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Der Gesetzgeber - eine Gefahr für die Tarifautonomie!

Große Resonanz beim 10. Arbeitsrechtstag: Note „mangelhaft“ für Mindestlohn- und Tarifeinheitsgesetz
Der Gesetzgeber - eine Gefahr für die Tarifautonomie!

Podium

 

Zum 10. Tübinger Arbeitsrechtstag begrüßte am 27. März Prof. Hermann Reichold ca. 170 interessierte Hörerinnen und Hörer im Audi-Max zum Thema „Wie viel Staat verkraftet die Tarifautonomie?“. Zur kritischen Diskussion standen das seit 1.1.2015 geltende Mindestlohngesetz und das demnächst im Gesetzblatt stehende Tarifeinheitsgesetz. Zunächst aber fand Prorektor Prof. Heinz-Dieter Assmann noch freundliche Worte für die inzwischen zum Erfolgsmodell geratene Arbeitsrechtstagung der Juristischen Fakultät und schilderte die besonderen Herausforderungen der Exzellenz-Uni Tübingen mit dem Aufwuchs nach außen (Internationalisierung) und innen (Stellenmehrung). Das Thema variierend stellte er die provokante Frage, ob es nicht besser heißen müsse: „Wie viel Tarifautonomie verträgt der Staat?“

Im ersten Referat stellte sich der frühere Richter am BAG, Christoph Schmitz-Scholemann (Weimar), der heiß diskutierten Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz, wie es vom Kabinett schon verabschiedet wurde, statt der behaupteten Rettung nicht eher eine „Gefahr für die Tarifautonomie“ sei. Dabei wollte er sich weniger mit der laut Prof. Wolfgang Zöllner als „Wundertüte“ fungierenden Verfassungsnorm des Art. 9 Abs. 3 GG befassen, als mit den Motiven des Gesetzgebers und dem jetzt zu besichtigenden Ergebnis in Gestalt des neuen § 4a TVG. Schmitz-Scholemann betonte, dass die Tarifautonomie als große zivilisatorische Errungenschaft gelten könne: ihre Stärkung sei vernünftig, ihre Schwächung ein Fehler; angesichts des vorhandenen Interpretationsspielraums sei alles Vernünftige auch verfassungsgemäß, doch solle der Gesetzgeber Unvernünftiges selbst dann unterlassen, wenn die Verfassung es zuließe. Das neue Tarifeinheitsgesetz möchte bei Tarifkollisionen bewirken, dass alle Arbeitsverhältnisse in einem Betrieb demselben Regelwerk unterliegen. Das sei so sympathisch und einfach wie die Idee mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, merkte Schmitz-Scholemann an: „Aber Vorsicht: Man soll die Dinge so einfach machen, wie möglich, sagt Einstein, aber auf keinen Fall einfacher.“

Die Tarifpluralität prägt seit Jahren in vielfacher Weise die Praxis des Arbeitslebens – sei es im Krankenhaus, in Medien- und Verkehrsunternehmen oder auch in städtischen Bühnen. Schon immer hätten sich auch z.B. bei Betriebsübergang Überschneidungen und Kollisionen verschiedener Tarifverträge ergeben, so der Referent. Kleine Spartengewerkschaften hätten seit 1999 besonders auf die Schwächen einer heterogenen Großgewerkschaft wie z.B. „ver.di“ im Bereich der Daseinsvorsorge reagiert. Und gäbe es nicht diese wirkungsvollen, lästigen, ja manchmal erpresserisch anmutenden Kleingruppenstreiks wie von GDL oder der Vereinigung Cockpit, so der BAG-Richter, würde sich kein Politiker um die Tarifeinheit scheren. Der aktuelle Gesetzentwurf trage jetzt deutlich die Handschrift von DGB und BDA. In seiner Begründung würde aber die Grundannahme des Gesetzes, in deutschen Betrieben sei durch Tarifvielfalt die Ordnung derzeit maßgeblich gestört, nirgends empirisch belegt. Es dränge sich also der Eindruck auf, dass das Feuer, das hier gelöscht werden soll, nie gebrannt hat.

