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Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Jan Thiessen

Professor Dr. Jan Thiessen ging in seiner am 2. Dezember 2011 gehaltenen Antrittsvorlesung der Frage nach, ob man in der derzeitigen Krise aus der Wirtschaftsrechtsgeschichte Lehren ziehen könne.
Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Jan Thiessen

Prof. Dr. Jan Thiessen

 

In ihrer Begrüßung ging die Dekanin Professor Dr. Barbara Remmert auf die Grundsatzdiskussionen in der Fakultät ein, die regelmäßig bei Besetzung rechtshistorischer Professuren aufkämen. Es stelle sich dann die Frage, ob eine so kleine Fakultät wie die Tübinger sich drei rechtshistorische Lehrstühle leisten könne und wolle. Sie betonte aber, dass Rechtsgeschichte und Modernität ebenso wenig einen Widerspruch darstellen wie Grundlagenforschung und Praxisbezug. Aufgrund der breiten Fundierung aller zivilistischen Lehrstuhlinhaber in den Kernbereichen des bürgerlichen Rechts hätten diese eine gemeinsame fachliche und methodische Basis und würden in ihren Spezialgebieten keine Gegensätze vertreten, sondern gegenseitig befruchtende Forschung leisten. Diese Feststellung spiegele sich auch besonders in der Forschungsrichtung von Professor Dr. Jan Thiessen wider, dessen Vita Remmert sodann kurz darstellte.

 

 

Thiessen begann seine Ausführungen mit einer näheren Betrachtung des Vortragstitels. Der Obertitel "Nach der Krise ist vor der Krise" sei zugegebenermaßen nicht sonderlich originell, die Rhetorik des Fußballs sei aber durch seinen Kollegenkreis inspiriert. Hingegen werde die Frage, was man denn aus der Wirtschaftsrechtsgeschichte lernen könne, eher selten gestellt.
Die gegenwärtige Krise werde zwar gerne mit der des Jahres 1931 verglichen, wie Thiessen an einem Disput des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jochen Sanio mit dem damaligen Präsidenten der Bundesbank Axel Weber aus dem Jahr 2007 festmachte. Diese Dispute zeigten aber auch, dass die Vergleichbarkeit beider Ereignisse nicht ganz einfach sei. Vor allem müsse man auch die danach folgende Zeit berücksichtigen. Wenn wir im Jahr 2007 vor dem Abgrund standen, so seien wir heute einen ‚Schritt’ weiter. Um Lehren aus den 1930er Jahren zu ziehen, müsse man zunächst analysieren, was 1931 mit 2007 oder 2011 verbinde.
Kurt Tucholsky schrieb 1931 in seinem "Kurze[n] Abriß der Nationalökonomie“:

"Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditwesen, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ’Stützungsaktion‚, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.“

Thiessen illustrierte hiermit, dass Schulden das verbindende Element beider Krisen seien. Staatsschulden und private Schulden gingen dabei untrennbar zusammen. Eigentlich sei es so, dass bei Ausfall eines Schuldners der Gläubiger de facto dessen Schulden bezahle. Könne sich dies der Gläubiger nicht mehr leisten, komme es zum Ruf nach dem Staat, also dem Steuerzahler. Thiessen kündigte an, nun die Geschichten der Schulden zu analysieren. Dabei müsse er aber auf das 20. Jahrhundert beschränken, da im Gesamten der Schulden zu viele seien. Um sich aber auf seine Profession zu konzentrieren, wolle er verschiedene Rechtsnormen von damals und heute betrachten, um damit zu analysieren, wie sich die Krise im Gesetzblatt niederschlägt.

 

 

Die Geschichte der Schulden beginnt für Thiessen bereits am 31. Juli 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Wirtschaftshistorisch bedeutsam sei aber vor allem der 4. August jenes Jahres, an dem der Reichstag den Bundesrat zum Ergreifen wirtschaftlicher Maßnahmen ermächtigte und mit einer Vielzahl weiterer Gesetze der Reichsregierung neben der ‚Lizenz zum Töten’ auch die ‚Lizenz zum Gelddrucken’ ausstellte. Das System der Kriegsanleihen habe funktioniert, solange genug Gläubiger in Deutschland bereit gewesen seien, in den Krieg zu investieren. Spätestens ab 1917 habe der Staat mit lenkenden Maßnahmen eingreifen müssen und so z.B. Kapitalgesellschaften einem Staatsschulden begünstigenden Konzessionszwang unterworfen. Da der ursprüngliche Plan, den besiegten Kriegsgegner zur Bezahlung der Schulden zu verpflichten, bekanntermaßen nicht aufging, versuchte der Staat, durch die Schaffung billigen Geldes die Schulden zu reduzieren. Um ihre Reparationen zu sichern, waren allerdings die Alliierten stark daran interessiert, durch eine unabhängige Reichsbank eine seriöse Geldpolitik Deutschlands zu fördern und zu fordern. Das Chaos verschiedenster Währungen, vor allem auch privater und kommunaler Notgelder, beendete die deutsche Rentenbank erst 1923.

