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Perspektiven des Europäischen Vertragsrechts - bekommt das BGB in Deutschland Konkurrenz?

Die Herbstsitzung der Juristischen Gesellschaft Tübingen e. V. am 29. November 2011 bot den Rahmen für einen Vortrag von Professor Dr. Martin Gebauer zum Thema "Perspektiven des europäischen Vertragsrechts - bekommt das BGB in Deutschland Konkurrenz?".
Perspektiven des Europäischen Vertragsrechts - bekommt das BGB in Deutschland Konkurrenz?

Prof. Dr. Martin Gebauer

 

Professor Dr. Hermann Reichold begrüßte als Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft die im vollbesetzten Großen Senat versammelten Mitglieder und weitere interessierte Zuhörer. Nach einer kurzen Vorstellung des Vortragenden, bei der Reichold insbesondere Gebauers frühe Orientierung hin zu internationalen Rechtsfragen betonte, führte er kurz in das Thema ein, wobei er dessen Aktualität unterstrich. Der aktuell zu diskutierende Vorschlag der Europäischen Kommission sei immerhin noch nicht einmal zwei Monate alt.

Gebauer begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass das BGB auch nicht mehr das sei, was es einmal war. Im Kern sei heute auch das Schuldrecht europäisch beeinflusst. Die Schuldrechtmodernisierung, bei der sich der Gesetzgeber für die so genannte große Lösung entschieden habe, zeige besonders gut dessen Hang zur Systembildung. Anstatt nur das von den Richtlinien Geforderte umzusetzen, versuche der deutsche Gesetzgeber eine Verallgemeinerung dieser Vorgaben und eine Einbettung in das System des bürgerlichen Rechts. Dies mache das Recht aber auch änderungsanfälliger. Am Beispiel des § 357 Abs. 3 BGB zeigte Gebauer eindrucksvoll, wie viele Änderungen hier innerhalb kürzester Zeit vollzogen werden mussten. Auch durch die umfangreiche Rechtsprechung von EuGH und BGH sei zwischenzeitlich die Grenze des Erträglichen überschritten.
Bei der Suche nach den Verantwortlichen hierfür könne man aber nicht nur nach Brüssel oder Luxemburg schauen. Die Probleme seien auch hausgemacht. Da es auf europäischer Ebene keine Abstimmung zwischen den Richtlinien gebe, führe das Streben nach Kohärenz auf nationaler Ebene zu Problemen. Diese könne man zwar durch 1:1-Umsetzung vermeiden, dies führe aber - wie das Beispiel Italien zeige - zum Systembruch. Die Suche nach Kohärenz zeige die Grenzen des europäischen Rechts auf.

Der nun vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission gehe einen völlig anderen Weg. Er sei eine Alternative zum nationalen Recht und führe nicht zu dessen Überlagerung. Außerdem sei erstmalig auf europäischer Ebene der Versuch einer Systembildung unternommen worden. Der Entwurf sehe in gut 200 Artikeln hauptsächlich kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, aber auch Regeln, die dem allgemeinen Schuldrecht bzw. der Rechtsgeschäftslehre zuzuordnen sind, vor. Es handelt sich dabei um ein Angebot an die Rechtsanwender. Eine Geltung ist nur möglich, wenn beide Seiten mit der Geltung einverstanden sind. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher muss dieser seine Zustimmung auch gesondert erklären.
Gebauer bedauerte, mit seinen folgenden Ausführungen aber sogleich wieder Wasser in den Wein der echten Alternativität gießen zu müssen.

