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Erfolgreiche Auftaktveranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht

Mit der Richtlinie über private Schadensersatzklagen und der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen widmete sich die erste Veranstaltung des Jungen Forums Kartellrecht zwei sehr brisanten Themen.

Neben Rechtsanwälten aus dem Stuttgarter Raum, Doktoranden der Universität Tübingen, Referendaren und Studenten nahmen ein Richter des Landgerichts Wuppertal sowie ein Doktorand der Humboldt Universität Berlin an dem Diskussionskreis teil.

Dr. Jochen Bernhard, Maître en Droit ging in seinem Vortrag der Frage nach, ob die Richtlinie, die das europäische Parlament und der Rat im Jahre 2014 verabschiedet haben, tatsächlich private Schadensersatzklagen von Kartellgeschädigten fördert. Dabei betrachtete er den Entstehungsprozess der Richtlinie. 2009 habe es einen inoffiziellen Richtlinienentwurf gegeben, der sich deutlich von der nun verabschiedeten Richtlinie unterscheide. Der inoffizielle Entwurf habe das private enforcement stärker gefördert als die nun geltende Richtlinie. Bei der Richtlinie von 2014 stehe vielmehr die Sicherung der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung im Vordergrund: Nach Art. 6, 7 der Richtlinie sei die Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Kronzeugen- und Settlement-Unterlagen sehr eingeschränkt. Zudem gewährleiste Art. 11 der Richtlinie eine starke Privilegierung der Kronzeugen bei der gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber Kartellgeschädigten.

Die großen Gewinner der Richtlinie seien damit die Behörden, deren Kronzeugenprogramme gesichert werden. Geschädigte Abnehmer und kleine und mittlere Unternehmen erlangten nur wenige Vorteile durch die Richtlinie. Ersteren komme die im Vergleich zu § 195 BGB längere Verjährungsfrist von fünf Jahren in Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie zu gute. Bei der Gesamtschuldnerhaftung privilegiere Art. 11 Abs. 2, 3 der Richtlinie die kleinen und mittleren Unternehmen.

Dr. Sascha C. Pelka betrachtete die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen im Lichte des Kartellrechts. Zunächst steckte Pelka den rechtlichen Rahmen ab: Vergaberecht sei auf die Konzessionsvergabe nicht anwendbar. Denn die Gemeinden treten bei der Konzessionsvergabe als Anbieter von Wegenutzungsrechten auf. Es greife daher Kartellrecht. Die Gemeinde sei bei der Konzessionsvergabe unternehmerisch nach § 130 Abs. 1 S. 1 GWB tätig. Die Gemeinde habe auch auf dem räumlich auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde begrenzten Markt für das Angebot von Wegenutzungsrechten zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen, die zu einem Netz der allgemeinen Versorgung mit Energie gehören, eine marktbeherrschende Stellung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Um einen Missbrauch nach § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB zu verhindern, müsse das Konzessionsvergabeverfahren bestimmten Anforderungen gerecht werden.

Pelka ging dabei insbesondere auf das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot ein. Die Anforderungen stellten keinen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG dar. Verstoße eine Gemeinde gegen das Missbrauchsverbot, so sei der Konzessionsvertrag grundsätzlich nach § 134 BGB nichtig. Es müsse zudem das gesamte Konzessionsvergabeverfahren wiederholt werden. Eine Buße gegen eine Gemeinde sei bisher noch nicht verhängt worden.

Die Veranstalter danken den Referenten sowie Gleiss Lutz für die finanzielle Unterstützung der gelungenen Auftaktveranstaltung!

Den Webauftritt des Jungen Forums Kartellrecht finden Sie hier.

Text und Ansprechpartner: Sarah Legner