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Sterbehilfe – Fluch oder Segen?

Antrittsvorlesung von Prof. Frank Saliger am 16. Januar
Sterbehilfe – Fluch oder Segen?

Prof. Dr. Frank Saliger

 

„Sterbehilfe steht in Deutschland wieder einmal auf der rechtspolitischen Tagesordnung“ – mit diesen Worten führte Prof. Dr. Frank Saliger im Rahmen seiner Antrittsvorlesung allen Interessenten die Brisanz des Themas vor Augen. Genauer geht es um die Regelung der Konstellation, dass ein unheilbar und tödlich Erkrankter seinem Leben selbst frei- und eigenverantwortlich ein Ende setzt und Dritte (Angehörige, Ärzte, Sterbehelfer von Sterbehilfevereinen) ihm dabei helfen. Gegenüber den Debatten in den beiden vergangenen Legislaturperioden zeichne sich die gegenwärtige Reformdiskussion, so Saliger, durch zwei Unterschiede aus: Zum einen werde die Frage von Grund und Grenzen zulässiger Freitodhilfe nunmehr grundsätzlich diskutiert, insbesondere unter Einschluss des Problems des ärztlich assistierten Suizids. Zum anderen seien die politischen Konsenschancen hinsichtlich eines Verbots organisierter Sterbehilfe gestiegen, nachdem die in dieser Frage tief zwiespältige FDP aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist. Die Positionen der Bundestagsabgeordneten gehen derzeit weit auseinander. Sie reichen von streng liberalen Ansichten, die jede Form der Freitodhilfe straffrei lassen wollen und/oder für eine zivilrechtliche Reglementierung eintreten, über Vorschläge mittlerer Neukriminalisierungen, die lediglich die organisierte, geschäftsmäßige oder kommerzielle Freitodhilfe durch Sterbehilfevereine und professionelle Sterbehelfer unter Strafe stellen möchten, bis hin zu Forderungen nach einem generellen Verbot der Suizidbeihilfe mit engen Ausnahmen.

Nach dieser Skizze der rechtspolitischen Lage widmete Saliger sich der Frage, welche Strafbarkeitsrisiken Freitodhelfern nach geltendem Recht drohten. Dabei stellte er zunächst fest, dass es in Deutschland bisher kein eigenes Sterbehilfegesetz gibt und dass es seit über 150 Jahren Tradition ist, Suizid, Suizidversuch und Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid straflos zu stellen. Saliger rekonstruierte die Gründe für diese Regelung, insbesondere das Argument, dass es keine Pflicht des Bürgers zum Weiterleben gegenüber den Angehörigen oder dem Staat gebe. Diese Gründe seien gerade im Lichte menschen- und verfassungsrechtlicher Betrachtung wohlerwogen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat jede Person aus Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll. Auch die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft gehe inzwischen überwiegend von einem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben in Gestalt der Selbsttötung aus, das nach Saliger im allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wurzele.

Trotz dieser grundsätzlichen Straflosigkeit von Suizid, Suizidversuch und Teilnahme am Suizid betonte Saliger, dass gleichwohl Strafbarkeitsrisiken für Freitodhelfer verblieben. Er verwies auf die Möglichkeit einer Strafbarkeit wegen Tötung in mittelbarer Täterschaft, falls der „Sterbehelfer“ den Suizidenten zur Selbsttötung manipuliert, sowie auf Risiken aus dem Betäubungsmittelstrafrecht, falls zur Selbsttötung Mittel gereicht würden, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Dagegen replizierte Saliger die These, es bestünden aus älterer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Freitodhelfer noch heute Risiken aus Unterlassungsstrafbarkeiten bzw. unterlassener Hilfeleistung, falls nach Eintritt der Bewusstlosigkeit des frei- und eigenverantwortlich handelnden Suizidenten nicht lebenserhaltend eingegriffen werde.

Aufgrund der Analyse identifizierte Saliger aktuell vor allem zwei Probleme. Einerseits sei revisionsbedürftig, dass die Sanktionsrisiken für Ärzte aus dem Berufsrecht derzeit in den einzelnen Bundesländern stark divergierten. So haben nur 10 von 17 Landesärztekammern § 16 S. 3 der Musterberufsordnung, wonach Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, in ihre verbindlichen Berufsordnungen übernommen. Andererseits würde der u.a. mit der Weigerung der Mehrheit der Ärzte, assistierten Suizid zu leisten, zusammen hängende Zulauf bei den Sterbehilfevereinen von vielen kritisch beobachtet. Der Hauptvorwurf, dass diese Vereine ein „Geschäft mit dem Tod“ betrieben, erweise sich freilich nach Saliger bei näherem Blick auf deren Satzungen als unbegründet. Vielmehr müsse man fragen, ob die Sterbehilfevereine nicht ein sinnvolles Beratungsangebot für hilfesuchende Menschen bereitstellten.

Im letzten Teil seines Vortrags entwickelte Saliger einen eigenen Problemlösungsvorschlag. Zunächst forderte er den Gesetzgeber auf, sich die Praxis der Sterbehilfevereine genau anzuschauen, bevor sie normativ verdammt werde. Sodann lehnte Saliger Versuche, die Suizidbeihilfe generell unter Strafe zu stellen, unter Hinweis auf das Menschenrecht auf Selbsttötung auch in Gestalt von Suizidbeihilfe ab. Ebenso wenig überzeugten laut Saliger die derzeit politisch chancenreicheren Versuche, lediglich die organisierte oder geschäftsmäßige Selbsttötungsteilnahme unter Strafe zu stellen. Denn es sei nicht zu sehen, wie die bloße Organisation oder Wiederholung der Unterstützung einer straflosen Handlung (die Selbsttötung) strafbar werde. Einzig die kommerzielle Suizidbeihilfe hält Saliger für strafwürdig wegen der von ihr ausgehenden Gefahren für die Frei- und Eigenverantwortlichkeit von Selbsttötungen. Allerdings ginge eine solche Strafnorm ins Leere, weil die aktuell tätigen Sterbehilfevereine nicht gewinnorientiert arbeiteten.

Saliger plädierte daher für eine zivilrechtliche Regelung und Kontrolle der Tätigkeit von Sterbehilfevereinen insbesondere im Vereinsrecht. Darüber hinaus votierte er für eine gesetzliche Freigabe des ärztlich assistierten Suizids, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sogar stärken könne, sowie für einen Ausbau von Palliativmedizin, Hospize und Suizidprävention. Saliger schloss seinen Vortrag mit der Feststellung, dass das Recht für die Menschen und ihre begründeten Bedürfnisse da sei. Deshalb müsse man anerkennen, dass das Sterben Teil des Lebens ist und dass auch Ärzte Partner beim Sterben sein sollten, sofern der Kranke es wünscht und der Arzt keinen Gewissensvorbehalt hat. Insoweit könne Sterbehilfe in Gestalt von Selbsttötungsteilnahme – maßvoll eingesetzt – kein Fluch, sondern ein Segen sein.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.