte zunächst komplizierte Fragen der Zuständigkeit sowie die Verjährung zu prüfen, da einige der Taten bereits 14 Jahre zurückliegen. Eine gewisse juristische Brisanz birgt offenbar die Tatsache, dass gegen Zschäpe Anklage wegen Mittäterschaft – und nicht lediglich wegen Beihilfe – erhoben wurde. Ohne auf Details der Anklageschrift einzugehen, begründete Range diesen Schritt damit, dass die Taten ohne Zschäpe nach Auffassung seiner Behörde nicht in dieser Form hätten stattfinden können. Auch wenn sie nie Tötungshandlungen ausgeführt habe oder am Tatort gewesen sei, sei sie bei den Planungen der Taten gleichberechtigt eingebunden gewesen und habe durch logistische Unterstützung wesentlich zu deren Erfolg beigetragen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen Monate beschäftigte sich Range auch mit der Frage, ob die Organisation der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik reformbedürftig ist. Er betonte, dies sei in erster Linie eine politische Diskussion, in der er sich in Zurückhaltung übe. Er gab aber dennoch einige Stichworte, die insbesondere auch die Rolle der Bundesanwaltschaft betreffen. Er plädierte für einen verstärkten Informationsaustausch auf allen Ebenen. Die dem Föderalismus geschuldeten Strukturen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen dürften nicht zu lückenhaften Ermittlungen führen. Das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum sei hierbei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weiter hält Range es für prüfenswert, die Bundesanwaltschaft mit eigenen Ermittlungskompetenzen auszustatten. Seine Behörde sei bisher neben den – teilweise unzureichenden – Mitteilungen der Länderbehörden auf allgemein zugängliche Informationsquellen wie beispielsweise Presseartikel angewiesen. Derartigen Schwierigkeiten könnte durch eine Vorermittlungskompetenz der Bundesanwaltschaft entgegengetreten werden.

 

Zum Schluss seines Vortrags appellierte Range „weniger als Generalbundesanwalt denn als überzeugter Demokrat“, dass dem Extremismus im Land fernab der Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden letztlich am besten zu begegnen sei, indem alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte zusammenwirkten.

Die Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Text: Alexander Dörr/ Bilder: Alexander Dörr und Julian Monschke