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Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Pfohl

Der Leitende Oberstaatsanwalt Professor Dr. Michael Pfohl hielt am 13. Oktober 2011 im Rahmen des Dies Universitatis seine Antrittsvorlesung und stellte dabei die Frage, ob das deutsche Umweltstrafrecht ein Erfolgsmodell sei.
Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Pfohl

LOStA Prof. Dr. Michael Pfohl

 

Prodekan Prof. Dr. Jörg Kinzig begrüßte Herrn Pfohl und die zahlreich erschienenen Vertreter aus allen Bereichen der Justiz. In seiner kurzen Ansprache hob Kinzig die Bedeutung des Schwerpunktbereichs "Kriminalwissenschaften und Strafrechtspflege" hervor und ging in diesem Zusammenhang auf den im Gange befindlichen Umbruch an der Juristischen Fakultät ein. Kinzig zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Fakultät neben Praktikern aus dem Ministerium, des Bundesgerichtshofs sowie der Anwaltschaft mit Pfohl seit längerem auch ein sehr bewährtes Mitglied der Staatsanwaltschaft in ihren Reihe wisse. Anschließend gab Kinzig einen kurzen Einblick in den beruflichen und akademischen Werdegang Pfohls, wobei er besonders dessen außerordentliche Leistungen und Tätigkeiten im Bereich des Umweltstrafrechts würdigte.

 

 

Seinen Vortrag begann Pfohl mit einer geschichtlichen Einführung. Hierbei stellte er die Entwicklung des Umweltstrafrechts dar, die beispielsweise durch die Geschehnisse in Tschernobyl oder die Rhein-Verschmutzung nach dem Unfall in den Basler Sandoz-Werken stark beeinflusst worden sei. Die Gesetze zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aus den Jahren 1980 und 1994 hätten zum Teil aus zuvor reinen Ordnungswidrigkeiten Straftatbestände gemacht. Seien diese Neuerungen noch bei Erlass heftig umstritten gewesen, habe das Interesse an dieser Materie zunächst zu-, ab Ende der 90er Jahre aber stetig abgenommen. Dem stellte Pfohl gegenüber, dass derzeit wegen der Europäischen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19. November 2008 auch eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten sei. Die Notwendigkeit einer europäischen Regelung beruhe primär auf der Erkenntnis, dass die Sanktionen in den anderen EU-Staaten als nicht ausreichend erachtet würden. Pfohl wies daraufhin, dass für Deutschland kein wesentlicher Änderungsbedarf bestehe. Vielmehr würde Deutschland von anderen Ländern als Vorbild in Sachen Umweltschutz angesehen. Der angesprochene Gesetzentwurf solle in den nächsten Wochen verabschiedet werden. In der Sache enthalte er nur kleine Änderungen, die das deutsche Umweltstrafrecht insbesondere im internationalen Kontext erweiterten.

 

 

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Pfohl auf die Probleme des geltenden Rechts ein.

Als erstes stellte der Leitende Oberstaatsanwalt generell die Legitimation des Umweltstrafrechts in Frage, indem er die Akzessorietät des Strafrechts zum Verwaltungsrecht problematisierte. Als pointiertes Beispiel führte er die noch ungeklärte Frage der ordnungsgemäßen Beseitigung von radioaktivem Abfall an. Die Produktion derart gefährlicher Stoffe sei trotz der ungeklärten Entsorgungsfrage verwaltungsrechtlich erlaubt und könne daher strafrechtlich nicht verfolgt werden. Im Gegensatz könne jedoch das Abstellen eines Autowracks mit wassergefährdenden Stoffen auf einer Wiese strafbar sein. Pfohl erläuterte, dass dies Folgen eines verwaltungsakzessorisch ausgestalteten Umweltstrafrechts seien. Das Strafrecht habe hier nur eine begrenzte Funktion. Etwaige Änderungen müssten über das Verwaltungsrecht erfolgen.

Des Weiteren thematisierte Pfohl die Strafbarkeit von Bediensteten der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden. Bei Allgemeindelikten könne der Beamte im Falle einer rechtswidrigen Genehmigungserteilung grundsätzlich als mittelbarer Täter bestraft werden, auch wenn es letztlich in der Hand des Genehmigungsadressaten liege, ob er von seiner Genehmigung Gebrauch mache. Bei Sonderdelikten scheide eine Strafbarkeit des Amtsträgers hingegen aus. Pfohl bedauerte, dass Bestrebungen von 1994, eine für beide Deliktskategorien vorgesehene, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkte Strafbarkeit von Amtsträgern einzuführen, nicht weiterverfolgt worden seien. Das spanische Recht kenne z.B. einen solchen Straftatbestand.

Abschließend sprach Pfohl das Problem der mangelnden Bestimmtheit der Tatbestände im Umweltstrafrecht an. Besonders durch die Regelung in unterschiedlichen Nebengesetzen seien lange Paragraphenketten entstanden, bei denen die Grenzen des Bestimmtheitsgrundsatzes (zumindest) erreicht würden.

Empirische Daten lieferte Pfohl anhand verschiedener Justizstatistiken seit Einführung des Umweltstrafrechts. Auffallend hierbei sei der rapide Anstieg der Anklagen bis zum Jahr 1997. Seither sei ein starker Rückgang der Verfahren auf etwa ein Drittel im Jahr 2009 zu verzeichnen. Damals wie heute würden die Verfahren fast ausschließlich mit Geldstrafen abgeschlossen. Freiheitsstrafen bildeten eine Ausnahme. Der zu beobachtende Rückgang der Verfahren sei u.a. auf ein gestiegene Umweltbewusstsein sowie den Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung zurückzuführen, der das Interesse an illegaler Entsorgung abnehmen ließ. Eine weitere Ursache könnten aber auch nachlassende behördliche Kontrollen sein.

Pfohl äußerte sein Unverständnis darüber, dass gelegentlich Forderungen auf Abschaffung des Umweltstrafrechts erhoben würden. Spätestens nach „Umweltkatastrophen“ wie im Golf von Mexiko würde dann wieder verlangt Umweltstrafnormen in das StGB aufzunehmen. Am Ende seiner Ausführungen kam Pfohl zum Ergebnis, dass sich das Umweltstrafrecht in seinen durch das Verwaltungsrecht vorgegebenen Grenzen bewährt habe. Verbesserungsbedarf bestehe vor allem hinsichtlich des laufend geänderten, kaum noch nachvollziehbaren Umweltverwaltungsrechts. Zudem seien mehr behördliche Kontrollen vor Ort notwendig.

Am Ende seiner Ausführungen kam Pfohl zum Ergebnis, dass sich das Umweltstrafrecht bewährt habe. Verbesserungsbedarf bestehe vor allem im unklaren Umweltverwaltungsrecht. Zudem seien mehr Kontrollen vor Ort notwendig.

Nachdem er seinen Vortrag unter großem Applaus beendet hatte, lud Pfohl die Zuhörer zu einem Empfang in den Kleinen Senat ein.

 

 

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

 

 

(Text: Susanne Schrod/Katharina Trommer, Fotos: Julian C. Monschke)