Während der Gesetzgeber lange zögerte, war die Rechtsprechung bereits früher mit der Frage konfrontiert, ob sich der Richter als Gesetzgeber aufspielen dürfe, um der Hyperinflation etwas entgegenzusetzen. Das Reichsgericht verwendete hierzu nach kontroversen Diskussionen im II. Zivilsenat das kurz zuvor von Paul Oertmann entwickelte Institut der Geschäftsgrundlage und gab den Parteien über § 242 BGB in der Krise die Möglichkeit, vom Geschäftspartner die Erhöhung einer geschuldeten Zahlung zu verlangen. Thiessen bemerkte aber auch, dass andererseits in der später folgenden Deflation eine Herabsetzung kaum in Betracht gezogen wurde. Dass einige Milliarden Prozent Inflation für den Richter schlimmer seien als über 30% Arbeitslosigkeit, illustriere die Krisenwahrnehmung der Juristen. Ein Richter könne sehr wohl in der Inflation sein Vermögen, in der Deflation aber nie seinen Arbeitsplatz verlieren.
Die Zeit der Deflation sei gleichzeitig die Zeit der Notverordnungen gewesen. Einerseits habe der Staat klamme Banken gerettet, andererseits seien Unternehmen vom Kapital- und Kreditmarkt weitgehend abgeschnitten gewesen. Beispielhaft griff Thiessen die 3. Verordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 heraus. Diese habe einerseits die Senkung von Löhnen ermöglicht, was später als die Angemessenheitskontrolle von Vorstandsvergütungen im Aktiengesetz 1937 seinen Niederschlag gefunden habe und heute wieder durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verschärft worden sei. Andererseits habe diese Verordnung auch die Schaffung von Sondergerichten ermöglicht, die eigentlich zur Ahndung schwerer Wirtschaftsverbrechen durch kriminelle Manager gedacht gewesen seien, von den Nationalsozialisten aber gegen den politischen Gegner eingesetzt wurden.
Als zentrales Kreditierungsinstrument des Nationalsozialismus stellte Thiessen den MeFo-Wechsel dar, der es ermöglichte, ohne die Aufnahme offener Schulden Rüstungsausgaben zu decken. Die im Dritten Reich durch Regulierung verschleierte Inflation zeigte sich vor allem auf dem Schwarzmarkt nach dem Krieg, wo sich die Reichsmark als wertlos herausstellte. Das Jahr 1948 brachte Westdeutschland dann unabhängige Zentralbanken, die DM und damit das Wirtschaftswunder.

Sodann ging Thiessen auf die aktuelle Krise ein, die seines Erachtens in zwei Bereiche, die Subprime-Krise, die Thiessen humoristisch als „sozialen Wohnungsbau auf amerikanisch“ bezeichnete, und die Euro-Krise, welche unmittelbares Resultat von Staatsschulden sei, zu untergliedern sei. Für Thiessen begann die aktuelle Krise in dem Moment, in dem das Wirtschaftswunder aufhörte. Interessant sei deshalb der Blick auf die Änderungen der Finanzverfassung seit 1967 und die spätere Liberalisierung der Finanzmärkte.
Am Anfang habe die Rechtsfrage zu stehen, ob der Staat überhaupt Schulden aufnehmen darf. Dies sei im Kaiserreich nur in besonderen Situationen, also vor allem im Kriegsfall, und in der Weimarer Republik vorrangig zur werbenden Tätigkeit des Staates, also zur Generierung weiterer Einnahmen, erlaubt gewesen. Vor allem aber habe es einem Parlamentsvorbehalt unterlegen, der aber bereits unter Brüning aufgeweicht worden sei. Die Alliierten verboten nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Haushaltsdefizite. Das Grundgesetz brachte dann Art. 115, der zunächst nur die Kreditaufnahme für werbende Tätigkeiten, ab 1969 dann die Nettokreditaufnahme, beschränkt auf die veranschlagte Investitionssumme, gestattete. Der Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bekam ab Ende der 1960er Jahre Konjunktur, da dessen Störung eine höhere Nettokreditaufnahme erlaubte. Damit erteilte auch das Grundgesetz den Auftrag zu antizyklischer Konjunkturpolitik. Die jetzt dort verankerte Schuldenbremse lasse laut Thiessen wegen des dort verwendeten juristischen Fachbegriffes "grundsätzlich" und dem Vorbehalt einer „Normalkonjunktur“ weitere Spielräume. Außerdem sei den Ländern die Kreditaufnahme erst ab dem Jahr 2020 verboten, was zumindest einen kreditfinanzierten Bau von Stuttgart 21 noch ermögliche. Der europäische Stabilitätspakt sei ein ähnlich schwaches Schwert, da dieser von Deutschland nur dann verteidigt werde, wenn die dort gesetzten Grenzen hierzulande nicht überschritten würden. Die seit 1990 erlassenen Finanzmarktförderungsgesetze sähen zwar allesamt eine Liberalisierung vor, dennoch sei in der Bestandsaufnahme der Kapitalmarkt ähnlich stark reguliert wie etwa das Steuer- und Sozialrecht.