Die Kommission verfolge mit ihrem Vorschlag den Zweck, die bisher nicht in zufriedenstellendem Maß genutzten Möglichkeiten des Binnenhandels attraktiver zu gestalten. Die beobachtete Zurückhaltung bei grenzüberschreitenden Verträgen gehe für die Kommission auf Hemmungen der Rechtsanwender vor fremdem Recht zurück. Dies bezeichnete Gebauer als eine Fehleinschätzung. Der Verbraucher müsse beim grenzüberschreitenden Handel gar nicht die Anwendung des fremden Rechts fürchten, sondern könnte sich auf den Schutz des nationalen Rechts verlassen. Mit einer kurzen Darstellung des heute geltenden Kollisionsrechts zeigte Gebauer auf, dass das Problem vielmehr darin liege, dass die Unternehmen sich mit einer Vielzahl von Rechtsordnungen auseinander setzen müssen, was z.B. bei der Gestaltung von AGB zu echten Problemen führe. Die Folge seien hohe Transaktionskosten. Um diese Probleme mit dem neuen EU-Kaufrecht zu vermeiden, sei dies kein 28. Regime, sondern vielmehr ein 2. Regime, das neben die 27 Rechtsordnungen als Gesamtheit trete. Konsequenz der Anwendung des EU-Kaufrechts sei die Ausschaltung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes und dessen Ersatz durch eine eigenständige Regelung.

Sodann ging Gebauer auf Inhalt und Regelungsbereich des neuen Vorschlags ein. Dieser beschränke sich lediglich auf den Kaufvertrag und damit verbundene Dienstleistungen. Insoweit regele er Vertragsschluss, Willensmängel, die Auslegung von Verträgen, den Widerruf des Verbrauchers sowie Rückabwicklung und Schadensersatz. Er stelle aber kein allgemeines Schuldrecht dar. Um einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewährleisten, differenziert der Entwurf zwischen reinen Unternehmergeschäften und Verbraucherverträgen. Obwohl der Entwurf auf dem Common Frame of Reference (CFR) beruht, beschränke er sich auf einen sehr schmalen Anwendungsbereich. Über die Bandbreite des gesamten CFR sei eine Einigung nicht herbeizuführen gewesen.
Hinsichtlich der Rechtsbehelfe des Käufers bei Mängeln sieht der Entwurf eine Hierarchie dieser als "Abhilfen" bezeichneten Möglichkeiten vor. Beim Verbrauchsgüterkauf wurde - wohl rechtspolitisch motiviert - der Vorrang der Nacherfüllung gestrichen und dem Verbraucher ein freies Wahlrecht eingeräumt. Die Begründung der Kommission für den damit verbundenen Wegfall des Rechts zur zweiten Andienung des Verkäufers hörte sich für Gebauer an wie Werbung für das neue Kaufrecht.
Die sachliche Beschränkung des Anwendungsbereichs des EU-Kaufrechts, welches das Sachenrecht und das außervertragliche Schuldrecht ausklammert und auch viele zentrale Fragen der Rechtsgeschäftslehre ungeregelt lässt, führt dazu, dass Lücken durch das nationale Recht unter Anwendung von Kollisionsnormen gefüllt werden müssen. Dieses "Lückenproblem" wird in Gebauers Augen unterschätzt.

Problematischer sei aber die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs. So soll das EU-Kaufrecht nur dann Anwendung finden, wenn entweder ein Verbraucher beteiligt oder ein Vertrag zwischen einem Großunternehmen und einem kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) mit einem Umsatz von unter 50 Millionen € und mit weniger als 250 Mitarbeitern geschlossen wird. Auch sind reine Inlandsachverhalte ausgeklammert, da es der Verordnungsgeber nicht wagt, den angestammten Platz des nationalen Rechts zu besetzen. Der für diese Fälle vorgesehene Lösungsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten optional die Geltung auch für Inlandsachverhalte wählen können. Von diesem Weg riet Gebauer dringend ab, da dieser zu Rechtsspaltung und Rechtsunsicherheit führen würde. Erfolg könne dem neuen Recht nur dann beschieden sein, wenn dieses den persönlichen Anwendungsbereich denkbar weit ausdehne.
Die Ausklammerung des Vertrags zwischen zwei großen Unternehemen oder zwischen zwei Verbrauchern aus dem Anwendungsbereich sei zudem ein untauglicher Versuch. Wenn diese die Anwendung vereinbaren, so sei das Kaufrecht eben aus Gründen der Privatautonomie anwendbar. Durch die Begrenzung werde somit nur Verunsicherung geschaffen. Außerdem könne nur größtmögliche Wahlfreiheit auch zur Senkung der Transaktionskosten führen.

