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„Etwas mehr Steuerehrlichkeit - auch vom Staat!“

Auftakt der Steuerrechtstagung mit Moralphilosoph Otfried Höffe im Großen Senat

 

Zur Einstimmung auf die Tagung „Finalität und Funktionalität der Besteuerung: Eigenständigkeit des Steuerrechts“ begrüßte Tagungsleiter Prof. Christian Seiler am 27. Juni Teilnehmer und interessierte Mitglieder der Juristischen Gesellschaft zu einem philosophischen Auftakt: der Kant-Experte und Rechtsphilosoph Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Otfried Höffe mache uns mit dem Thema „Steuer – Gedankenstrich – Moral Fragezeichen“ vor allem: neugierig“, so Seiler.

 

Prof. Höffe war es wichtig, das eigentlich „rechtsmoralische“ Thema des Steuerstaats in drei Stufen abzuarbeiten: (1) Was berechtigt den Staat zur Zwangsabgabe?, (2) Warum darf die Steuer so hoch sein?, (3) Wie steht es mit der Steuerehrlichkeit? Das Thema sei bislang in rechtsphilosophischen Hand- und Lehrbüchern ein Fremdwort geblieben, obwohl die tiefere Begründung der Erhebung von Steuern und ihrer Höhe längst nicht ausgelotet sei. Während die Antike noch auf die Freigiebigkeit der Mäzene setzte, könne es in einer Demokratie schon wegen der Vielzahl öffentlicher Aufgaben nicht anders sein, als dass eine zuverlässige und gerechte Besteuerung von den Parlamenten umgesetzt werde.

 

Umverteilung alleine ist ein schlechtes Argument des Steuergesetzgebers“ - Höffe

 

Höffe betonte die Notwendigkeit der Steuerfinanzierung vorrangig des Rechtswesens und der öffentlichen Sicherheit, dann zur Ausstattung der Parlamente, Parteien und der Bürgergesellschaft, zur Sicherung des sozialen Existenzminimums und vor allem der Förderung von Bildung und Urteilskraft. Doch zeige die enorme Abgabenlast von bis zu 50%, die der Bürger heute – viel zu früh belastet mit einem Spitzensteuersatz – z.T. von seinem Einkommen abgeben müsse, dass der Staat sich heute vor allem als „Fürsorgestaat“ verstehe, der aus der schwachen Sozialstaatsklausel eine Ermächtigung zur großzügigen Umverteilung abgeleitet habe.

 

Nicht mit Steuern sollte man steuern, sondern mit Bildung“ - Höffe

 

Bei der Frage der Steuerehrlichkeit nahm Prof. Höffe vor allem die Kompliziertheit des Steuerrechts zum Anlass, die Vereinfachung im Sinne des 25%-Modells von Prof. Paul Kirchhof (Heidelberg), der unter den Zuhörern saß, zu fordern. Moralische wie rechtliche Grauzonen insbesondere bei Steuerflucht in Steuerparadiese legten auch ihm selber als „Moralphilosophen, nicht als Moralisten“ den Schluss nahe, dass der Appell an die Ehre des Steuerzahlers seitens eines überfordernden Steuerstaates hohl bleiben dürfte. Der Philosoph Höffe forderte am Ende die Steuerehrlichkeit vom Staat ein! Die Diskussion im Großen Senat fiel danach sehr lebhaft aus.

 

Text: Prof. Hermann Reichold // Fotos: Pierre Bounin