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Augenmaß ist das Gebot der Stunde bei der Restitution von Kulturgütern

In der Herbstsitzung der Juristischen Gesellschaft gewährten Prof. Thomas Finkenauer und Christie’s-Präsident Dirk Boll neue Einblicke in das Recht und die Praxis der Restitution von Kunst- und Kulturgütern.

 

Bei der im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Juristischen Gesellschaft e.V. angesetzten Forumsveranstaltung begrüßte zunächst Reiner Frey, Präsident des LG Tübingen, alle Anwesenden, die sich zur Herbstsitzung der JG am 7. November im Schwurgerichtssaal des LG Tübingen eingefunden hatten. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Vorjahr, die ebenfalls in den Räumlichkeiten des LG Tübingen stattgefunden hatte, verzichtete er auf Ausführungen zur Historie des Schwurgerichtssaals und verwies stattdessen auf den inzwischen erhältlichen Flyer.

Prof. Thomas Finkenauer begann seinen Vortrag mit einer Definition des Raubkunst-Begriffs. Neben dem „Raub“ im streng juristischen Verständnis fallen hierunter auch der Zwangsverkauf und weitere Entziehungsformen. Nach heutigem Verständnis bezieht sich der Begriff insb. auf die verfolgungsbedingte Entziehung von Kunst- und Kulturgütern durch Enteignung jüdischer Mitbürger in den Jahren 1933 bis 1945. Davon abzugrenzen, aber ebenfalls Gegenstand von Restitutions-Fällen, ist der Begriff der „Beutekunst“, dessen Gegenstand kriegsbedingt verlagertes Kulturgut ist. Berühmte Fälle der Beutekunst sind etwa die Entwendung eines Florentiner Mosaiks aus dem Bernsteinzimmer durch einen deutschen Soldaten, ebenso wie die Erbeutung von Teilen des Quedlinburger Domschatzes durch einen amerikanischen Soldaten.

Anschließend erläuterte Finkenauer die rechtliche Problematik der Restitution von Kunst- und Kulturgütern vor dem Hintergrund großer, auch internationaler Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Diese erreichte einen Höhepunkt mit der „Causa Gurlitt“ im Jahre 2012, als in München bei dem Sohn eines halbjüdischen Kunsthändlers in den Diensten Hitlers, Cornelius Gurlitt, ca. 1500 Kunstwerke beschlagnahmt wurden. Der Fall war maßgeblich mitverantwortlich für die Verabschiedung eines neuen Kulturgutschutzgesetzes 2016 sowie für einen Gesetzesentwurf der bayrischen Regierung zur drastischen Reformierung des Verjährungsrechts. Grund hierfür war der wachsende Druck auf internationaler Ebene, nachdem von einem aufgrund der deutschen Gesetzeslage nicht restituierbaren „Nazischatz“ berichtet worden war.

Anhand mehrerer berühmter Sachverhalte der Nachkriegszeit schilderte Finkenauer die Behandlung von Restitutionsfällen in der deutschen Rechtspraxis. So wurden beispielsweise in der „Causa Kirchner“ – der Restitution des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner – im Jahr 2006 vom Berliner Senat die Grundsätze des alliierten Restitutionsrechts aus den einschlägigen Gesetzen der Jahre 1947-1949 angewandt, obwohl nach geltenden deutschem Recht zum Zeitpunkt der Restitution aufgrund abgelaufener Verjährungsfristen keinerlei Rückgabeansprüche bestanden. Dieselben alliierten Restitutionsgesetze bildeten auch die Grundlage für die sog. Handreichung zur Auffindung und Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut der Bundesregierung aus dem Jahre 2001. Konkret bezog man sich auf die sog. Washingtoner Erklärung von 1998, die als Restitutionsvoraussetzung eine Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen sowie einen Vermögensverlust durch Zwangsverkauf oder Enteignung in den Jahren 1933-1945 nennt. Weiterhin wird regelmäßig vermutet, dass die Entziehung durch Rechtsgeschäft ungerechtfertigt war, was nur durch den Beweis der Zahlung eines angemessenen, für den Verkäufer tatsächlich frei verfügbaren Kaufpreises widerlegt werden kann.

