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Eigenfinanzierte Altersvorsorge - ein Erfolgsmodell

Prof. Hermann Reichold, der Vorsitzende der Juristischen Gesellschaft Tübingen e.V., eröffnete den Vortragsabend mit einer Vorstellung des Referenten. Er betonte, dass Rechtsanwalt Hartmut Kilger zusammen mit seinen Kollegen nicht nur seit 30 Jahren das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg verwaltet, sondern seit sechs Jahren sogar den Dachverband aller berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die ABV, in Deutschland leitet.

Kilger, der sich zu Beginn zurück erinnerte, wie er 50 Jahre zuvor in den Räumen der Neuen Aula seine mündliche Prüfung im Rahmen des ersten Staatsexamens absolvierte, erläuterte zunächst, welches Anliegen er mit seinem Vortrag verfolge: obwohl er als überzeugter Praktiker und nicht als Wissenschaftler auftrete, wolle er Theorie und Praxis verknüpfen, da letztere ohne die Wissenschaft nicht auskäme.

Zunächst kam Kilger auf die drei Säulen der Vorsorge zu sprechen: die Grundversorgung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge. Die erste Säule untergliedert sich wiederum in drei Bestandteile: die Beamtenversorgung, die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständische Versorgung. Wie auch die anderen Bestandteile der ersten Säule ist die auf Landesrecht beruhende berufsständische Versorgung vielfältig und nach Berufen gegliedert, weshalb bundesweit 89 sog. berufsständische Versorgungseinrichtungen existierten. Sodann schilderte er die historischen Grundlagen berufsständischer Versorgungseinrichtungen und wie er die Gründung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg 1984 selbst miterlebt hat.

„Wir haben es als unsere Aufgabe angesehen, als Berufsstand selbst für die Wechselfälle des Lebens unter Beachtung der Konstellationen im Freien Beruf zu sorgen […]“ – Kilger

Er betonte, welch ungemeine Relevanz das Vortragsthema für die Tübinger Studierenden hat: mindestens die Hälfte aller Jurastudentinnen und -studenten werden sich voraussichtlich für eine Berufstätigkeit als Rechtsanwältin bzw. -anwalt entscheiden und folglich in einer der Versorgungseinrichtungen landen. Anschließend thematisierte Kilger die aktuelle Situation von Syndikusanwälten. Er pflichtete der früheren Entscheidung des Bundessozialgerichts bei, wonach in Unternehmen tätige „Anwälte“ als abhängig Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben müssten. Inzwischen ist der Gesetzgeber jedoch tätig geworden und hat das Sozialgesetzbuch IV dahingehend geändert, dass Syndikusanwälte, sofern von der Kammer zugelassen, von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Der BGH wird über Einzelfälle entscheiden müssen, kann fortan jedoch nicht mehr den Standpunkt vertreten, eine Tätigkeit in einem Unternehmen könne niemals anwaltliche Tätigkeit sein.

Zum Abschluss des ersten Teils seines Vortrags betonte Kilger, dass die rund 800.000 Personen in berufsständischen Versorgungseinrichtungen dem Staat in keiner Weise zur Last fielen, weshalb es für eine Abschaffung des derzeitigen Systems höchstens ideologische Zielvorstellungen als Anlass geben könne, nicht aber vernünftige ökonomische Gründe.

Der zweite, theoretische Teil des Vortrags war der verfassungsrechtlichen Grundlage gewidmet, wobei Kilger sich vielfach auf Ausführungen des ehem. Bundesverfassungsrichters Di Fabio bezog.

„Das Grundgesetz […] ist Gewährsträger eines konsistenten Rechtssystems“ – Kilger

Konkret müsse der Sozialstaatsauftrag, dessen integraler Teil auch die Alterssicherung ist, mit der Grundannahme des sozialen Rechtsstaats, welche von der Eigenverantwortlichkeit der Bürger ausgehe und eigentliche Kraftquelle für das sozialstaatliche Solidaritätsprinzip sei, in Einklang gebracht werden. Kilger bemängelte, dass der Begriff „Solidarität“ heute in sehr undifferenzierter Weise verwendet wird. Zudem werde die Diskussion über die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenversicherung oft verkürzt geführt und die grundrechtliche Werteordnung dabei nur unzureichend beachtet. Die Dichotomie „Individuum – Staat“ werde als alleinige Ausprägung begriffen. Tatsächlich habe das Grundgesetz aber eine große Affinität zu intermediären Strukturen.

