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Der Tübinger Vertrag von 1514 im historischen Vergleich

Professor Arndt Kiehnles Vortrag vor der Juristischen Gesellschaft zur historischen Stunde des „Tübinger Vertrags“ am 8. Juli im Großen Senat fand großes Interesse.

 

Nach der Begrüßung durch Prof. Hermann Reichold, der sich freute, dass mit Arndt Kiehnle ein „Tübinger Gewächs“ aus Jan Schröders Schule aus gegebenem Anlass von Bochum aus zurück zu seiner Alma Mater gekommen sei, vermerkte der Tübinger Rechtshistoriker Prof. Wolfgang Forster zum Jubiläumstag, dass unklar sei, ob es sich am heutigen Tage nun wirklich um das ganz genaue historische Datum handele, an dem der „Tübinger Vertrag“ geschlossen worden sei; die Reformierung des julianischen durch den gregorianischen Kalender anno 1582 sei zu bedenken (d.h. zehn Tage Verschiebung), doch könne dies wiederum relativiert werden durch die seinerzeitige Datierung des Vertrages auf den Gedenktag des Heiligen St. Kilian, der sich bis heute nicht geändert habe.

 

Prof. Arndt Kiehnle (Universität Bochum) begann seinen Vortrag mit dem Hinweis auf die 1826 erschienene „romantische Sage aus der württembergischen Geschichte“, so der Untertitel, namens „Lichtenstein“ von Wilhelm Hauff. Darin sei Herzog Ulrichs Haltung zum Tübinger Vertrag nicht übertrieben positiv dargestellt worden:

„Tübinger Vertrag? Ich sag, der Teufel soll alles holen, was mit diesem Namen sich verknüpft!“

Die von Herzog Ulrich so „gerühmte“ Einigung sei am 8. Juli 1514 unter Vermittlung kaiserlicher und fürstlicher Gesandter in Tübingen zwischen dem damaligen württembergischen Landesherrn Ulrich auf der einen Seite und den Prälaten (geistlichen Würdenträgern) sowie der Landschaft Württembergs (Gesamtheit der − auf dem Landtag vertretenen − Städte und Ämter, der unteren Gebietseinheiten des Herzogtums) auf der anderen Seite zustande gekommen.

Kiehnle reflektierte die historische Prominenz des Tübinger Vertrags durchaus kritisch. Nicht ohne Grund sei 1787 und wieder 1995 von Historikern der Verdacht geäußert worden, dass vom Inhalt des Textes, „den keiner mehr richtig gelesen“ habe, gewisse Vorstellungen kursierten, „die nach dem Schicksale der meisten solcher alten Verträge selten durch eigene Lesung berichtiget“ werden. Wie gut, so Kiehnle, dass erst 2013 wieder ein Faksimile des ersten Druckes aus dem Jahre 1515 im handlichen Format erschienen sei und dass unsere Juristische Gesellschaft dieses Heft großzügig unter ihre Mitglieder verteilt habe, so dass nun der eigenen Lektüre kaum Hindernisse entgegenstünden.

Für einen Quellentext aus dem beginnenden 16. Jahrhundert sei es jedenfalls ungewöhnlich, dass er heute in der unter Juristen allgemein bekannten Datenbank beck-online abrufbar bereit stehe, mit dem Hinweis: „galt bis: 31.12.1805“. Eine „Geltung“ von beinahe 300 Jahren müsse den heutigen Juristen in Zeiten schnelllebiger Gesetzgebung schon alleine durch ihre Dauer beeindrucken, betonte Kiehnle. Aber könne man bei genauerer rechtshistorischer Betrachtung überhaupt sagen, dass der Tübinger Vertrag zu irgendeinem Zeitpunkt geltendes Recht war? Oder erschöpfte er sich etwa in einer politisch-unverbindlichen Willensbekundung? Das sei schon auf den ersten Blick unwahrscheinlich, wenn man sich vor Augen führe, dass er über die Jahrhunderte von 1515 bis heute in mehr als 20 Ausgaben oder Sammlungen gedruckt wurde, und wenn man bedenke, wie häufig dem Text nicht nur in der württembergischen Landesgeschichte, sondern auch in vielen Lehr- und Handbüchern zur deutschen Rechts- und Verfassungsgeschichte Beachtung geschenkt wurde.

