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GPR-Tagung: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Am 15. und 16. Juni fand an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen unter der organisatorischen Verantwortung von Prof. Dr. Martin Gebauer eine hochkarätig besetzte Tagung der Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (GPR) statt. Die Tagungsveranstalter hatten sich den im Oktober 2011 von der Europäischen Kommission verabschiedeten Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK) als Thema gewählt.

 

 

Der Entwurf eines EU-Kaufrechts, das in Konkurrenz zu den nationalen Kaufrechtsregeln steht, hat eine Diskussion ausgelöst, die in ihrer Heftigkeit wohl alle bisherigen Kontroversen zur Verordnungsentwurfen auf dem Gebiet des Privatrechts übertrifft. Das GEK soll den Vertragspartein im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit Bezug zum Binnenmarkt die Möglichkeit zur Wahl eines einheitlichen Kaufrechts geben und insbesondere den Unternehmern ermöglichen, Verträge mit den in unterschiedlichen Staaten ansässigen Verbrauchern nach einem einzigen Recht abzuwickeln.

 

Auch auf der Tagung, die im Audimax und im Großen Senat stattfand, führte der Entwurf zu einer lebhaften Diskussion unter den zahlreichen namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Praxis, die den Weg nach Tübingen gefunden hatten. Im Vordergrund standen dabei Fragen des Anwendungsbereichs und der kollisionsrechtlichen Einbettung des EU-Kaufrechts.

 

 

Nach einem Grußwort von Prorektor Prof. Dr. Assmann und Prodekan Prof. Dr. Kinzig näherten sich die Teilnehmer der Tagung in vier Themenblöcken.

 

Nachdem bereits die Grundlagen und der Anwendungsbereich des Verordnungvorschlags kritisch in den Blick genommen wurden, rief insbesondere die kollisionsrechtliche Verortung des Entwurfs eine hitzige Diskussion hervor. Zum einen wurde die Kompetenzgrundlage für die Einführung eines solchen EU-Kaufrechts als ein 2. Regime, das innerhalb des anwendbaren nationalen Rechts neben das jeweilige Kaufrecht treten soll, hinterfragt. Zum anderen wurde auch die mit der Wahl des GEK verbundene Abwahl der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften in ihren rechtlichen Konsequenzen diskutiert. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einwahl in das GEK wegen dieser kollisionsrechtlichen Wirkung an Art. 6 II Rom I-VO zu messen sei, was die Teilnehmer mehrheitlich verneinten.

 

Im dritten Themenblock wurden die mit dem beschränkten Regelungsbereich des Verordnungsvorschlages einhergehenden Fragen der internen und externen Lückenfüllung zur Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage eines möglichen Auslegungszusammenhangs mit den für das Kaufrecht einschlägigen Richtlinien sowie der Rolle des EuGH hierbei. Angedacht wurde auch das Bedürfnis nach einer Reform der Europäischen Gerichtsverfassung aus Anlass der Einführung des GEK.

 

Abschließend standen der Umgang mit Drittstaatensachverhalten und die praktische Rezeption des EU-Kaufrechts auf dem Programm. Die Teilnehmer befürworteten mehrheitlich die Ausweitung des GEK auch auf Drittstaatensachverhalte. Insgesamt sahen die Teilnehmer ein praktisches Bedürfnis für ein europäischen Kaufrecht jedoch eher im Bereich B2C (Business to Consumer), der vom Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht erfasst wird. Zur Vermeidung kollisionsrechtlicher und kompetenzrechtlicher Probleme wurde des Weiteren eine Umgestaltung des GEK in ein echtes Einheitsrecht befürwortet, das den nationalen Regeln, einschließlich des Kollisionsrechts, vorgeht.

 

Die Vorträge der Tagung sollen in einem Tagungsband der GPR in Kürze erscheinen. Bleibt zu hoffen, dass der europäische Gesetzgeber die zahlreichen Erkenntnisse und Anregungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Kenntnis und zum Anlass für Änderungen des Entwurfes zu einem Europäischen Kaufrecht nehmen wird.

 

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Text: Mirjam Lubrich/ Fotos: Philip Retzbach