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Der Fall Porsche als Beispiel – wie stehen die Chancen enttäuschter Kapitalanleger?

Herbstsitzung der Juristischen Gesellschafter mit Prof. Thole und Aktionärsschützer Tilp bot ein „musterhaftes“ Forum
Der Fall Porsche als Beispiel – wie stehen die Chancen enttäuschter Kapitalanleger?

Prof. Dr. Christoph Thole, Prof. Dr. Hermann Reichold, Andreas W. Tilp

 

Die Geschichte des gescheiterten Übernahmeversuchs von VW durch Porsche vor sechs Jahren bietet Stoff für einen Wirtschaftskrimi, hat aber auch eine Vielzahl enttäuschter Anleger hinterlassen. Die justizielle Aufarbeitung in Stuttgart und Braunschweig ist in vollem Gang, beschäftigt Zivilkammern und Staatsanwälte. Die VW-Stammaktie war Ende Oktober 2008 in den Börsenhimmel geschossen, weil Übernahmephantasien die institutionellen Anleger, insbesondere so genannte Hedge Fonds, beflügelten. Hinterher war man schlauer und klagte gegen die Porsche SE wegen „Marktmanipulationen“, die mit dem Wertpapierhandelsgesetz nicht vereinbar gewesen sein sollen.

Die juristische Aufarbeitung solcher und ähnlicher Fälle stand im Mittelpunkt der Herbstsitzung der Juristischen Gesellschaft im Großen Senat der Neuen Aula. Prof. Dr. Hermann Reichold konnte gut 100 interessierte Hörerinnen und Hörer zu dieser Forumsveranstaltung begrüßen. Dabei setzte sich zunächst Prof. Dr. Christoph Thole (Univ. Tübingen) nüchtern mit den eher geringen Aussichten auseinander, wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation nach dem Wertpapierhandelsgesetz vor allem am Sekundärmarkt zu Schadensersatzansprüchen zu gelangen. Das hänge zusammen mit prozessrechtlichen Gegebenheiten, die er analysierte. Denn der Nachweis der so genannten „Transaktions-Kausalität“ zur Fundierung eines Kursdifferenzschadens wegen Marktmanipulation sei besonders schwierig, so Thole. Hinzu trete die Unwilligkeit von Zivilkammern, zu diesem Thema überhaupt in die „Beweisaufnahme“ einzutreten. Weiter beleuchtete der Referent den „Kampf um die Zuständigkeit“ zwischen Stuttgart und Braunschweig, weil nicht nur am Sitz der Porsche SE, sondern auch am Sitz der VW AG (Emittent der beeinflussten Aktie) möglicherweise die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b ZPO begründet sei. Richtigerweise müsse aber in Stuttgart verhandelt werden, weil die ad-hoc-Mitteilung am Sitz von Porsche erfolgt war.

Das kritische Fazit von Thole, dass es kein gutes Licht auf den Zivilprozess werfe, wenn Staatsanwälte ermitteln müssten, um Marktmanipulationen dingfest zu machen, griff Korreferent Rechtsanwalt Andreas W. Tilp (Kirchentellinsfurt) dankbar auf. Tilp hatte mit dem TELEKOM-Sammelklageverfahren vieler enttäuschter Aktionäre in Frankfurt anno 2005 überhaupt erst das „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (KapMuG) möglich gemacht. Seitdem gibt es also ein „Musterklageverfahren“, dessen Besonderheit die Bündelung vieler Einzelkläger zu einer „konzertierten Aktion“ am zuständigen Oberlandesgericht mit Bindungswirkung für alle betroffenen Anleger ist. Tilp erläuterte die besonderen Fragen der Streitwertberechnung anhand seiner Erfahrungen: Erst ab einem Streitwert von 30 Millionen werde es für den Anwalt richtig „sexy“. Doch müsste tatsächlich die wesentlich effektivere US-„Discovery“ auch in das deutsche „KapMuG“ Eingang finden – die Zivilprozessordnung sei nicht auf „Wahrheitsfindung“ ausgerichtet, was den Anlegern in Deutschland meistens zum Nachteil gereiche. Nicht die „Klägerindustrie“ als Reaktion auf vermeintliche Schädigungen sei das Problem, sondern die „Schädigungsindustrie“ durch Marktmanipulation der Emittenten. Tilp behauptete prononciert: „Unser System unterstützt die Rechtsuntreue“, von der präventiven Funktion des Schadensrechts bleibe hier nicht mehr viel übrig.

Die lebhafte Diskussion drehte sich vor allem um die EU-Reichweite der Gerichtsstands-Konzentration bei Musterklageverfahren, die zivilprozessualen Instrumente zur Verschärfung der Aufklärungspflichten und die – typisch deutsche – Bevorzugung der Unternehmensinteressen vor den Interessen der Anleger: ein Land ohne gewachsene Aktionärskultur erkenne wohl den Nachholbedarf bei der Stärkung der Anlegerinteressen zwangsläufig später als es bei der ausgeprägten Anlegerkultur im anglo-amerikanischen Bereich der Fall gewesen sei.