 

 

Nach dieser Bestandsaufnahme der Entwicklung stellte Thiessen erneut die Frage, was man nun denn daraus lernen könne. Schlüsse aus der Vergangenheit für die Zukunft zu ziehen, würden sonst nur Ökonomen oder Meteorologen wagen. Thiessen hielt es da eher mit Max Hachenburg, der in seinen „Lebenserinnerungen eines Rechtsanwalts“ vom Ziehen schematischer geschichtlicher Parallelen gewarnt hatte. Parallele zu 1931 sei zwar, dass der Staat zur Rettung von Banken berufen sei, aber Deutschland habe heute nicht gerade einen Krieg verloren, müsse keine Reparationen leisten, sei nicht von Kriegsgegnern umgeben und es gebe auch keine Sondergerichte. Vielmehr erzielten die europäischen Gipfel letztlich grundsätzliche Einigkeit der europäischen Partner. Der von Ökonomen öfters geäußerte Vorwurf, der Euro sei ebenso verheerend wie der Goldstandard, liege darin begründet, dass es damals wie heute feste Wechselkurse und damit einen gewissen Zwang zu Haushaltsdisziplin gebe. Die damals geforderte Konsequenz, den Goldstandard aufzugeben und stattdessen in Anleihen und Konjunkturprogramme zu investieren, würde heute die Einführung von Eurobonds und - zugespitzt - Abholzprämien für griechische Olivenbäume nahelegen.
Bei solchen Planspielen stoßen Juristen schnell an ihre Grenzen, wie das Bernhard Windscheid bereits 1884 in seiner Rektoratsrede über die Aufgabe der Rechtswissenschaft formuliert hatte. Aufgabe des Juristen bleibe es aber zu definieren, was erlaubt und was verboten ist. Fraglich sei es aber, wo hierfür die Maßstäbe herkommen sollen. Vor allem falle auf, dass es sich bei den Ursachen der Finanzkrise ganz überwiegend um erlaubtes Tun gehandelt habe. Zwar könne man bestimmte finanzmarktrechtliche Konstruktionen verbieten, die Ohnmacht des Rechts zeige sich aber spätestens dann, wenn ein solches Verbot beispielsweise in New York vollstreckt werden solle.
Am Beispiel von Termingeschäften, die bei Erlass des BGB als Glücksspiele angesehen und daher nur als Naturalobligationen ausgestaltet waren, und Leerverkäufen, welche als Wetten gegen die Reichsmark bereit im Jahre 1923 beobachtet wurden, zeigte Thiessen auf, dass Verbote dennoch möglich, wenn auch nicht immer nützlich seien. Wenn man etwas verbieten wolle, liege es jedenfalls nicht an den Juristen.
Die von diesen definierten Spielregeln seien dafür dar, dass man sich auch an sie hält. Ein Abweichen von den Regeln dürfe nur dann gestattet werden, wenn diese zuvor auf dem vorgeschriebenen Wege geändert worden seien. Thiessen betonte, dass ihm ein Parlament von 600 unwissenden Abgeordneten lieber sei als neun Experten, die als verlängerter Arm der Bundesregierung handelten. Andernfalls würde man tatsächlich Zustände wie 1923 ermöglichen, als beispielsweise bei Schaffung der Rentenmark landwirtschaftlichen und gewerblichen Grundstückseigentümern durch Ermächtigungsgesetz Zwangsgrundschulden eingetragen wurden.

Für die Zukunft betonte Thiessen, dass es sich bei der Schuldenbremse nicht um einen Selbstzweck handele, sondern dass diese geschaffen wurde, um der Generationengerechtigkeit zu dienen. Maßgeblich bei der Kreditaufnahme sollte das Leistungsfähigkeitsprinzip sein. Hierzu zog Thiessen eine privatrechtliche Parallele. Zwar erlaube die Privatautonomie grundsätzlich freies Handeln, finde ihre Grenzen aber in der Freiheit anderer und sei keine Freiheit, die eigene Freiheit aufzugeben. Deshalb verbiete § 311 b Abs. 2 BGB auch Verträge über künftiges Vermögen. Thiessen beteuerte, nicht Kreditaufnahmen des Staates in einer Analogie zu dieser Norm des bürgerlichen Rechts für nichtig zu erachten, forderte aber dazu auf, zukünftig zu beachten, dass eine Verfügung über die eigene Freiheit nur Unheil bringen könne.

 

 

Damit schloss Thiessen seinen Vortrag und lud unter großem Applaus mit den Worten „Nach der Antrittsvorlesung ist vor dem Buffet“ die Anwesenden zu einem Empfang in den kleinen Senat ein.

 

 

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

 

(Fotos: Julian C. Monschke)