„Eine allein […] aus Individuen einerseits und staatlicher Gewalt andererseits bestehende Gesellschaft ist aus seiner Sicht weder stabil noch freiheitsgerecht“ – Kilger

Gleichzeitig gehe das Grundgesetz nicht nur von sozial ungebundenen Individuen aus, sondern wisse auch, dass jedes Individuum zur Bindung drängt und vom Staat in Kollektive eingebunden werden kann und will. Schlussendlich gebe es keinen generellen Vorrang des Sozialversicherungsgedankens mit dem Argument, er sei Ausfluss des Sozialstaatsprinzips. Da die Versorgungswerke eine Ausprägung von Berufsfreiheit und Autonomie im Grundgesetz darstellten, agieren sie auf Augenhöhe mit der Sozialversicherung.

„Das Recht auf freie Selbstbestimmung des Art. 2 GG begründet eine Entfaltungsordnung und keine Verwaltungsordnung“ – Kilger

Kilger schloss seinen Vortrag mit den Worten, die Frage nach dem Erhalt einer differenzierten Altersvorsorge sei nicht nur ein politisches, sondern insb. auch verfassungsrechtliches Thema, was nicht aus dem Blick geraten darf.

Es folgte eine politökonomische Einschätzung der differenzierten Altersvorsorge von Prof. Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Zunächst skizzierte der Volkswirt die grundlegenden ökonomischen Aspekte, die einen Staat zur Investition in Altersvorsorge motivierten. Hierzu zählt insbesondere auch die sog. „adverse selection“ und die Tatsache, dass ein auf rein privater Altersvorsorge basierender Markt langfristig keinen Bestand hätte, da dieses Modell für den Durchschnittsbürger zu teuer wäre. Weitere Faktoren für die Erwägungen staatlicherseits seien das Samariter-Dilemma Buchanans, die historische Entwicklung, die der Mehrheit der Nachkriegs-Bevölkerung keine Zeit ließ, private Vorsorgevorkehrungen zu treffen, und schließlich die myopischen Präferenzen der Menschheit: kurzfristiges Denken & Handeln der Bevölkerung verhindere deren ausschließlich selbstständige Altersvorsorge auf lange Sicht.

„Die große Revolution der Altersvorsorge wäre zwar theoretisch möglich, jedoch politisch nicht durchsetzbar.“ – Hagist

Hinsichtlich der Frage, ob differenzierte Vorsorgemodelle zu rechtfertigen seien, kam Hagist aus politökonomischer Sicht zu folgendem Schluss: zwar hätte eine Einheitslösung kurzfristig positive Auswirkungen auf die staatliche Rentenversicherung, da sich deren Kassen augenscheinlich füllen würden. Auf lange Sicht handle es sich jedoch um eine Milchmädchenrechnung, weshalb er dafür plädierte, den Status Quo beizubehalten.

Abschließend appellierte er daran, man solle die kurzfristige Neiddebatte um die angebliche Bevorteilung insb. im Rahmen des rechtsanwaltlichen Altersvorsorgemodells beenden und sich stattdessen den tatsächlichen Problemen widmen, respektive die Renten- und Krankenversicherungen treffenden demographischen Lasten reformieren.

In der auf den Vortrag folgenden Diskussionsrunde nahmen zahlreiche Zuhörer die Gelegenheit war, den Referenten Fragen zum Thema des Abends zu stellen. So ging es unter anderem um die Fragen, wie man denn in einem differenzierten Altersvorsorgemodell mit Nicht-Pflichtversicherten umgehen würde und wo die wesentlichen Vorteile des derzeitigen Modells liegen.

Anschließend lud die Juristische Gesellschaft Tübingen e.V. alle Anwesenden zu einem Empfang im kleinen Senat der Neuen Aula, wo sich die Möglichkeit für weitere, von den Vorträgen inspirierte Gespräche bot.

 

Text/Fotos: Pierre Bounin