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„Demokratische Legitimation in Europa – wer regiert uns eigentlich?“

Voll besetzter Festsaal bei Podiumsdiskussion der Freien Fachschaft mit Gregor Gysi zum Status Quo der Demokratie in Europa.

Die Frage, wer in Europa eigentlich regiere, war Ausgangspunkt der von Fabian Schmitt am 10. Dezember moderierten Podiumsdiskussion mit Dr. Gregor Gysi (MdB), Prof. Dr. Martin Nettesheim und Prof. Dr. Gabriele Abels im mit knapp 800 Besuchern voll belegten Festsaal der Neuen Aula.

Nach einer Einführung durch den Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Christian Seiler, in der er auch das Engagement der Freien Fachschaft Jura bei der Organisation der Veranstaltung lobte, warfen die Diskutanten zunächst einen Blick in die Vergangenheit der Europäischen Union. Sowohl der Staats- und Völkerrechtler Nettesheim als auch der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Gysi, konnten der Geschichte der EU viel Positives entnehmen: Gysi lobte die Tatsache, dass das früher von Kriegen geprägte Europa eben diese - zumindest innerhalb der eigenen Grenzen - heute zu verhindern wisse. Nettesheim betonte die aus liberal-demokratischer Sicht für alle Beteiligten größtenteils vorteilhaften Ergebnisse des im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, der die europäischen Anfänge als reines „Eliteprojekt“ beendete. Er bedauerte jedoch, dass Europa heute im Hinblick auf Euro- und Flüchtlingskrise vornehmlich von Verteilungskämpfen geprägt sei.

Gysi kritisierte den unter praktischen Aspekten nur unzureichend funktionierenden Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene und äußerte sich bezugnehmend auf die Griechenlandkrise und den diskutierten „Grexit“ dahingehend, dass die folgenschweren Fehler bereits vor mehr als einem Jahrzehnt im Jahre 1999 bei der Einführung des Euros von den damals Verantwortlichen begangen worden seien. Man habe damals insbesondere vergessen, neben den europäischen Währungen auch die Steuerstandards entsprechend anzugleichen.

Nach einem ironischen Dialog zwischen der ehemaligen Führungsfigur der Linken und dem Tübinger Staatsrechtler zu der Frage, wo sich denn eigentlich der Mittelpunkt Europas befinde – nach Ansicht beider müsse dies sowohl aus historischer wie auch aus geographischer Sicht wohl Regensburg sein –, forderte Gysi, man müsse die Regierungsform der Demokratie wieder attraktiver machen und machte sich für die Förderung eines europäischen Denkens stark. Dies könnte sich konkret u. a. durch Einführung eines verpflichtenden, europaweit einheitlichen Fremdsprachenunterrichts an den Schulen realisieren lassen. Zudem sei die Teilnahme der Bürger an Wahlen nicht nur deren Recht, sondern es bestehe darüber hinaus in gewisser Weise auch eine Pflicht zur aktiven Mitgestaltung der Gesellschaft. Wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung sich nichts mehr von der Politik erhoffe und aufgrund dessen ganze Gruppen der Einwohner in Europa nicht mehr an Wahlen teilnehmen, dann handele es sich hierbei um einen „langfristig gesellschaftszerstörenden Prozess“, so Gysi.

Die entscheidende Frage des Abends, wer uns in Europa regiere, wurde schlussendlich von den Diskussionsteilnehmern unterschiedlich beantwortet. Nettesheim pointierte die Parlamentarier kurz und prägnant als "repräsentative Amtsträger"; und während die Politikwissenschaftlerin Abels die Ansicht vertrat, dass das Volk aufgrund der parlamentarischen Regierung kraft demokratischer Legitimation selbst regiere, sprach Gysi mit kritischen Worten von einer neben dem Volk mindestens gleichbedeutenden Rolle der Banken und der Wirtschaft im politischen Prozess in Deutschland und Europa.

 

Text: Pierre Bounin
Fotos: Erich Sommer, Schwäbisches Tagblatt