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Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Burkhard Binnewies

Honorarprofessor Dr. Burkhard Binnewies widmete sich in seiner am 4. Mai 2012 gehaltenen Antrittsvorlesung dem „Liebesfaktor im Steuerrecht“.
Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Burkhard Binnewies

Prof. Dr. Burkhard Binnewies

 

Die Dekanin, Professor Dr. Barbara Remmert, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung, die Honorarprofessoren nicht nur, aber insbesondere für die Erweiterung des Lehrangebots an der Fakultät haben. Wolle man die Lehre verbessern, so sei es nicht erforderlich, jedem Trend hinterher zu laufen, sondern vielmehr müssten den Studierenden fundierte Kenntnisse im Umgang mit der Norm vermittelt werden. Wer könne dies besser als beiderlei wissenschaftlich und praktisch hoch qualifizierte Honorarprofessoren. Gutes Beispiel hierfür sei Burkhard Binnewies, der nicht nur viel und qualitativ hochwertig publiziere, sondern die an der Tübinger Fakultät öffentlich-rechtlich geprägte Lehre im Steuerrecht durch gesellschaftsrechtliche Aspekte ergänze und zwischenzeitlich unverzichtbarer Bestandteil der Steuerrechtslehre geworden sei.

Binnewies freute sich über das zahlreich erschienene Publikum und stellte sogleich fest, dass im Zuhörerkreis sehr unterschiedliches Interesse, Kenntnisse und Erfahrungen mit dem Steuerrecht vertreten seien. Er betonte, dass Steuerrecht in keiner Weise langweilig sein müsse, da es stets von Alltagsfragen abhängig sei. Beispielsweise müsse man bei einem Sportangebot des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer die Frage stellen, ob dieses Spaß mache oder nicht. So sei das Angebot eines Fußballplatzes geldwerter Vorteil. Eine Rückenschule hingegen nicht.
Weg von diesem so von ihm bezeichneten „Spaßfaktor“ wandte sich Binnewies dem „Liebesfaktor“ zu. Seine Themenwahl habe sehr unterschiedliche Erwartungen und Reaktionen hervorgerufen. Die plakativste sei wohl gewesen, Steuerrecht könne nichts mit Liebe zu tun haben. Dies sei insoweit richtig, als dieses Stichwort in der steuerrechtlichen Literatur nicht auftauche. Besonders gut zeige sich dies an der Ehe, die nichts mit Liebe zu tun haben müsse, sondern auch rein steuerlich motiviert sein könne.
Viele hätten bei dem Thema auch sogleich an die käufliche Liebe gedacht, weswegen er seinen Vortrag nicht halten wolle, ohne auch ein Beispiel aus dem Bereich „Tax and Sex“ zu bringen. Im Mittelpunkt des sodann geschilderten Falles standen die Domina D und der Manager M, welcher sich in einem „Sklavenvertrag“ der D wirtschaftlich unterworfen habe. Die zivilrechtliche Nichtigkeit dieses Vertrages ändere nichts an der Besteuerung der hieraus der D zugeflossenen finanziellen Vorteile als solche aus Gewerbebetrieb. Als M und D sich nun aber verliebten, heirateten und den Sklavenvertrag quasi als Ehevertrag lebten, zeigte der Liebesfaktor seine steuermindernde Wirkung. Die Zuwendungen des M an D wurden nun deren privater Lebensführung zugeordnet und waren damit nicht mehr steuerbar.
Der Liebesfaktor könne sich aber auch steuererhöhend auswirken, wie das sodann von Binnewies dargestellte Beispiel zeigte. Ein Familienunternehmen gewährte einem anderen, mit welchem es in keinerlei Geschäftsbeziehungen stand, ein Darlehen. Später fiel die Darlehensnehmerin in Insolvenz, was dazu führte, dass der Darlehensanspruch grundsätzlich als wertlos abzuschreiben war. Der Fall wies allerdings eine Besonderheit auf, da zwei Kinder der Alleingesellschafter der beiden Familienunternehmen kurz nach der Darlehensvergabe und noch vor Eintritt der Insolvenzreife geheiratet hatten. Aus diesem Grund verneinte das Finanzgericht die unternehmerische Veranlassung für das Darlehen und kam zu dem Schluss, dass dieses eher eine Art Mitgift darstelle, die selbstverständlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden könne. Beide Beispiele zeigten die Wirkungen des Liebesfaktors im Steuerrecht. Bedeutung komme ihm aber vor allem als systematisierender bzw. ordnender Faktor zu, wie Binnewies anhand von Zuwendungen von Gesellschaftern oder Dritten an Gesellschaften zeigen wollte.