Was die Bevölkerung zu Recht empöre, die häufigeren Streiks im Bahn- und Luftverkehr, werde durch das Gesetz gerade nicht „befriedet“. Schmitz-Scholemann prophezeite, dass es sogar eher schlimmer werde, wenn das Gesetz in Kraft tritt, weil in einem Betrieb für Betrieb geführten Kampf die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse geklärt werden müssten. Richtig und dringend notwendig wäre es, anstelle der Tarifeinheit das Arbeitskampfrecht gesetzlich zu regeln und insbesondere im Bereich öffentlicher Dienstleistungen Grenzen zu setzen. Das aber werde nicht mit dem Gesetz erreicht.

Der engagierte Vortrag von Schmitz-Scholemann endete mit dem Fazit, dass das Tarifeinheitsgesetz der Tarifautonomie mehr schaden als nutzen werde. Es versuche, der an innerer Auszehrung leidenden Tarifautonomie mit fehlkonstruierten Krücken und brüchigen Prothesen aufzuhelfen. Das verspreche keine dauerhafte Besserung. Das Gesetz sei nichts weiter als eine Festschreibung des DGB-BDA-Tarifkartells.

 

Im zweiten Vortrag widmete sich Prof. Thomas Lobinger (Universität Heidelberg) den verfassungsrechtlichen „Sollbruchstellen“ des Mindestlohngesetzes, das mit der Tarifautonomie als dem Grundprinzip der deutschen Arbeitsverfassung deutlich gebrochen habe. Es liege ein Eingriff nicht nur in die Berufs- und Eigentumsfreiheit, sondern in ganz erheblicher Weise auch in die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG vor. Durch die verbindliche Vorgabe einer niedrigsten Lohngruppe zu 8,50 Euro pro Zeitstunde sei in das Gesamtgefüge vieler gültiger Tarifverträge eingegriffen worden, so dass eine Anpassung unter Inkaufnahme geringerer Gestaltungsspielräume der Koalitionen unumgänglich geworden sei. Den Rechtfertigungsversuchen dieser Grundrechtseingriffe durch das MiLoG erteilte Lobinger eine klare Absage. Wer die Tarifautonomie stärken und nicht beschädigen wolle, müsse das Gesetz jedenfalls „tarifdispositiv“ ausgestalten, d.h. nur dort zwingend zur Geltung bringen, wo es keine repräsentativen Tarifverträge gebe und daher „weiße Flecken“ in der Tariflandschaft durch gesetzlichen Mindestlohn zu tilgen seien. Nur dort sei das strukturelle Versagen der Mittel der Koalitionsfreiheit durch Gesetz zu beheben. Auch die Berufung auf die Menschenwürdegarantie könne das Gesetz nicht rechtfertigen, weil das Existenzminimum vom Sozialstaat insbesondere durch SGB-Regelungen zu gewährleisten sei, nicht aber durch Eingriffe in die Tarifautonomie und damit in den Verhandlungsspielraum von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Erst recht scheitere eine Rechtfertigung dann, wenn die Einführung eines Mindestlohns den Verlust von Arbeitsplätzen bedeute, was ökonomisch nicht zu bestreiten sei.

In seiner Schlussbetrachtung kennzeichnete Lobinger die erheblichen Einschnitte des Gesetzgebers in das Arbeits- und Tarifvertragssystem als Axt, die der Gesetzgeber an den Stamm der deutschen Arbeitsverfassung angelegt habe. In der sich anschließenden Diskussion erfuhren seine Thesen zwar im wesentlichen Zustimmung, doch hob Prof. Volker Rieble (ZAAR München) hervor, dass eine Aufhebung des MiLoG durch das Bundesverfassungsgericht seiner Ansicht nach kaum zu erwarten sei.