Der Tübinger Romanist ging auch auf die Kehrtwende in der Rechtsprechung durch ein Urteil des BGH zur „Causa Sachs“ im Jahre 2012 ein. Bis zu diesem Urteil entsprach es ständiger Rechtsprechung, die Anspruchsverfolgung bzgl. nationalistischer Enteignungsmaßnahmen nur nach einschlägigen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetzen zuzulassen, nicht hingegen gem. § 985 BGB. 2012 wurde jedoch einem Vindikationsanspruch gem. § 985 BGB gegen die Stiftung Deutsches Historisches Museum, die ausdrücklich auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet hatte, stattgegeben. Dass die Rückerstattungsanordnung der Alliierten einen solchen Anspruch nicht ausschließe, wurde damit begründet, dass die Sperrwirkung des Restitutionsrechts nur solche Gegenstände erfasse, zu deren Rückforderung sich der Berechtigte tatsächlich innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Anmeldezeitraums imstande gesehen habe. Diese Entscheidung traf damals auf heftige Kritik – zu Recht, so Finkenauer.

„Die Auslegung ist nicht nur angesichts der Nachkriegswirren unplausibel, gegen sie sprechen namentlich die in den Rückerstattungsgesetzen normierten Schadensersatzansprüche bei Verlust oder sonstiger Unmöglichkeit einer Herausgabe. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sind hohe Güter.“ – Finkenauer

Im Folgenden ging der Tübinger Professor anhand der Fälle Wtewael und Gurlitt auf die rechtlichen Einzelheiten der Verjährungseinrede im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte sowie die damit einhergehende Rückwirkungsproblematik ein. Auch den Anspruch auf Rückübertragung nach § 1 Abs. 6 VermG – veranschaulicht am Fall des Ägyptologen Georg Steindorff, der seine bedeutsame Sammlung nach einem verfolgungsbedingten Entzug der Universität Leipzig belassen wollte – blieben im Vortrag nicht unerwähnt.

Zum Abschluss seiner Ausführungen bekannte sich Finkenauer dazu, dass ihn die Übertreibung störe, die sich im Zusammenhang mit der Thematik auch auf oberster Verwaltungs-, Gerichts- oder Gesetzgebungsebene zutrage. So legitim und notwendig das Anliegen der Restitution sei, dürfe diese nicht durch politische Überkorrektheit desavouiert werden, warnte er.

„Augenmaß ist auch hier das Gebot der Stunde“ – Finkenauer

Dirk Boll, der Europapräsident des weltweit führenden Kunst-Auktionshauses Christie’s in London, bedankte sich zunächst recht herzlich für die Einladung als Referent. Er wolle, nachdem die rechtliche Seite der Thematik intensiv durch Finkenauer beleuchtet worden war, seinen Vortrag der Praxis restituierter Kunstwerke und den Kunstmärkten widmen.

Er wies darauf hin, dass in der gesamten Kunstwelt ein hohes Bewusstsein für das Thema der Restitution von Kunst- und Kulturgütern bestehe. Grund hierfür sei insbesondere, dass sowohl Auktionshäusern als auch Kaufinteressenten viel daran gelegen sei, keine Objekte zu erwerben, die Gegenstand eines Restitutionsanspruchs sind. Folglich steckten die Akteure am Kunstmarkt viel Energie in ausführliche Recherchearbeit, um die Herkunft der Objekte möglichst lückenlos aufzuklären. Dies gelte umso mehr, als 999 von 1.000 Restitutionsfällen ihren Ursprung in der NS-Zeit haben. Darunter fänden sich Fälle der - durch den Nationalsozialismus geprägten – sog. „entarteten Kunst“. Betroffen seien aber auch Objekte, die durch deutsche Truppen im Ausland gestohlen worden sind, genauso wie durch Truppen der Alliierten gestohlene Kunstgegenstände aus Deutschland; letztere unterfielen strenggenommen jedoch dem Begriff des Raub- bzw. – nach Schweizer Terminologie – des Raub- und Fluchtguts. Aus dem bisherigen Besitz herausgelöst würden die jeweiligen Werke zumeist entweder durch deren Zerstörung, durch den Zwangsverkauf ins Ausland – insbesondere in die Schweiz – sowie durch eine Ausstellung im Rahmen der reisenden Ausstellung „Entartete Kunst“.

