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„Wolkenkratzer auf für innerstädtische Lagerhallen ausgelegten Fundamenten“

Abschiedsvorlesung von Professor Wolfgang Marotzke am 8. Juli 2016

 

In seiner Begrüßung nannte der Dekan Prof. Dr. Christian Seiler den Titel der Veranstaltung - „Abschiedsvorlesung“ - eine Falschbezeichnung, die aber getreu dem Ausdruck „falsa demonstratio non nocet“ unschädlich sei. Dies läge daran, dass Prof. Dr. Wolfgang Marotzke sich freundlicherweise dazu bereit erklärt hatte, auch im Wintersemester 2016/2017 und bei Bedarf darüber hinaus noch in Tübingen zu lehren. Besonders herzlich wurde sowohl durch Seiler als auch Marotzke dessen anwesender langjähriger Lehrer, Prof. Dr. Gerhard Otte (Bielefeld), begrüßt.

Nach einer kurzen Zusammenfassung der Vita Marotzkes übernahm dieser das Rednerpult und begann in seiner bekannt humoristischen Art – manches ihm gegenüber ausgesprochene Lob könnte eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellen – seinen Vortrag.

Er führte die Zuhörer an die Thematik heran, indem er darauf hinwies, dass jede Herrschafts- und Gestaltungsmacht erhebliches Schädigungspotential für andere Personen berge, sofern diese Macht durch den Inhaber nahezu risikolos ausgeübt werden könne. Risikobeteiligung und Haftung als „Machtkorrektive“ einzusetzen sei mithin mehr recht als billig. Als aktuelle Beispiele für erhebliche Asymmetrien zwischen Herrschaft und persönlicher Risikoübertragung nannte Marotzke insbesondere die Akteure der vorläufig letzten großen Finanzmarktkrise, den Umgang mit um- und nachweltrelevanten Entscheidungen in der Realwirtschaft und die Frage der Generationengerechtigkeit.

Im ersten Teil seines Vortrages widmete sich Marotzke dem Gesellschaftsrecht. Einen Meilenstein in der Rechtsprechungshistorie stelle das Grundsatzurteil des BGH vom 17. März 1966 dar, in dem der BGH klarstellte, es handle sich bei dem gesetzlich angelegten engen Zusammenhang zwischen Unternehmensleitung und persönlicher Haftung bei Personengesellschaften um kein zwingendes wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip. Anderen Inhalts seien jedoch die vor knapp 8 Jahren neu gefassten §§ 39 und 135 InsO: Diese belegten, dass im Falle einer späteren Insolvenz der Gesellschaft den Gesellschaftern Rechtsnachteilen drohten, welche einer nicht mitgliedschaftlich beteiligten Bank als hypothetische Darlehensgeberin bei im Übrigen gleicher Sachlage nicht drohten. Eine zur Gänze überzeugende Begründung für diese Schlechterstellung des Gesellschafters finde sich derzeit weder im Schrifttum noch in der Rechtsprechung, so Marotzke.

„Wer sagt eigentlich, dass die Informations- und Handlungsvorteile eines mit lediglich 11 Prozent am Haftkapital der Gesellschaft beteiligten nicht geschäftsführenden Gesellschafters […] signifikant größer sind als diejenigen einer ihre Kreditvergabe mit ausgeklügelten Zusatzvereinbarungen verbindenden Bank?“ (Marotzke)

Er forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung der Einzelfall-Besonderheiten und die Bereitschaft zu teleologischen Reduktionen der Gesellschafterhaftung.

 

Im Bereich der Finanzwirtschaft sei die Asymmetrie von Herrschaft und Risikotragung nicht nur für Banken und deren Vertragspartner, sondern gleichermaßen auch für Staat und Gesellschaft von Bedeutung, so Marotzke weiter. Denn soziale und politische Konflikte, aber auch die berufliche Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen seien zumindest teilweise auf die letzte Finanzmarktkrise zurückzuführen, wobei die Banken selbst oft vergleichsweise glimpflich davon gekommen wären. Als mögliche Krisenursache komme das inzwischen etablierte Geschäftsmodell in Frage, dass die Bank im Notfall mit öffentlichen Mitteln gestützt werde, was die Risikoaffinität der Akteure im Zweifel beflügele.

