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Contracting Parties' Reassertion of Control over International Investment Agreements and Arbitration

Dreitägiger Workshop mit Teilnehmern der Universitäten Oxford, Cambridge, Leiden, des University College London sowie des Internationalen Gerichtshofs und mehreren internationalen Anwaltskanzleien

 

Spätestens seit den Verhandlungen zu TTIP und CETA sind der Investitionsschutz und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (kurz: ISDS) auch in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. ISDS ist in vielerlei Hinsicht eine der effektivsten völkerrechtlichen Streitbeilegungsregime: ISDS ermöglicht es Investoren, ohne Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unmittelbar vor einem internationalen Schiedstribunal die Verletzung von Rechten im eigenen Namen geltend zu machen. Der Schiedsspruch wirkt wie ein nationales Gerichtsurteil in über 150 Staaten, was die Vollstreckung – im Gegensatz zu den meisten anderen völkerrechtlichen Regimen – erheblich erleichtert.

Der Workshop fand vom 26. bis 28. Juni im Fürstenzimmer auf Schloss Hohentübingen statt und wurde von Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU) (Juristische Fakultät) organisiert und von der Juristischen Gesellschaft finanziell unterstützt.

Im Zentrum stand der gegenwärtig zu beobachtende Trend, dass die Vertragsstaaten zu Investitionsschutzabkommen verstärkt versuchen, Kontrolle über die Auslegung und Anwendung der Abkommen durch die Schiedstribunale sowie über konkrete Investor-Staat-Schiedsverfahren zurückzugewinnen. Die Teilnehmer diskutierten sehr kontrovers über die Frage, ob und inwieweit eine solche "reassertion of control" zulässig ist und welche Instrumente die Vertragsstaaten gegenwärtig und in Zukunft dazu nutzen können.

Es kristallisierte sich die Auffassung heraus, dass die Investitionsverträge und ISDS zwar einerseits in den kommenden Jahren einem ganz erheblichen Wandel, wenn nicht sogar einem Paradigmenwechsel unterworfen sein werden, dass aber andererseits in absehbarer Zukunft nicht von einer kompletten Implosion dieses Rechtsgebiets auszugehen ist – trotz entsprechender Hoffnungen bzw. Forderungen von Seiten beachtlicher Teile der Zivilgesellschaft und Politik.

Die sehr fruchtbare Diskussion der einzelnen Beiträge wird im kommenden Jahr in einen Sammelband münden, der bei einem englischsprachigen Verlag erscheinen soll.