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Internationale Strafjustiz als offene Flanke des Rechtsstaats?

Prof. Oliver Diggelmann (Universität Zürich) referierte vor der Juristischen Gesellschaft zu aktuellen Fragestellungen und fortwährenden Herausforderungen des Kriegsvölkerrechts

 

Die von der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V. organisierte Forumsveranstaltung fand als Herbstsitzung traditionsgemäß im voll besetzten Schwurgerichtssaal des Landgerichts Tübingen statt. Der amtierende Dekan Prof. Jochen von Bernstorff eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Vorstellung des Referenten. Diggelmann verdiene zweifellos den Titel „Public Intellectual“, so von Bernstorff. Außerhalb von juristischen Fachkreisen wurde Diggelmann nicht zuletzt durch die Erörterung völkerrechtlicher Fragen in der Neuen Züricher Zeitung sowie als Autor eines im 68er-Milieu spielenden Kriminalromans bekannt.

Zu Beginn seines Vortrags präsentierte Diggelmann eine Vielzahl prominenter Fälle, die weltweit Aufsehen erregt hatten und mit denen sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in den vergangenen Jahren beschäftigen musste. Als eines der zentralen Probleme in der internationalen Strafjustiz hob der Referent dabei die mühsamen und spärlichen Möglichkeiten der Beweisbeschaffung hervor. Die wesentlichen Charakteristika, die die – den meisten Zuhörern vertraute – nationale von der internationalen Strafjustiz unterscheide, formulierte er wie folgt:

Internationale Strafjustiz funktioniert im Kern anders; sie ist politischer.“ - Diggelmann

Die internationale Strafjustiz zeichnet sich nach Meinung des Zürcher Völkerrechtlers durch die sechs nachfolgenden Spezifika aus: Die erste Besonderheit sei die Selektivität und Exemplarität, da in der internationalen Strafjustiz nur ein kleiner Teil aller einschlägigen Verbrechen zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden könne, hauptsächlich wegen der äußerst knappen politischen und finanziellen Ressourcen. So wurden zwar die Verbrechen des Kriegs in Jugoslawien thematisiert, diejenigen in Syrien bisher zumindest noch nicht. Auch beschäftigte sich die internationale Strafjustiz mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, jedoch nicht mit denen in der Sowjetunion.

Zweitens zeichne die internationale Strafjustiz aus, dass jeder „prosecutor“ des ICC immer mit einem massiven Überschuss an Tätern konfrontiert ist. Der „prosecutor“ müsse folglich entscheiden, gegen wen ermittelt wird – was in der Öffentlichkeit als sehr „politische“ Entscheidung wahrgenommen werde.

Das dritte Spezifikum, das Diggelmann bereits zu Beginn seines Vortrags angesprochen hatte, die schwierige Beweisbeschaffung nämlich resultiere aus der Tatsache, dass nicht selten gegen einen ganzen Staatsapparat oder zumindest eine große Bevölkerungsgruppe ermittelt werden muss. Oftmals weigern sich Behörden in derart gelagerten Fällen schlicht, bei der Beweisbeschaffung mitzuwirken. Dieses Dilemma zwinge dazu, Kompromisse einzugehen, um überhaupt ein Ermittlungsergebnis präsentieren zu können. Dass dies rasch den Anschein von Parteilichkeit erwecken kann, verstehe sich von selbst.

Die Fähigkeit der Tribunale zum Schutz ihrer Zeugen ist erschreckend beschränkt.“ - Diggelmann

Ausfluss der vierten, für die internationale Strafjustiz bezeichnenden Eigenschaft sei schließlich die traurige Tatsache, dass viele Zeugen in der Vergangenheit die Strafprozesse nicht überlebt haben. Gerade in sog. „close-knit-societies“ sei eine Rückkehr von Zeugen in ihr bisheriges Leben oft schwierig oder gar gänzlich unmöglich. In manchen Fällen wird dieses Problem durch das Prozessrecht sogar noch verstärkt, beispielsweise durch eine Präferenz von mündlichen gegenüber schriftlichen Zeugenaussagen. Laut Diggelmann befinden sich die Gerichte in einem katastrophalen Dilemma: Sie haben manchmal nur die Wahl zwischen Beweislosigkeit und damit Freisprüchen einerseits und Verurteilungen um den Preis ungenügend geschützter Zeugen andererseits.

Fünftens würden internationale Strafprozesse dadurch gekennzeichnet, dass die Haupttäter als Drahtzieher oft weitab der physischen Verbrechen und aus zeitlicher Distanz agieren.

Wie erfasst man das ‚Schüren von Hass‘? Der Zusammenhang von Hetzreden und Verbrechen ist nicht leicht zu erfassen!“ – Diggelmann

Dies stelle Gerichte allzu oft vor die unbefriedigende Wahl, entweder die „criminal masterminds“ straflos davonkommen oder rechtsstaatlich fragwürdige Kreativität walten zu lassen. Damit seien die geltenden Beweisstandards angesprochen: Die inkonsistente Handhabung, welchen Anspruch Gerichte an die „Gewissheit“ im Rahmen der Beweisführung stellten, erscheine aus rechtlicher Sicht problematisch. Auf der anderen Seite bestünde aus politischer Sicht das Problem, dass sich das Gericht oft zwischen „Schockfreisprüchen“ und sehr pauschalen Urteilsbegründungen entscheiden muss.

Zusammenfassend wies Diggelmann darauf hin, dass es sich bei der internationalen Strafgerichtsbarkeit um eine hochpolitische Institution handele, was zwangsläufig eine rechtsstaatlich offene Flanke bedeute. Trotz der vielen aufgezeigten Dilemmata sehe er die Perspektiven der Tribunale jedoch weniger düster, als man zunächst vermuten könnte, denn die Verfolgbarkeit von Verbrechen hat insgesamt doch zugenommen. Hierfür spielten die Möglichkeit der Bildung von Ad-Hoc-Gerichten und das Tätigwerden des ICC selbst eine entscheidende Rolle, so Diggelmann.

Für alle Anwesenden bot sich anschließend die Möglichkeit, dem Referenten weitere Fragen zu stellen. Thematisiert wurde hierbei unter anderem eine mögliche positive Generalpräventionswirkung der internationalen Strafjustiz, die neue Zuständigkeit des ICC für Aggressionsverbrechen seit 2018 und die Frage, ob die Tätigkeit des ICC überhaupt eine befriedende Wirkung auf bestehende Konflikte habe. Die Grundfrage formulierte Diggelmann am Ende der Forumsveranstaltung: Wie kann Aussöhnung überhaupt funktionieren bei Verbrechen, die nicht mehr ungeschehen gemacht werden können?

Text & Fotos: Pierre Bounin