Zu der bis heute strittigen Rechtsnatur des Tübinger Vertrages, der immer wieder in einen Zusammenhang mit der viel berühmteren englischen Magna Carta von 1215 und einigen anderen Quellen aus der Verfassungsgeschichte als „Herrschaftsvertrag“ beschrieben werde, äußerte sich Prof. Arndt Kiehnle umfassend und differenzierend. Eine wirklich belastbare Definition der Herrschaftsverträge sei bis heute nicht zu finden: als Herrschaftsverträge würden „unter dem Vorbehalt genauerer Wesensbestimmung“ „vertragliche Abmachungen“ zwischen Fürst und Ständen bezeichnet. Sollte man es der Wahrheit zuliebe nicht doch besser unterlassen, in seinen Bestimmungen Vorläufer moderner Grundrechte sowie parlamentarischer Rechte – zusammengefasst in ihm also einen Schritt auf dem Weg zur „modernen“ Verfassung – zu sehen, wie das in unterschiedlicher Form so oft geschieht?

Kiehnle fasste zur Beantwortung dieser Frage die historischen Umstände anno 1514 ins Auge. Damals kam es im Herzogtum Württemberg zu Unruhen, die unter der Bezeichnung „Armer Konrad“ in die Geschichte eingingen. Der unter chronischer, aber akut verschärfter Geldnot leidende Herzog Ulrich hatte sich dazu entschlossen, statt einer zunächst beabsichtigten Vermögenssteuer eine Verbrauchssteuer zu erheben, deren Einführung durch eine Verringerung bestimmter Gewichte ein wenig kaschiert werden sollte. Die Bevölkerung insbesondere im Remstal fühlte sich dadurch betrogen und ihr aufgestauter Ärger über die Intensivierung der Herrschaft – konkret über das Verbot, die Felder zertrampelndes Wild erlegen zu dürfen, das der Herzog selbst jagen wollte -, über studierte Juristen, die sich nicht ans tradierte Gewohnheitsrecht halten wollten, über Verschwendung am herzoglichen Hof und über viele weitere Einzelpunkte mehr entlud sich in öffentlichen Protesten gegen die neuen Gewichte und die neue Steuer. Der Herzog und seine Räte, aber auch die Ehrbarkeit, die städtische Oberschicht, die begann, die Mitspracherechte der sich seit einigen Jahrzehnten formierenden Landschaft für sich zu monopolisieren, fürchteten um ihre Macht. Es gelang, die Abgeordneten der Ämter, die zusätzlich zu den Vertretern der Städte bestimmt worden waren, in Stuttgart hinzuhalten, während sich die Prälaten, die Vorsteher der großen Männerklöster, und die städtischen Abgeordneten in Tübingen mit dem Herzog und den vom Kaiser und wichtigen Reichsfürsten entsandten Vermittlern versammelten. Innerhalb weniger Tage gelang die Einigung, die im so genannten Tübinger Vertrag und - hinsichtlich offenbar für weniger wichtig erachteter Punkte - im sog. „Tübinger Nebenabschied“ festgehalten wurde. Aufgrund der erzielten Übereinkunft fühlten sich Herzog und Ehrbarkeit stark genug, die Forderungen des Armen Konrad nun zu einem erheblichen Teil zu ignorieren und gegen diejenigen, die sich weigerten, den im Tübinger Vertrag formulierten Huldigungseid abzulegen, massiv repressiv einzuschreiten, mit einigen Todesurteilen und zahlreichen weiteren Strafen. Ein solches Vorgehen wurde im Tübinger Vertrag mit dem sog. „Empörerartikel“ vorbereitet.

Handelte es sich beim Tübinger Vertrag also überhaupt um einen „Vertrag“ im heutigen Sinne, d.h. um eine rechtsverbindliche Einigung zweier Parteien, deren Rechtsfolgen gerade auf dem Konsens der Vertragspartner beruhen? Laut Kiehnle würde dies in jüngerer Zeit vielfach in Frage gestellt: der „Vertrag“ sei (ausschließlich) ein Schiedsspruch der Vermittler gewesen oder habe erst noch der (erneuten?) Zustimmung der Ämter oder des Herzogs bedurft. Immerhin, so Kiehnle, bezeichne sich der Tübinger Vertrag selbst als Vertrag und auch die Literatur des 16.-18. Jh. äußere Zweifel der genannten Art nicht. Vielmehr wurde der Tübinger Vertrag häufig als transactio, also als „Vergleich“ im technischen Sinne eingeordnet, daneben aber auch schon früh als eine lex fundamentalis („Grundgesetz“). Insbesondere im 18. Jh. sei er dann zu den „Landescompactaten“ oder Landesverträgen, auch Landesfreiheiten gezählt und als wichtiger Bestandteil der württembergischen Verfassung qualifiziert worden. Die Verwendung eines möglichst präzisen, wenn auch nicht in den Quellen selbst verwendeten und damit anachronistischen wissenschaftlichen Begriffs wie „Herrschaftsvertrag“ zur Kennzeichnung bestimmter, für die Verfassung der jeweiligen Territorien bedeutsamer Vereinbarungen zwischen dem Fürsten und den Ständen (oder deren Vorläufern) habe gegenüber dieser bunten terminologischen Vielfalt einige Vorzüge, betonte Prof. Kiehnle.

