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Musterfeststellungsverfahren: Effiziente Rechtsdurchsetzung oder „zahnloser Tiger“?

Anlässlich der Frühjahrssitzung der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V. erläuterten Prof. Stefan Huber und Rechtsanwalt Dr. Simon Wagner die Relevanz der Musterfeststellungsklage im deutschen Zivilprozess und europäischen Vergleich.

 

Prof. Hermann Reichold begrüßte am 14. Mai 2019 im Großen Senat der Neuen Aula herzlich alle Zuhörerinnen und Zuhörer, zu denen auch zahlreiche Studierende gehörten. Er eröffnete den Vortragsabend mit der Vorstellung der beiden Referenten: Der seit dem Wintersemester 2017/18 in Tübingen lehrende Prof. Stefan Huber werde als Experte des internationalen Zivilverfahrens- & Insolvenzrechts den Interessenten zunächst die rechtswissenschaftlichen Grundlagen zum Verständnis der Thematik näher bringen. Daraufhin folge der Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Simon Wagner von der Kanzlei Gleiss Lutz zu dessen Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage in der anwaltlichen Praxis.

Reichold zeigte sich überzeugt davon, dass dem Musterfeststellungsverfahren zukünftig noch erhebliche Relevanz zukommen werde. An möglichen Anwendungsfällen mangele es bereits jetzt nicht: man denke nur an das wohl prominenteste Beispiel des VW-Dieselskandals.

„Als ich § 606 ZPO gelesen habe, wusste ich: das ist noch nicht das Ende!“ - Reichold

Huber wies eingangs darauf hin, dass die Musterfeststellungsklage wie kein anderes zivilprozessuales Thema auch von der allgemeinen Presse beachtet werde. Entgegen der dort nicht selten sensationsorientierten Berichterstattung versprach er jedoch eine nüchternere Betrachtung der Thematik in seinem in vier Abschnitte gegliederten Vortrag.

Zunächst erläuterte Huber die Ausgangsproblematik, die dem Musterfeststellungsverfahren zugrunde liegt: Dieses befasst sich mit Fällen, in denen einem Unternehmen ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, durch das eine Vielzahl von Betroffenen geschädigt werden. Hierbei sei wiederum zwischen sog. Streu- und Masseschäden zu unterscheiden: Bei ersteren unterbleibt oftmals die Rechtsverfolgung aufgrund eines rationalen Desinteresses angesichts der geringen Schadenshöhe des Einzelnen. Im Gegensatz hierzu verzeichnet der Betroffene bei Masseschäden wie beispielsweise im VW-Dieselskandal einen erheblichen Schaden - doch ist in dieser Konstellation die immense Zahl gleichgeordneter Verfahren beachtlich, die zu einer drastischen Überlastung der Justiz führen könne. Zudem charakterisiere derartige Schadensfälle oft eine hohe Rechtsunsicherheit, die dem Fehlen adäquater Leitentscheidungen geschuldet ist; dies erschwert es den Verbrauchern, das Prozessrisiko einzuschätzen, was diese regelmäßig dazu bewegt, aus finanziellen Gründen von einer Klageerhebung abzusehen.

Die Grundidee zur Bewältigung der aufgezeigten Problematik in Deutschland besteht darin, die Einzelansprüche zu bündeln und so den Einzelnen vom Prozessrisiko zu entlasten. In der Praxis geschieht die Durchsetzung der Ansprüche oft durch Inkassounternehmen (z.B. „myRight“).

Nachdem der deutsche Gesetzgeber schon seit längerem mit dem Gedanken gespielt hatte, ein Instrument des kollektiven Rechtsschutzes in das Zivilverfahren zu integrieren, wurde 2018 nun das Musterfeststellungsverfahren (§§ 606-614 ZPO) geschaffen. Dieses zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass eine Klage nur durch sog. qualifizierte Einrichtungen wie beispielsweise Verbraucherschutzverbände möglich ist. Betroffene Verbraucher könnten sich in einem Klageregister eintragen mit der Folge, dass sie von dem Gerichtsurteil sowohl profitieren als auch darunter leiden können. Huber betonte ausdrücklich, dass es sich bei dem Urteil lediglich um ein Feststellungsurteil handele; die §§ 606 ff. ZPO erlauben den Verbänden keine auf Leistung gerichtete Klage. Um die Geltendmachung des individuellen Schadens müsse sich jeder Verbraucher weiterhin selbst bemühen.