In seinem Ausblick prognostizierte Gebauer, dass es noch einige Zeit bis zur Verabschiedung der Verordnung dauern werde. Zwar sei das Thema politisch sehr hoch gehängt worden, doch es formiere sich Widerstand von den verschiedensten Seiten. Die künftige Akzeptanz des EU-Kaufrechts sei nur schwer zu abzuschätzen. Wichtig sei, wie dieses in der Praxis angenommen werde. Als zusätzliches Instrument sollte man es nicht verteufeln. Es sei denkbar, dass eine Senkung der Transaktionskosten erreicht werde. Dies allerdings nur, wenn der derzeit arg beschränkte persönliche Anwendungsbereich ausgedehnt werde. Gebauer berichtete, dass Drittstaaten die Diskussion intensiv verfolgen und auch außerhalb der Gemeinschaft mit einer Anwendung des EU-Kaufrechts zu rechnen sei.
Allerdings gebe es für den Binnenmarkt eigentlich ganz andere Probleme als ein einheitliches Vertragsrecht. Vor allem die Zuständigkeit ausländischer Gerichte sei wohl eher ein Kriterium für den Verzicht auf Rechtsdurchsetzung bei geringen Streitwerten. Der Schwerpunkt der Angleichung sollte daher weiterhin im internationalen Privat- und Verfahrensrecht liegen, da hier eine Vereinheitlichung deutlich wichtiger sei als im Sachrecht. Allerdings stünden die Kollisions- und Verfahrensvorschriften weniger in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Mit diesem Appell beendete Gebauer unter großem Applaus seinen Vortrag und Reichold leitete über in die Diskussion, wobei er die Schwierigkeit sah, dass noch niemand über Praxiserfahrung mit dem Projekt verfüge.

In der angeregten Debatte wurden Vergleiche zur Einführung des UN-Kaufrechts gezogen und diskutiert, ob das EU-Kaufrecht die Fehler dieser weltweiten Vereinheitlichung wiederhole und wie beide Modelle miteinander vereinbar seien. Rechtsanwalt Eckart Schäfer berichtete, dass die Gremien der Anwaltschaft mit der Thematik befasst seien. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstütze grundsätzlich den EU-Vorschlag. Man hoffe, in Zukunft praktische Schwierigkeiten mit dem Kollisionsrecht vermeiden zu können. Mit der Beschränkung auf das Kaufrecht sei der Vorschlag zumindest mal ein Anfang.
Es wurde aber auch deutliche Kritik an dem Projekt geäußert. Neben der Frage nach einem erhöhten Gerechtigkeitsgewinn durch die Vereinheitlichung des Kaufrechts stand hier insbesondere die Frage im Raum, ob man sich mit dem neuen Modell nicht der Vorteile des deutschen BGB begebe. Begrüßt wurde aber der aufgrund der Alternativität einsetzende Wettbewerb zwischen nationalen Rechtsordnungen und dem EU-Kaufrecht. Möglicherweise könnte dieses auch positive Einflüsse auf das nationale Recht mit sich bringen. Weitestgehend Einigkeit bestand dahingehend, dass es gut sei, mit dem EuGH eine einheitliche Auslegungsinstanz zu haben. Allerdings bestünde hierdurch auch die Gefahr, dass es aufgrund langandauernder Vorlageverfahren zu Anlaufschwierigkeiten kommen werde. Gebauer betonte nochmal, dass die Anfangsphase entscheidend sei. Es müsse Parteien geben, die den Sprung ins kalte Wasser wagen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das EU-Kaufrecht in die Belanglosigkeit abgleite. Abschließend forderte Gebauer, dass man vor dem Neuen keine Angst haben sollte, sondern es als zusätzliche Chance und Freiheit betrachten möge.

Im Anschluss an die Diskussion lud Reichold die Anwesenden noch zu einem Umtrunk ein, bei dem die Diskussionen im kleineren Kreis fortgesetzt werden konnten.

Weitere Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier.

 

 

(Fotos: Jonas Ludwig)