Der Tübinger Vertrag weise mit anderen Herrschaftsverträgen typische Gemeinsamkeiten auf, unterscheide sich aber z. B. von der fast exakt 300 Jahre älteren Magna Carta auch in wesentlichen Punkten. Anders als die Magna Carta komme der Tübinger Vertrag ohne lehensrechtliche Regelungen aus. Zu seinen herrschaftsvertragstypischen Regelungen gehörten die Mitbestimmung der Landschaft bei der Steuererhebung, das Verbot von Verpfändungen und Veräußerungen von Landesteilen ohne Zustimmung der Landschaft und ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über Kriege. Die sonst in Herrschaftsverträgen verbreiteten Bestimmungen zur Unteilbarkeit des Landes hätten wegen entsprechender vorheriger Regelungen nicht in den Tübinger Vertrag aufgenommen werden müssen. Nicht im Vertrag, dafür aber im Tübinger Nebenabschied fänden sich ebenfalls typische Vorschriften über die Besetzung bestimmter Positionen mit Einheimischen (Indigenat).

Der Tübinger Vertrag schreibe aber nicht nur Rechte der Landschaft fest, sondern ebenfalls in Übereinstimmung mit vielen anderen Herrschaftsverträgen auch Individualrechte aller Untertanen, also sogar solche des „gemeinen Mannes“. So soll eine strafrechtliche Verfolgung ohne Prozess ausgeschlossen sein, worauf sich eine Stuttgarterin schon 1530 mit Erfolg vor dem Reichskammergericht berief. Zudem wird den Württembergern Freizügigkeit einschließlich des Auswanderungsrechts gewährt. Kiehnle wörtlich: „Beide Individualrechte, das „Justizgrundrecht“ und der „freie Zug“, sind Vorläufer moderner Grundrechte, nicht mehr, aber eben trotz aller Kritik an einer solchen Einordnung auch nicht weniger“.

Nicht erst seit heute, aber auch wieder anno 2014 werde davor gewarnt, den Tübinger Vertrag zur Magna Carta Württembergs „hochzustilisieren“, so Kiehnle. Doch habe der Tübinger Vertrag mit der Magna Carta in der Tat vieles gemeinsam. Beide sind typische Herrschaftsverträge, nur ist der viel jüngere Tübinger Vertrag deutlich weniger mittelalterlich-feudal. Sollte man vielleicht besser umgekehrt aufhören, so Kiehnle, die Magna Carta zum Tübinger Vertrag Englands zu verklären?

Aus historischer Sicht mahnte Kiehnle, beide Dokumente nicht isoliert zu betrachten und nicht zu vergessen, dass es in fast ganz Europa über Jahrhunderte zahlreiche ähnliche Herrschaftsverträge gegeben hatte. Magna Carta und Tübinger Vertrag hätten das Glück gehabt, über Jahrhunderte immer wieder neu entdeckt und zunehmend modern kreativ missverstanden bzw. interpretiert zu werden. Sie schufen zwar bei ihrem Abschluss wenig neues Recht, die Verschriftlichung und Präzisierung in diesen Urkunden trug aber ganz erheblich zu einer Verrechtlichung der Verfassungen bei. Moderne Verfassungen mit konstituierendem und kodifikatorischem Anspruch waren die Herrschaftsverträge zwar nicht; diesen Verfassungen hätten sie aber unmittelbar oder mittelbar als Quelle der Inspiration gedient, so das Fazit des tief schürfenden Vortrags von Prof. Arndt Kiehnle.

Die nicht nur von Hegel scharf formulierte Kritik an den angeblich rückständigen württembergischen Altrechtlern, deren Widerstand gegen eine oktroyierte Verfassung es zu verdanken war, dass die Verfassung von 1819 als Vertrag vereinbart wurde, erweise sich somit als zu einseitig. Uhlands poetische Beschreibung des Tübinger Vertrags in seinem Gedicht „Nachruf“ könne deshalb in gewisser Weise auch den nüchtern-kritischen Blicken heutiger Rechtshistoriker standhalten:

„…

Vertrag! es ging auch hierzulande

Von ihm der Rechte Satzung aus,

Es knüpfen seine heil´gen Bande

Den Volksstamm an das Fürstenhaus.

Ob einer im Palast geboren,

In Fürstenwiege sei gewiegt,

Als Herrscher wird ihm erst geschworen,

Wenn der Vertrag besiegelt liegt.“