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Eröffnung der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht

Am Freitag, 11. November 2011 fand im Fürstenzimmer auf Schloss Hohentübingen die Eröffnungsfeier der Forschungsstelle Kirchliches Arbeitsrecht statt.
Eröffnung der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht

Das Podium

 

Die 60 Gäste aus Wissenschaft und Praxis wurden zunächst von der Dekanin Professor Barbara Remmert begrüßt. Anschließend sprachen auch der Ordinarius für Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät, Professor. Richard Puza sowie der Ordinarius für Kirchengeschichte und Kirchenordnung an der Evangelisch-Theologischen Fakultät, Professor Jürgen Kampmann ein Grußwort.

Der Leiter der Forschungsstelle, Professor Hermann Reichold, hatte als zentrales Thema die Frage „Dritter Weg auch für christliche Sozialkonzerne?“ in den Mittelpunkt gestellt. Drei Impulsreferate sollten dieser Frage aus unterschiedlichen Perspektiven nachgehen.

Es begann Professor Heinrich de Wall, Inhaber des Lehrstuhls für Kirchenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg aus Sicht des Staatskirchenrechts. Er definierte zunächst die Begriffe „Dritter Weg“ und „christlicher Sozialkonzern“ und ging ein auf die aktuelle Rechtsprechung zweier Landesarbeitsgerichte, die die grundsätzliche Unzulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen in Frage stellten. Diese Verfahren sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Das Streikrecht ist Teil der Koalitionsfreiheit und unterliegt dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG. Die Frage, ob auch in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden darf, ist abhängig von einer Abwägung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen, welches in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV normiert ist, mit dem Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG. De Wall betonte hierbei, dass beiden Grundrechten der gleiche Rang zukäme, eine Abwägungslösung daher auf verfassungsrechtlicher Ebene im Wege der praktischen Konkordanz zu suchen sei. Spannungen zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und der Koalitionsfreiheit könnten hierbei nur durch eine Abwägungsentscheidung gelöst werden, deren Ergebnis unabhängig vom verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt sei. In die Abwägung seien nicht die Systementscheidungen für oder gegen den Dritten Weg, sondern die jeweils im Streit stehenden Elemente des „Systems“ einzustellen, also z.B. der Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen. Das Selbstbestimmungsrecht sei hierbei allein von den Kirchen auszuüben. Im Ergebnis, so de Wall, sei der Dritte Weg zwar durch die Verfassung geschützt, er müsse sich aber eine Abwägung mit Art. 9 Abs. 3 GG gefallen lassen. Der verfassungsrechtliche Schutz würde hierbei in dem Maße ansteigen, wie der Dritte Weg konsequent eingehalten werde.

Im anschließenden Impulsreferat aus Sicht der Kirchengerichtsbarkeit der evangelischen Kirche betonte Harald Schliemann, Präsident des Kirchengerichtshofes der EKD, dass der Dritte Weg insbesondere gefährdet sei durch die „Binnensäkularisierung“ seiner Akteure. Es sei bemerkenswert, dass in beiden Kirchen ca. eine Million Menschen beschäftigt seien, die Kirchenmitgliedschaft sich aber deutlich verringert habe. Es sei daher zu fragen, welche Identifikation von kirchlichen Mitarbeitern mit ihrer Einrichtung verlangt werden könne. Schliemann appellierte an das „sentire cum ecclesia“, die Solidarisierung mit der Kirche und ihrem Auftrag und sah den Dritten Weg stark im Fokus der Selbstgefährdung.

Aus Sicht der katholischen Kirchengerichtsbarkeit referierte Professor Reinhard Richardi, Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes der katholischen Kirche. Er entwickelte die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte, die hinsichtlich der Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen nach Beschäftigungsgruppen differenziert hatten fort und kam zu folgendem "absurden" Ergebnis: Ärzte und Pflegepersonal eines kirchlichen Krankenhauses werde das Streikrecht versagt, hingegen dürften Reinigungs- und Küchenkräfte streiken. Dies führe für den Patienten dazu, dass er zwar ärztlich und pflegerisch gut versorgt sei, jedoch verhungern müsse oder an Krankenhaus-Keimen sterben könnte. Richardi gab zu bedenken, dass das „christlich“ im Begriff des Sozialkonzerns nicht per se zum Bonus des Selbstbestimmungsrechts führen dürfe. Vielmehr gebe es keinen „kleingeschriebenen“ Dritten Weg, sondern nur einen, der konsequent und ganzheitlich praktiziert werden müsse.

In der abschließenden Podiumsdiskussion, die vom Leiter der Forschungsstelle, Professor Hermann Reichold moderiert wurde, standen Professor Karl-Hermann Kästner, Professor Felix Hammer, Justitiar und Kanzler der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Kirchenoberrechtsdirektor Dr. Michael Frisch Rede und Antwort und berichteten aus ihren Erfahrungen in der kirchlichen Praxis. Konsens war auch hierbei, dass die Kirche den Dritten Weg konsequent und ganzheitlich beschreiten muss, um nach außen hin glaubwürdig zu erscheinen. Darüber hinaus bedarf auch der Begriff der Dienstgemeinschaft der gelebten Umsetzung in der Praxis. Als Anreize für den kirchlichen Dienst schlug Reichold im Rahmen seines Schlussworts noch vor, dass über Erwägungen einer gerechten materiellen Entlohnung hinaus es auch sinnvoll wäre, den kirchlichen Mitarbeitern z.B. durch Angebote zur Weiterbildung und Schulung und durch Schaffung eines vernünftigen Arbeitsklimas auch immaterielle Anreize zur befriedigenden sozialen Arbeit zu vermitteln.

Im Anschluss wurde ein Imbiss gereicht.

 

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

 

(Text: Elisabeth Hartmeyer, Fotos: Jonas Ludwig)