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Wieviel Demokratie erlaubt der Klimaschutz?

Vortrag von Verfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski und "Erntebericht" bei der Examensfeier der Juristischen Fakultät und des Landesjustizprüfungsamts

 

Am 24. Juli 2019 luden die Juristische Fakultät der Universität Tübingen und das Landesjustizprüfungsamt zur Examensfeier in den Festsaal der Neuen Aula ein.

 

Nach einer musikalischen Einleitung durch ein Klarinettentrio eröffnete der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Jochen von Bernstorff, die Examensfeier. Nach einer Begrüßung der in großer Anzahl erschienenen Gäste führte der Dekan in die Vita des Festredners Dr. Ulrich Maidowski, Richter des Bundesverfassungsgerichts, ein. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Philosophie an der Universität Tübingen sowie einer Promotion in Tübingen war Dr. Maidowski nach dem Referendariat in Berlin Richter am Bundesverwaltungsgericht, bevor ihn 2014 der Ruf nach Karlsruhe zum BVerfG ereilte.

 

Anschließend legte von Bernstorff den Fokus auf das Erste Juristische Staatsexamen, das als schwerste universitäre Prüfung Deutschlands nicht nur den AbsolventInnen, sondern auch deren Familien und Freunden einiges abverlange. Er wies jedoch darauf hin, dass die Fakultät mit Nachdruck daran arbeite, die universitäre Ausbildung zu verbessern. Insbesondere das Schwerpunktstudium, das eine Auseinandersetzung mit juristischen Spezialgebieten auf höchstem Niveau erlaube, genieße in Tübingen besondere Aufmerksamkeit. Abschließend ermutigte der Dekan die AbsolventInnen dazu, sich den kommenden schweren Aufgaben für die liberale Demokratie zu stellen und sich bei aktuellen Fragestellungen einzubringen. Die Grundlage dafür sei mit dem erfolgreichen Absolvieren der ersten Juristischen Staatsprüfung gelegt. Schließlich würdigte er auch das ehrenamtliche Engagement in Hochschulgruppen oder den verschiedenen Einrichtungen der Fakultät, ehe er mit einem Aufruf, der Fakultät treu zu bleiben, seine Rede schloss.

 

Richter am Amtsgericht Friedrich Kern, Vertreter des Landesjustizprüfungsamts, begann seine Rede mit dem Gedicht „Stilles Reifen“ von Christian Morgenstern. Heute sei der Tag der Ernte gekommen, nachdem in den vergangenen Semestern gleich mehrere Äcker bestellt werden mussten. Dies sei ein steiniger Weg gewesen, der mit der ersten Juristischen Staatsprüfung als besonders steinigem Feld nun seinen Abschluss gefunden habe. Doch Beachtung hätten nicht nur die Erntenden, sondern auch die Erntehelfer in Person der akademischen Lehrer, der Familien, Freunde und Partner verdient, die mit Zuspruch in schweren Zeiten den heutigen Erfolg ermöglicht hätten.

 

Anschließend präsentierte Kern den „offiziellen Erntebericht“. Die 196 Tübinger Teilnehmer der Staatsprüfung, die sich auf 119 Frauen und 77 Männer aufteilen, erreichten im Schnitt 5,07 Punkte. Besonders hervorzuheben sei das Ergebnis Florian Grießers, der mit der Note „sehr gut“ nicht nur das beste Examen Tübingens, sondern sogar Baden-Württembergs erlangte. Kern schloss seine Ausführungen mit einem Ausblick auf die nächsten zu bestellenden Äcker in Gestalt des zweiten Examens. Dort lägen keine fiktiven Fälle mehr vor, sondern reale Sachverhalte, die es mit neu erlernten Fähigkeiten zu bewältigen gelte. Dafür wünscht Kern viel Erfolg und eine reichhaltige Ernte.