Im ersten Beispiel wendet ein Vater, der gemeinsam mit seinem Sohn jeweils 50% der Gesellschaftsanteile einer GmbH hält, dieser eine bestimmte Summe zu. Die dadurch erfolgende Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils des Sohnes sah der BFH als einen reinen Wertreflex an und verneinte die seiner Auffassung nach für den Anfall von Schenkungssteuer erforderliche unmittelbare Vermögensverfügung. Der Gesetzgeber hat auf diesen Fall mit Einführung des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG reagiert und fingiert dadurch das Vorliegen einer Schenkung. Die aus der sehr weiten Fassung dieser Vorschrift resultierenden Folgeprobleme sollte das zweite Beispiel zeigen.
Hier wendet eine Großmutter der von ihren Enkeln beherrschten GmbH Geld zu, um diese von Insolvenz zu bewahren. Für den Laien sei hier offensichtlich, dass Grund für die Zuwendung die Liebe zu den Enkeln sei. Für diesen lege der Liebesfaktor das Zuwendungsverhältnis fest. Anders aber für den Körperschaftsteuer- und den Schenkungssteuersenat des BFH, welche sich ebenso wie die beiden Steuerarten selbstständig und unabhängig gegenüberstünden. Vor der Gesetzesänderung habe man keine Schenkung an die Enkel annehmen können und mangels subjektivem Tatbestand auch nicht gegenüber der GmbH. Nach der Neuregelung werde nun eine Schenkung an die Enkel fingiert. Ertragssteuerlich sei der ganze Vorgang neutral.
Dies ändere sich aber, wenn der Liebesfaktor entfällt und ein Fremder das Geld zuwendet, da er beispielsweise das Produkt der Gesellschaft für förderungswürdig hält. Hier falle dann also Körperschaft- und Gewerbesteuer an, da die Zuwendung betrieblich veranlasst sei. Im Hinblick auf die Schenkungssteuer sei diese vor der Gesetzesänderung zusätzlich erhoben worden. Binnewies bezeichnete dies als nur schwer vertretbar, da betrieblich relevante Zuwendungen nicht gleichzeitig schenkungsweise erfolgen könnten. Höchst kritisch sei aber, dass man nun nach der Gesetzesänderung noch zusätzlich eine fingierte Schenkung an die Enkel annehmen könne, da § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG den Personenkreis der Zuwendenden nicht beschränke.
Dass dies nicht sein könne, leuchte jedem ein, sei aber kein juristisches Argument. Im Ergebnis könne aber nur eine Schenkung möglich sein. Um zu ermitteln, wo das Zuwendungsverhältnis liege, wäre die Aufnahme eines subjektiven Elements in § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG sinnvoll gewesen. Diese fehle aber. Ratio legis der Neuregelung sei gewesen, auch die mittelbare Zuwendung erfassen zu können. Wo aber eine unmittelbare Zuwendung vorliege und diese bereits den Grundtatbestand der Schenkung erfülle, sei kein Bedarf für die Fiktion. Hier sei § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG teleologisch zu reduzieren und damit nur das direkte Zuwendungsverhältnis steuerbar.
Die praktische Bedeutung seines Beispiels verdeutlichte Binnewies an oft auftretenden Sanierungsfällen. Ein (teilweiser) Darlehensverzicht einer Bank in der Krise zur Rettung des Unternehmens müsse bei konsequenter Anwendung des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG als fingierte Schenkung an die Gesellschafter gewertet werden.

Zusammenfassend stellte Binnewies fest, dass dort, wo aus Liebe gehandelt werde, der Vorgang nicht steuerbar sei. Dies brächte zwar Vorteile bei Gewinnen, gleichermaßen aber auch Nachteile bei Verlusten. Sinnvoll sei der Einsatz des Liebesfaktors als ordnendes Element bei der Bestimmung des Zuwendungsverhältnisses.
Abschließend schlüpfte Binnewies aus seiner Rolle als Honorarprofessor in die des Steueranwalts. Seine Ausführungen zeigten, dass vieles umstritten bleibe und ein Steuerbescheid daher nicht streitlos hingenommen werden dürfe. Steuerrecht sei nicht langweilig, sondern vielmehr moderner Freiheitskampf. Der Steuerbescheid sei für den Bürger der häufigste Eingriff in seine Grundrechte und der Steueranwalt mithin der Che Guevara der bürgerlichen Gesellschaft.

Im Anschluss an die Antrittsvorlesung fand im Kleinen Senat ein Empfang statt.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

 

(Fotos: Julian C. Monscke)