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„Der Alkohol im Steuerrecht“

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Harald Jatzke: Rechtliche und historische Betrachtungen über eine ergiebige Steuerquelle
„Der Alkohol im Steuerrecht“

Prof. Dr. Harald Jatzke

 

Prof. Dr. Christian Seiler begrüßte als frisch gebackener Dekan der Fakultät die anwesenden Gäste und dankte seinem Vorgänger Prof. Dr. Jörg Kinzig herzlich für seine engagierte und ertragreiche Amtszeit. Den Vortragenden Prof. Dr. Harald Jatzke konnte er als einen der führenden Experten im Bereich indirekte Steuern und Richter des Bundesfinanzhofs vorstellen.

Jatzke begann seine Antrittsvorlesung mit den historischen Wurzeln einer verlässlichen Einkommensquelle des Staates. Steuern auf Alkohol seien schon im Mittelalter als "Ungeld" erhoben worden. Im Lichte jüngerer Entwicklungen der Europäischen Union sei bereits 2003 entschieden worden, dass Agraralkohol dem Beihilferecht unterliegt. Aus der beihilferechtlichen Unzulässigkeit der steuerlichen Förderung habe der Gesetzgeber nunmehr die Konsequenzen gezogen und die Abschaffung des Branntweinmonopols bis 2018 beschlossen.

Im Bereich der Alkoholsteuern könne unter anderem zwischen einer Bier-/ Schaumwein-/ und Weinsteuer differenziert werden. Die Schaumweinsteuer beispielsweise ginge auf einen Vorschlag von Johann Jakob Söhnlein von der gleichnamigen Sektkellerei zurück. Als Mitglied einer Budgetkommission, die sich mit der Finanzierung der kaiserlichen Kriegsschiff-Flotte befasste, schlug dieser vor, die Flotte unter anderem durch eine sog. "Inserate-Steuer" auf Zeitungsanzeigen zu finanzieren. Der Vorstoß schlug in die andere Richtung um und die Schaumweinsteuer wurde geboren.

Jatzke befasste sich sodann mit der unionalen Harmonisierung der Steuersätze (Festlegung von Mindeststeuersätzen), Steuergegenstände und der Abschaffung der Grenzkontrolle. Besonders deutlich machte er dabei, wie kompliziert eine jeweilige Begriffsdefinition des Steuergegenstandes zu fassen sei. Unter Schaumwein beispielsweise werden Getränke verstanden, "die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind oder die bei +20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen".

Auf den ersten Blick verwundere es daneben, dass Biermischgetränke – wie etwa Radler – im Verhältnis zu "normalem" Bier höher besteuert werden und sich Deutschland nicht für eine Besteuerung nach dem Alkoholgehalt, sondern nach Stammwürzegraden entschieden habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Mischgetränk auf Grund der beigefügten Limonade und dem darin enthaltenen Zucker einen höheren Stammwürzegehalt aufweise.

Bedenken bestünden hinsichtlich der unterschiedlichen Besteuerung von Bier und Wein – auf Wein sehe die einschlägige EU-Richtlinie (aus Gründen der Steueraufsicht) eine Mindeststeuer von 0 EUR vor. Der EuGH sehe die Maßnahme allerdings als mit Art. 110 Abs. 2 AEUV vereinbar an, da dies den grenzüberschreitenden Handel nicht durch steuerlichen Protektionismus unzulässig einschränke. Hinsichtlich Art. 3 GG müsse Beachtung finden, dass Verbrauchssteuern zwar durchaus Lenkungswirkung haben dürfen – wie etwa bei der aus gesundheitspolitischen Gründen eingeführten Alkopopsteuer–, allerdings die Grenzen der "erdrosselnden Wirkung" zu beachten seien. Kritisch sieht Jatzke den Grenzbereich zwischen Verbrauchssteuer und Produktionssteuer. Hier habe nun das BVerfG zu entscheiden, ob die Kernbrennstoffsteuer (noch) eine Verbrauchssteuer sei und damit der Bund die Gesetzgebungskompetenz hierfür hatte.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.