Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sektionen

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sie sind hier: Startseite / Fakultät / Nachrichten der Fakultät / E-Justice kommt! – Die Chancen und Risiken des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Fakultät
« Dezember 2017 »
Dezember
MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

E-Justice kommt! – Die Chancen und Risiken des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

In den Räumlichkeiten des LG Tübingen beleuchteten Experten aus dem Justizministerium und der Anwaltschaft im Rahmen der Herbstsitzung der Juristischen Gesellschaft das „besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)“ von allen Seiten.

 

Im Unterschied zu sonstigen Sitzungen der Juristischen Gesellschaft e.V. fand am 15. November die diesjährige Herbstsitzung im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Tübingen statt. Daher erläuterte Reiner Frey, Präsident des LG Tübingen, den interessierten Zuhörern zunächst einige Details zur Geschichte des Schwurgerichtssaals, der genau 15 Jahre älter als der Große Senat der Neuen Aula ist, im dem für gewöhnlich die halbjährlichen Sitzungen abgehalten werden. Frey kam dabei auch auf die stetige Modernisierung der Räume zu sprechen – hierdurch würden flächendeckende WLAN-Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt und der Zugang zu E-Akten ermöglicht. Damit leitete Frey zum Thema des Abends über, also zum „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA).

Dem vorausgegangen war das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV) aus dem Jahre 2013. Es beauftragt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) damit, jedem Anwalt sowie einigen anderen juristischen Berufsgruppen wie insb. Notaren ein entsprechendes elektronisches Postfach einzurichten. In Kraft tritt das Gesetz am 1. Januar 2018; dieses Datum stellt für die baden-württembergische Justiz in mehrfacher Hinsicht ein Schlüsseldatum dar, weil hier neben dem FördElRV-Gesetz auch die Notariatsreform in Kraft treten soll.

Frey übergab dann das Wort an Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, den Präsidenten der BRAK und Mitglied der Juristischen Gesellschaft. Schäfer erklärte dem Publikum, in dem alle Altersschichten vertreten waren, ausführlich die technischen Hintergründe des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Ein zentraler Aspekt des „beA“, die sichere Kommunikation, soll durch den beschränkten Anwenderkreis und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Datenaustausches gewährleistet werden. Daneben soll das „beA“ aber mittels umfangreicher Optionen zur Rechteverwaltung den Zugriff für ausgewählte Dritte leichter, wenngleich unter Wahrung der Sicherheitsstandards, gewährleisten. Aufgrund der Tatsache, dass das „beA“ einen sicheren Übermittlungsweg darstellt und verfahrensrechtlich wirksame Übersendungen ermöglicht, wird der – für Laien nicht unkomplizierte – Einsatz von qualifizierten elektronischen Signaturen im Anwaltsverkehr obsolet werden. Im Gegensatz zur De-Mail erfordere das „beA“ auch keine zusätzliche Verschlüsselung seitens der Parteien, so Schäfer.

Neben der sicheren Übermittlung geht mit dem „beA“ auch die Einführung eines sicheren Verzeichnisdienstes einher. Dieser ermöglicht jedem Postfachinhaber die Kontaktaufnahme mit allen Beteiligten eines Verfahrens, ohne dass Kontaktdaten vorher erfragt werden müssen.

„Wo Anwalt drauf steht, ist auch Anwalt drin“ – Schäfer

Anschließend gab Präsident Schäfer einen Überblick über die kommenden Monate bis zum endgültigen Start Anfang 2018. Mit Einverständnis des jeweiligen Benutzers sei nämlich die Benutzung des „beA“ bereits früher möglich, nachdem schon am 27. Februar 2016 eine Verordnung erlassen wurde, die die BRAK zur Einrichtung eines empfangsbereiten besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2018 ist die Nutzung dann für alle Postfachinhaber verpflichtend. Dabei sei zu beachten, dass die Zustellung beim elektronischen Postfach wie auch beim analogen Briefkasten fingiert werden kann; eine tatsächliche Kenntnisnahme von den eingegangenen Nachrichten ist nicht erforderlich. Mit dem „beA“ gehe auch eine Funktionalität einher, die ein Empfangsbekenntnis per Mausklick ermöglicht. Dies erfolge entgegen anderer Gesetzesvorschläge jedoch weiterhin willentlich und nicht automatisch. Schäfer ergänzte zudem, dass für Gerichtsvollzugsbeamte kein vergleichbares Projekt geplant sei. Für diese verbleibe hinsichtlich elektronischer Kommunikation vorerst nur die Nutzung von De-Mail.

