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Gegen eine Privilegierung von Sportwagenfahrern

Antrittsvorlesung von Professor Bernd Hecker zum Thema „Einsatz des Strafrechts gegen Verkehrsrowdytum“

 

Am 13. Juli waren zahlreiche interessierte Hörerinnen und Hörer sowie Kollegen aus dem In- und Ausland, darunter Heckers Doktorvater und Mentor Prof. Rudolf Rengier, in die Neue Aula gekommen, um dem seit 2017 in Tübingen lehrenden Strafrechtler Prof. Bernd Hecker zu seiner besonders praxisnahen Antrittsvorlesung Gehör zu schenken. Hecker ist Nachfolger von Prof. Kristian Kühl in der Tübinger Juristenfakultät.

Einleitend zeichnete Dekan Prof. Stefan Thomas Heckers persönlichen Lebensweg nach und würdigte seine herausragenden wissenschaftlichen Leistungen insbesondere im Bereich des Umweltstrafrechts und des europäischen Strafrechts.

Der gebürtige Schweizer veröffentlichte seine Habilitationsschrift zum Thema „Strafbare Produktwerbung im Lichte des Gemeinschaftsrechts“ im Jahr 2000. Nach einer Tätigkeit als Referatsleiter im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und einigen Lehrstuhlvertretungen folgte er im Jahr 2003 dem Ruf der Universität Trier. Hecker konzentrierte sich da auf das europäische Strafrecht als einen Forschungsschwerpunkt und verfasste das Standardwerk „Europäisches Strafrecht“, dessen Neuauflage derzeit vorbereitet wird.

Dekan Thomas hob die außergewöhnlichen Bezüge zur Praxis hervor, die den Werdegang des Strafrechtswissenschaftlers prägten, der sich selbst in seinem Lebenslauf als „ehemaligen Justizpraktiker“ bezeichnet. Zwischen 1992 und 1996 war Hecker beispielsweise als Zivil- und Strafrichter tätig und bekleidete Ämter wie das des Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts. Die Verbindung von Forschung und Lehre sei für Hecker nicht nur Pflicht, so Thomas, sondern ein persönliches Anliegen. Er sei in jeder Hinsicht ein Gewinn und ein Musterbeispiel dafür, dass die Fakultät keine Lehrstühle besetze, sondern Köpfe berufe.

In der Folge machte der neue Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Strafrecht, Strafprozessrecht sowie Umwelt- und Wirtschaftsstrafrecht seinem Ruf als praxisnaher Wissenschaftler alle Ehre. Anhand aktueller Rechtsprechung zu „Raserfällen“ beleuchtete Hecker den Umgang des deutschen und schweizerischen Strafrechts mit „Rasern“ wissenschaftlich fundiert, aber dennoch allgemeinverständlich und brachte eigene Anregungen für eine Gesetzesnovellierung ein.

Im Bereich der vorsätzlichen Tötungsdelikte schloss sich Hecker den Leitlinien an, welche die Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Berliner, Bremer und Frankfurter „Raserfall“ für die Vorsatzprüfung entwickelt habe. In Übereinstimmung mit dem BGH sprach er sich gegen einen normativierten Vorsatzbegriff und für eine Einzelfallprüfung der faktischen Tätervorstellung aus.

Im Hinblick auf die „Raserfälle“ liegt die kriminalpolitische Last laut Hecker auf den Gefährdungsdelikten, insbesondere § 315 c und § 315 d StGB. Im Rahmen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB kritisierte er Strafbarkeitslücken und Privilegierungen von Sportwagenfahrern, die aufgrund der Konstruktion der Vorschrift als Delikt mit überschießender Innentendenz entstünden. Dass bei abstrakt objektiv gefährlichen Handlungen allein das Absichtsmerkmal eine Strafbarkeit begründen soll, ist für Hecker weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Das Motiv eines Täters spiele für die objektive Gefährlichkeit einer Handlung keine Rolle und könne daher auch nicht als Anknüpfungspunkt dienen, erläuterte er. Aus diesem Grund plädierte der Wissenschaftler für eine Streichung der Nr. 3 in § 315 d Abs. 1 StGB.

Um „Raser“ nach deutschem Recht bestmöglich erfassen zu können, sprach sich Hecker dafür aus, für eine Strafbarkeit nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ohne Einschränkungen ausreichen zu lassen und die Vorschrift um eine Erfolgsqualifikation zu erweitern, die hinsichtlich der Qualifikation Leichtfertigkeit voraussetzt. Der besondere Charme einer solchen Erweiterung bestehe darin, dass darunter neben Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit auch andere Verkehrsverstöße wie das Überfahren einer roten Ampel subsumiert werden könnten. Der „Raser-Tatbestand“ des § 315 d StGB soll Hecker zufolge dennoch als exemplarische schwere Erscheinungsform von Verkehrsrowdytum erhalten bleiben. Es bleibe weiterhin Aufgabe der Politik, dem Raser-Irrsinn beispielsweise durch verstärkte Polizeikontrollen, Erweiterung des Bußgeldkatalogs und Fahrzeugentziehung entgegenzuwirken.

Trotz aller Kritik an der Großzügigkeit des deutschen Strafrechts gegenüber „Rasern“ stufte Hecker das schweizerische Recht als zu drakonisch ein. Zudem sei die Übernahme der Vollstreckung im „Gotthard-Raserfall“ seiner Ansicht nach verfehlt. Die bloße objektive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu sanktionieren, falle nach derzeitigem deutschen Recht dem Ordnungswidrigkeiten-Katalog und nicht dem Strafrecht zu. Diese grundlegende Wertung sei im „Gotthard-Raserfall“ missachtet worden, auch § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB stütze die Argumentation des Oberlandesgerichts nicht, da es beim „Gotthard-Raser“ am entsprechenden Vorsatz gefehlt habe, so Hecker. Aus diesem Grund habe die Vollstreckung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen und sei unzulässig gewesen.

Für seine interessanten Ausführungen erhielt die Tübinger „Neu-Erwerbung“ einen regen Beifall. Bei all dem Lob rund um seine Person und seine Leistungen vergaß Hecker jedoch nicht, denjenigen zu danken, die ihm auf seinem Weg zur Seite standen und immer noch stehen. Besonders herzliche Dankesworte richtete er an Prof. Rengier, der seine Begeisterung für das Strafrecht geweckt und ihn seit seiner Studienzeit vielfach gefördert habe sowie an seine Frau, die ihm immer den Rücken gestärkt und die vielen berufsbedingten Umzüge klaglos hingenommen habe.

Im Anschluss an die Veranstaltung fand ein Empfang im Kleinen Senat statt, bei dem die Gäste gemeinsam feiern und sich über die neu gewonnenen Erkenntnisse austauschen konnten.

Text: Alina Rehmann // Fotos: Elizbar Nizharadze & Alina Rehmann