Die Einführung des Musterfeststellungsverfahrens ist Teil des „New Deal for Consumers“ und dient der Stärkung der administrativen Kontrolle durch eine prozessuale Flankierung der materiell-rechtlichen Regelungen – auch bekannt unter dem Stichwort „private enforcement“.

Anschließend verglich Huber die Rechtslage in Deutschland mit der anderer europäischer Rechtsordnungen, bevor er auf einzelne Problemfragen der aktuellen Gesetzeslage einging. Aus Verbrauchersicht besteht Klärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Bindungswirkung des Musterfeststellungsverfahrens das Recht des Verbrauchers auf rechtliches Gehör verletzt. Auf Unternehmensseite besteht andererseits die Sorge vor Missbrauch und damit einhergehenden „US-amerikanischen Verhältnissen“. Diese sei wegen stark divergierenden Regelungen zu den Verfahrenskosten sowie der Pflicht zur Vorlage von Dokumenten (sog. discovery) jedoch unbegründet, so Huber. Ebenso unbegründet sei die Sorge der Unternehmen vor ad-hoc Gründungen von Strohmannverbänden; denn klagebefugt sind nur Verbände, die bereits mindestens vier Jahre existieren. Somit würden ad-hoc Gründungen regelmäßig bereits an der Verjährungsfrist scheitern.

Abschließend stellte Huber die Fragen in den Raum, ob der Zivilprozess lediglich individuellen Rechtsschutz gewährleisten oder auch die administrative Kontrolle ergänzen solle bzw. ob klassische Durchsetzungsmechanismen durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich der „smart contracts“, die sich selbst vollziehen, relativiert würden.

Rechtsanwalt Wagner erläuterte zu Beginn seines Vortrags, dass er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit aktuell zwar nicht mit Musterfeststellungsklagen konfrontiert werde, da er bei Gleiss Lutz lediglich Unternehmen und keine Verbraucher berate. Umso häufiger beschäftige er sich jedoch mit sog. unechten Sammelklagen, in England oft umgangssprachlich als „class actions German style“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein Zedentenmodell, bei dem Geschädigte ihre geltend zu machenden Ansprüche an ein speziell zu diesem Zweck gegründetes „Vehikel“ abtreten. Daneben die wohl häufigste Konstellation sei die aktive Streitgenossenschaft, neben dem klassischen Gerichtsverfahren „auf eigene Faust“.

Ausführlich erläuterte Wagner anschließend, was man unter „amerikanischen Verhältnissen“ in diesem Kontext versteht und warum viele Unternehmen sich vor diesen so fürchteten: Neben den potentiellen Kosten und sehr versierten Anwälten auf Klägerseite ist auch die „discovery“ und die damit einhergehende Offenlegung interner Dokumente vielen Unternehmen ein Dorn im Auge.

Insgesamt sei die Angst seitens der Unternehmen vor dem deutschen Musterfeststellungsverfahren eher gering; dieses werde oft als „zahnloser Tieger“ eingeschätzt. Für den Ernstfall wappne man sich, in dem man antizipiert, welche Verbände möglicherweise eine Klage anstreben könnten, und schafft sich bereits im Vorfeld „Argumente für die Schublade“ zur Verteidigung gegen diese.

Aus anwaltlicher Sicht gehöre es außerdem zur gängigen Praxis, die insbesondere durch den Beibringungsgrundsatz bedingte strukturelle Benachteiligung des Klägers gezielt auszunutzen, so Wagner. Gerichte, die dem – beispielsweise durch Anscheinsbeweise – entgegensteuern wollten, würden schnell durch den BGH in ihre Schranken gewiesen.

Abschließend zeigte auch Wagner bei einem Blick über den Tellerrand ins europäische Ausland verschiedene Unterschiede zwischen der Rechtspraxis in Deutschland und seinen Nachbarländern auf. So sei beispielsweise in den Niederlanden eine sehr hohe Zahl an Klagen durch Stiftungen bemerkenswert.

Es folgte eine ausführliche Fragerunde, an der sich sowohl die anwesende Professorenschaft als auch zahlreiche Zuhörer beteiligten. Diese wurde auch nach Ende der offiziellen Vortragsveranstaltung im privaten Gespräch bei einem durch die Juristische Gesellschaft organisierten Empfang im Kleinen Senat fortgesetzt.

Text & Fotos: Pierre Bounin