 

Nach dem Mittagsimbiss ergänzte Rechtsanwalt Ulrich Fischer (Frankfurt/M.) die Thesen von Schmitz-Scholemann zum kommenden Tarifeinheitsgesetz (TEG 2015) um wesentliche Praxisaspekte, die seine Erfahrung bei der Beratung von Spartengewerkschaften reflektierten. Zunächst beklagte er die verfehlte „politische Stoßrichtung im Gestrüpp ideologischer Widersprüchlichkeiten“ und die fehlende Aufrichtigkeit des Gesetzgebers, der ein „verkapptes Arbeitskampfgesetz“ nicht beim Namen nennen wollte. Der klare Einschnitt in die Aktionsmöglichkeiten der kleinen Berufsgewerkschaften rechtfertige letzten Endes auch eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg; dieser habe einen ähnlichen Fall im Oktober 2014 zugunsten einer medizinischen Berufsvertretung in Kroatien entschieden. Die organisationspolitische Gegenwehr der Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz werde einen „Häuserkampf“ um solche Betriebe entfachen, in denen DGB-Gewerkschaften nicht weniger stark vertreten sind als Berufsgewerkschaften. Im Zweifel würde dann eine notarielle Bescheinigung mit zweifelhaftem Beweiswert für jeden Betrieb die „relative“ Mehrheit einer vertretenen Gewerkschaft aufweisen müssen. Die DGB-Gewerkschaften würden da sicher mehr Überraschungen erleben, als ihnen lieb sein könne, betonte Fischer. Im See- und Flugbetrieb könne das Gesetz im Übrigen wegen spezieller BetrVG-Regeln keine Wirkung entfalten. In der Diskussion räumte Fischer ein, dass ein so unausgegorenes und „riskantes“ Gesetz wie das TEG 2015 vernünftigen Tarifparteien ein Arrangement zum gegenseitigen Vorteil attraktiv erscheinen lassen dürfte: der Konflikt um mehr Mitglieder im Betrieb sei per se schädlich für die Unternehmenskultur und daher als grob fahrlässiges Verhalten des Gesetzgebers tarifautonomie-schädlich.

 

Im letzten Referat äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Werner Walk (Stuttgart) zu „Tücken und Risiken des Mindestlohngesetzes für Arbeitgeber“. Er legte den Schwerpunkt auf die Berücksichtigung unterschiedlicher Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns sowie die Generalunternehmerhaftung. So wurden die Auswirkungen des Mindestlohns auf geringfügig Beschäftigte dargestellt, deren Arbeitszeit nunmehr genauer als bisher ermittelt und dokumentiert werden müsse und mit den bislang verwendeten Arbeitszeitmodellen genau abzustimmen sei. Eine detaillierte Darstellung erfolgte ferner hinsichtlich der Anrechenbarkeit unterschiedlicher Vergütungsbestandteile, weil z.B. jährliche Einmalleistungen nicht einfach auf die monatliche Vergütung in Anrechnung gebracht werden könnten. Verfallsklauseln müssten den Mindestlohn im Zweifel als unverfallbaren Lohnbestandteil berücksichtigen. Besonders kritisch zu betrachten sei die gesetzlich vorgesehene Haftung des Unternehmers für die Verletzung des Mindestlohngesetzes durch beauftragte Unternehmen und deren Subunternehmer. Hiermit könne nicht die Übernahme des Insolvenzrisikos des Hauptunternehmers für nur mittelbar beauftragte Subunternehmer begründet werden.

 

Der 10. Tübinger Arbeitsrechtstag konnte sich demnach auf die Gesamtthese verständigen, wonach die hypertrophen Eingriffe des Gesetzgebers in das gewachsene System der Tarifautonomie durch das so genannte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ 2014 und das bevorstehende „Tarifeinheitsgesetz“ 2015 eine größere Gefahr für das Arbeitsrechtssystem der Republik darstellten als das, was sich an Streik- und Tarifkampfmaßnahmen in den letzten Jahren „systemkonform“ abgespielt habe. Der Hebel zur „Verrechtlichung“ dieser mitunter als Wildwuchs erfahrenen Streikmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge läge in der klugen Gestaltung einer Arbeitskampfregulierung durch neue Verfahrensregeln – doch diese fasse der Gesetzgeber aus Prinzip nicht an, weil es die Verbände nicht wünschten.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Text: Prof. Hermann Reichold/ Bilder: Tabea Kulschewski