Der die E-Justice in B-W verantwortende Richter am OLG Eric Werner begann seinen Vortrag mit den Worten:

„E-Justice kommt!“ – Werner

Dies werde zu einer großen Herausforderung für alle werden, vergleichbar mit der Abschaffung der Schreibmaschine. Man werde jedoch von den bereits gesammelten Erfahrungen des elektronischen Grundbuchs profitieren können. Großer Vorteil von E-Justice sind insbesondere niedrigere Nutzungs- und Schulungskosten für die Verwender. Ein weiterer Vorteil von elektronischen Akten ist, dass sie um ein vielfaches mobiler sind. So ermöglichen sie u.a. neue Teilzeitmodelle und standortübergreifende Vertretungen im Krankheitsfall. Insgesamt sah Werner die kommenden Neuerungen weitgehend positiv. Die elektronischen Dokumente würden den Arbeitsalltag nicht beschränken, sondern die bestehenden Möglichkeiten z.B. durch elektronische Notizen, Volltextsuche und die Integration von juristischen Datenbanken wie Beck-Online und Juris erweitern.  Doch nicht alles an E-Justice sei positiv zu bewerten: so müsse man Maßnahmen ergreifen, um auch technisch weniger affine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den neuen Werkzeugen vertraut zu machen; denn nur gemeinsam könne das Projekt zum Erfolg werden. Zu diesem Zwecke würden schon während der Entwicklungsphase „Akzeptanzmaßnahmen“ wie z.B. Workshops veranstaltet, bei denen Mitarbeiter die Möglichkeit haben, ein Feedback abzugeben.  Als weiteres mögliches Problemfeld nannte Werner das Bedürfnis nach einer erhöhten Sensibilisierung für Datensicherheit.

RA Frank Diem, ehem. Präsident der RAK Stuttgart und Mitglied in deren Qualitätssicherungsausschuss, äußerte sich hingegen etwas kritischer. Gerade die Kommunikation in der Planungsphase des „beA“ bedürfe noch der Verbesserung.

„Die Schnittstellen zwischen Anwälten und der Justiz sind für die Zukunft des beA entscheidend.“ – Diem

Auch die Politik müsse aktiv mitwirken, damit E-Justice ein Erfolg werden könne. Als Beispiel nannte Diem, dass Kanzlerin Merkel den Netzausbau verwirklichen müsse. Schnelles und flächendeckendes Internet sei für eine effektive Zusammenarbeit verschiedener Benutzer beispielsweise im Hinblick auf das Versenden von großen Bauplänen unerlässlich.

Diem, Vorstandsmitglied auch in der Juristischen Gesellschaft, kritisierte außerdem, dass bei „beA“-Workshops und anderen Informationsveranstaltungen die jüngere Generation kaum vertreten sei. Ohne ein aktives Mitwirken der jüngeren Kolleginnen und Kollegen könne das „beA“ jedoch kaum ein Erfolgsmodell werden.

Anschließenden bot sich für die Zuhörer die Möglichkeit, im Diskurs mit den Referenten die verschiedenen Aspekte des „beA“ noch einmal genauer zu beleuchten. Hierbei ging es neben der Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit und strukturellen Problemen des elektronischen Akteneinsichtsrechts auch um die Ausfallsicherheit des Systems. Das „beA“ genüge nicht zuletzt dank dem Einsatz mehrerer redundanter Server an zwei Standorten den höchsten Anforderungen an Ausfallsicherheit, beteuerte Schäfer. Sollte es aber dennoch zu einem Komplettausfall kommen, wäre die ersatzweise Einreichung wichtiger Dokumente in Papierform möglich, was gerade für die Wahrung bedeutsamer Verfahrensfristen für viele ein Grund zur Beruhigung sein sollte. Nach der ausgiebigen Diskussionsrunde bot sich in den Räumlichkeiten des LG Tübingen für die Anwesenden auch noch die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit den Experten des Justizministeriums und der Anwaltschaft.

Text & Fotos: Pierre Bounin