Nach Kriegsende 1945 sei, so Boll, zum Teil versucht worden, diese an die Eigentümer zurückzuführen. Zudem wurden die Objekte aber auch häufig an nationale Museen übergeben. So gab es beispielsweise in München ein zentrales Lager für Werke, bei denen der Eigentümer nicht zu ermitteln war, die dann in verschiedene Museen verteilt wurden; man erkenne diese Werke noch heute daran, dass sie in Museen mit den Worten „Leihgabe der BRD“ untertitelt sind. Außerdem wurden aber viele Objekte auch an die Staaten der ursprünglichen Besitzer zurückgeführt.

Boll betonte, dass viele der Rückführungen gerade in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts stattfanden. Die Gründe dafür, warum dies ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt geschah, seien verschieden: vom Entfallen der Sperrfristen über den Fall des Eisernen Vorhangs, verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten durch moderne Informationstechnologie, das Aufwachsen einer neuen Generation der Nachkriegszeit sowie der 50. Jahrestag der Befreiung. Auch ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit und auf dem Kunstmarkt spielten sicherlich eine große Rolle, so Boll.

Die gesteigerte Aufmerksamkeit für die Thematik der Restitution am Kunstmarkt erkläre sich laut Boll zum einen durch das Motiv, das bereits geschehene Unrecht nicht noch vergrößern zu wollen. Damit einher gehe auch die Sorge, man könne sich durch ein Fehlverhalten der Hehlerei strafbar machen. Des Weiteren sind Akteure am Kunstmarkt geradezu prädestiniert für eine erfolgreiche Aufklärung und anschließende Restitution. Letztlich spiele außerdem auch das Interesse von Kaufinteressenten an der Einredefreiheit und der Einhaltung aller Sorgfaltspflichten beim Erwerb der Kunstobjekte eine Rolle.

In der Praxis, so Boll, erfolge die Aufklärungsarbeit entweder durch eigene Recherche der Auktionshäuser und eine Zurückbehaltung der Objekte, sollte man dabei in der Verkaufshistorie auf einschlägige Namen stoßen, weiter durch Privatpersonen mit eigenem Aufklärungsinteresse – entweder als Sammler oder als Nachfahre von vom „Kunstraub“ Betroffenen –, durch spezialisierte Privatbüros oder durch Kunstdetektive wie beispielsweise Clemens Toussaint.

Zu Recht könne man im Lichte der Erkenntnis, wie problembehaftet sich der Erwerb von Kunstwerken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts darstellt, die Frage stellen, weshalb diese dennoch begehrte Ware am Kunstmarkt seien. Dies liege, so Boll, unter anderem an der hohen Qualität der Werke, verbunden mit der Tatsache, dass diese aufgrund musealer Aufbewahrung meist gepflegt wurden und sich in gutem Zustand befänden. Hinzu kommt außerdem die jeweilige Provenienz der Werke selbst oder dass diese berühmten Sammlungen entstammen, sowie bereits allein die Tatsache, dass die Werke große Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit und Medien erfahren hätten.

Boll schloss seinen Vortrag mit dem Hinweis, man dürfe bei alledem nicht vergessen, dass auch Fälle des Kunstraubes und der Restitution existieren, die keinerlei Bezug zur NS-Zeit aufweisen. Bei deren Behandlung ergäben sich ganz neu zu berücksichtigende Aspekte – und gänzlich andere Motive für deren Erwerb am Kunstmarkt.

Es folgte eine durch Prof. Hermann Reichold moderierte, teils hitzige Diskussion, bei der die beiden Referenten des Abends Fragen aus den Reihen des Publikums beantworteten. Anschließend lud die Juristische Gesellschaft alle Anwesenden zu einem Empfang, bei dem im persönlichen Gespräch weitere Anliegen diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden konnten.

 

Text & Fotos: Pierre Bounin