 

„Die Verfassung kann Klimapolitik wirksam werden lassen, aber auch blockieren“ - Ulrich Maidowski

„Jede Generation sieht ihre Aufgabe darin, die Welt neu zu erbauen. Die Aufgabe meiner Generation ist es, ihren Zerfall zu verhindern“ - mit diesem Zitat von Albert Camus begann Festredner Maidowski seine Rede. Der Klimawandel werde immer mehr zum existenziellen Thema unserer Generation. Die große Anzahl an Klimakonferenzen und die umfassende Klimagesetzgebung der EU sei Ausdruck dessen. In der Folge widmete sich der Festredner der Frage, inwieweit die Herausforderung des Klimawandels auch eine Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes ist. Auf den ersten Blick scheine der Klimawandel im Grundgesetz nur eine Nebenrolle zu spielen – Perspektiven zu dessen Lösung seien offenkundig nicht vorhanden. Maidowski leitete seine Ausführungen mit der These ein: „Die Verfassung kann Klimapolitik wirksam werden lassen, aber auch blockieren“. Aus prozessualer Sicht sei die Beweislage hinsichtlich der Existenz des menschengemachten Klimawandels erdrückend. Die Beweislast in dieser Frage komme angesichts der immensen Anzahl an vorhandenen Studien denjenigen zu, die den Klimawandel in der heutigen Form bestreiten.

 

Grundsätzlich stehe das Grundgesetz einer effektiven Klimapolitik vorbehaltlich der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG offen gegenüber. Dies könne sich jedoch ändern, wenn radikale Maßnahmen erforderlich würden, die mit erheblichen Beeinträchtigungen individueller Rechte einhergehen. Weiterhin warf Maidowski die Frage auf, wie viel Demokratie der Klimaschutz erlaube. Hans Jonas habe diesbezüglich bereits Bedenken geäußert, da sich eine Mehrheit für den Lebensstandard drastisch senkende Maßnahmen nur schwer finden lasse. Maidowski schob der Diskussion, die keineswegs nur eine akademische sei, jedoch mit Verweis auf Art. 79 Abs. 3 GG einen Riegel vor, der die Implementierung autoritärer Strukturen zugunsten einer effektiven Klimapolitik untersage.

 

Schließlich machte der Redner im Grundgesetz ein strukturelles Problem aus: Unsere Verfassung sei mit klarer Tendenz zur Gegenwart unter Vernachlässigung der Zukunft ausgestattet, was inbesondere in den Grundrechtsgewährleistungen zum Ausdruck komme, die gegenwartsbezogen seien. Lediglich Art. 20a GG werfe den Blick in die Zukunft. Ihm mangele es jedoch an Schärfe, um „eine Priorisierung der Klimapolitik zu erwirken“. Versuche der Implementierung eines Umweltgrundrechts oder einer Staatszielbestimmung „Nachhaltigkeit“ seien zwar immer wieder auf der Tagesordnung, aber bis jetzt nicht mehrheitsfähig gewesen.

 

Zusammenfassend zog der Verfassungsrichter das Fazit, dass das Grundgesetz Hinweise zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung enthalte, aber auch nicht viel mehr. Als effektive Möglichkeit des Klimaschutzes schlägt der Festredner eine demokratisch legitimierte Vertretung vor, die allein dem Wohlergehen künftiger Generationen verpflichtet und im Gesetzgebungsprozess mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet sein solle. In der Klimapolitik müsse nun eine offene Diskussion geführt werden, die über die hergebrachten Denkstrukturen hinausgehe. Dies werde zwangsläufig auch zu einer Grundrechtsdiskussion führen, auf die wir bislang nur unzureichend vorbereitet seien.

 

Maidowski schloss seine Rede mit der Ermutigung zur Phantasie: Es sei an der Generation der AbsolventInnen, mit Kreativität Antworten auf die Fragen unserer Generation zu finden.

 

Anschließend richtet Jana Stefanek als Studierendensprecherin ihre Abschiedsworte an die AbsolventInnen und skizziert noch einmal den Werdegang an der Juristischen Fakultät. Auch sie dankt abschließend den Familien und Freunden für Unterstützung jeder Art in schwierigen Zeiten. Es folgte die Verleihung der Promotionspreise der Teufel-Stiftung in Höhe von 4.000 € an Dr. Iris Reuter und Dr. Toni Böhme.

 

Anschließend überreichte Studiendekan Prof. Martin Gebauer die LL.M.-Zeugnisse mit Nennung des Themas der jeweiligen Abschlussarbeit und des betreuenden Professors.

 

Schließlich bekamen die frisch gebackenen ReferandarInnen von Dekan von Bernstorff und Richter Kern die Examenszeugnisse überreicht.

 

Es schloss sich ein vom Anwaltsverein spendierter Sektempfang und der von der Fachschaft ULF organisierte Examensball an, bei dem der Erfolg der AbsolventInnen gebührend gefeiert wurde.

Text: G. Erbar