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EuGH als Garant der Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten?

Im überfüllten Schwurgerichtssaal diskutierte Prof. Ferdinand Kirchhof bei der JG-Herbstsitzung die Funktion des Verfassungsrechts als „Korrektur für politische Fehlentscheidungen“.


Einleitend begrüßte der Hausherr, LG-Präsident
Reiner Frey, den BVerfG-Vizepräsidenten und stellte am Beispiel des aktuellen Karlsruher Urteils zu den strengen Anforderungen, die bei einer Fixierung von Patienten zu beachten seien, die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für alle nachfolgenden Instanzen deutlich heraus. Der große Saal des Schwurgerichts reichte nicht aus, alle interessierten Besucher zu fassen, so dass sich manche mit Stehplätzen innen und draußen begnügen mussten.

„Die erste Gewalt muss ihren Job machen – politische Fehlentwicklungen alleine stehen für das BVerfG nicht zur Diskussion“ - Kirchhof

Der im November aus seinem Amt scheidende Vorsitzende des ersten Senats betonte zunächst, dass es eine stete Spannung zwischen demokratischen Entscheidungsprozessen und daraus erwachsenden Kompromissen bei der Gesetzgebung einerseits und der Verfassungsrechtsprechung andererseits gebe. Kirchhof hob hervor, dass selbst politische Fehlentscheidungen des Gesetzgebers solange hinzunehmen seien, als diese nicht zu einem Verfassungsverstoß führten: „Der Gesetzgeber schuldet gerade nicht eine optimale Sachentscheidung“.

Die Korrekturinstrumentarien des GG seien zudem interpretationsbedürftig, wenn es z.B. um die Bestimmung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ gehe. Art. 1 bzw. 20 GG äußerten sich hierzu nicht sehr präzise, so dass etwa im Bereich der „Hartz IV“-Gesetzgebung ein großer Ermessensspielraum des Gesetzgebers bestehe, der das BVerfG nur bei evidenter Missachtung existenzieller Alltagsbedürfnisse zu Korrekturen veranlassen könne.

"Der Motor braucht einen Anlasser“ formulierte Kirchhof bildhaft und meinte damit die Funktion der Fachgerichte, im Wege der Vorlage oder der Verfassungsbeschwerde wichtige Rechtsfragen an das BVerfG heranzutragen und dadurch eine endgültige Klärung herbei zu führen. Was das Verhältnis zum EuGH in Luxemburg angeht, betonte der Tübinger Professor, dass diesem eine Fehlertoleranz zugestanden werden müsse, auch wenn das „Lissabon“-Urteil des BVerfG Grenzen der Europafreundlichkeit markiert habe. Erfreulich sei, dass der EuGH autoritären Systemen wie z.B. in Polen klare Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip aufgezeigt und sich damit als Garant der Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten bewährt habe. Obwohl dies in der Diskussion von Prof. Nettesheim als tendenziell übergriffig kritisiert wurde, beharrte Kirchhof auf der politischen Wächterfunktion des EuGH.

Text: Prof. Hermann Reichold // Fotos: Pierre Bounin