„Der Clou dieses Systems liegt in einer […] Asymmetrie zwischen Herrschaft und Gewinnchance auf der einen und Risikotragung auf der anderen Seite. Solche Asymmetrien sind schon grundsätzlich gefährlich.“ (Marotzke)

Auch die durch Basel III nominell höheren Kernkapitalquoten würden hier kaum mehr Sicherheit schaffen, so Marotzke, da es für die Banken ein Leichtes sei, die Bezugsgröße der Quote mittels einer ihnen vorbehaltenen Risikogewichtung kleinzurechnen. Die wirkliche Eigenkapitalquote (sog. Leverage Ratio) einer Bank betrage nicht selten lediglich 3 bis 4 Prozent.

„[Die Bank] agiert innerhalb eines Anreizsystems, das zur Inkaufnahme von Risiken, deren Höhe in keinem vertretbaren Verhältnis zur dürftigen Eigenkapitaldecke steht, geradezu einlädt.“ (Marotzke)

Strategische Risikoexternalisierungen seien in einem Gemeinwesen, das etwas auf sich hält, nicht zu tolerieren.

„Niemandem würde man es gestatten, auf einem Fundament, dessen Dimensionen für eine innerstädtische Lagerhalle ausgelegt wurden, einen Wolkenkratzer zu errichten.“ – (Marotzke)

Man müsse neben einer höheren Risikobeteiligung der Banken selbst auch über eine Risikobeteiligung der für die Banken handelnden Akteure mutiger nachdenken als bisher.

 

Im letzten Abschnitt seines Vortrages wies Marotzke eindringlich darauf hin, dass man neben der fehlenden verhaltenssteuernden Selbstbetroffenheit aus wirtschaftlicher Sicht nicht den ebenso bedeutsamen, falschen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen außer Acht lassen dürfe. Dies beträfe sowohl die jetzt lebenden Menschen (horizontale Ebene) als auch die künftigen Generationen (vertikale Dimension).

In der horizontalen Ebene stünden hierbei insbesondere die immer bequemer zu erlangende Befriedigung explodierender Konsumbedürfnisse im Vordergrund, die enorme Umweltschäden verursachten.

„Begünstigt werden die heutigen Verhältnisse durch einen jahrtausendealten Gewöhnungsprozess. […] Die Missachtung der vitalen Lebensinteressen weit entfernt lebender Menschen ist keine Erfindung der heutigen Zeit, sondern ein geschichtliches Kontinuum.“ (Marotzke)

Besonders beunruhigend sei in den letzten zweihundert Jahren gerade das Ausmaß, in dem Menschen die natürlichen Lebensgrundlagen anderer Menschen beschädigten und zerstörten.

Marotzke nahm in diesem Zusammenhang sogar Bezug auf Friedrich Nietzsches Zarathustra; denn es ginge hier um nichts weniger als den Versuch, der verhältnismäßig leicht zu praktizierenden Nächstenliebe das deutlich anspruchsvollere Gebot der „Fernsten-Liebe“ zur Seite zu stellen.

Im Kontext der vertikalen Dimension beschäftigte sich Marotzke in seinem Vortrag auch mit der „Risikogesellschaft“ von Ulrich Beck, die sich jedoch bei genauerem Hinsehen als Risikoverlagerungsgesellschaft erweisen würde. Diese profitiere zwar von ihren technischen Möglichkeiten im Hier und Jetzt, überließe die Bewältigung der damit verbundenen Risiken jedoch künftigen Generationen. Dieses Verhalten würde durch die Tatsache, dass die gegenwärtig Lebenden den Angehörigen künftiger Generationen nicht von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten könnten, verstärkt. Außerdem bereitete gerade die Problematik der Erzeugung und Endlagerung von radioaktiven Müll Marotzke große Sorge.

 

Er kam zu dem Schluss, das Prinzip des Gleichlaufs von Herrschaft und Risikobeteiligung bzw. Herrschaft und Haftung habe zwar in einigen Reformen des Gesellschafts- und Insolvenzrechts Spuren hinterlassen, liefe aber in den wirklich großen Fragen unserer Zeit weitgehend leer.

 

Im Anschluss an die Veranstaltung fand ein Empfang mit den geladenen Gästen der Veranstaltung statt, der allen Anwesenden die Möglichkeit zum Diskurs und persönlichen Gespräch bot.

 

 

Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

Fotos & Text: Pierre Bounin