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„Mauer des Schweigens“ gegen Doping-Ermittler – hat das Strafrecht eine Chance?

Frühjahrssitzung der Juristischen Gesellschaft zur Strafbarkeit des Dopings mit Prof. Rössner und Prof. Digel und anderen Experten fand große Resonanz
„Mauer des Schweigens“ gegen Doping-Ermittler – hat das Strafrecht eine Chance?

Das Podium – Prof. Dieter Rössner, RA Marius Breucker, Prof. Jörg Kinzig, Prof. Helmut Digel, LOStA Peter Häberle

 

Die Große Koalition überlegt eine Verschärfung der Strafbarkeit des Dopings, Justizminister Stickelberger gab aus Stuttgart die Vorlage dazu: das Arzneimittelgesetz (AMG) soll den Sportbetrug ahnden und Berufssportler bei positivem Dopingbefund zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen. Was bisher laut Peter Häberle, dem Strafrechts-Referenten im Justizministerium, nur bei Bodybuildern funktionierte, nämlich die Besitzstrafbarkeit beim Auffinden von Anabolika, soll jetzt auch dem gedopten Spitzensportler drohen. Die Forumsveranstaltung am 6. Mai im Großen Senat versammelte die Befürworter und mehr noch die Skeptiker der Strafbarkeit von Doping und sorgte für eine spannende Diskussion zwischen Experten des Sport- und des Strafrechts.

Prof. Dieter Rössner, emeritierter Kriminologe und Sportrechtsexperte der Uni Marburg mit Wohnsitz in Tübingen, machte in seinem Eingangsreferat die fehlende Strafbarkeit des Dopings und die zutage getretene Überforderung der Verbandsautonomie des Sports zum Thema. Er selber hatte als Verteidiger des gedopten Radprofis Stefan Schumacher kürzlich vor dem Landgericht Stuttgart die Lücken aufgezeigt, die eine Strafbarkeit wegen Betrugs nach geltender Rechtslage verhindern und Schumacher einen Freispruch beschert haben. Um die Mauer des Schweigens (nicht nur) in der Radsportszene zu durchbrechen, reiche ein „bisschen Pipi“ nicht, wie Rössner den WADA-Gründer Richard Pound zitierte: „Das Doping-System hat mafiöse Strukturen. Was wir deshalb brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Sport hat zu wenig Waffen, wir können nur Urin und Blut testen. Die staatlichen Behörden können E-mails lesen, Telefonate abhören. Ihr Arsenal ist größer als ein Fläschchen Pipi.” Dabei sieht auch Rössner das Problem des Schutzguts für diese Frage. Soll der Staat sich wirklich um den Schutz des lauteren Wettbewerbs im Sport kümmern, soll er die Verbandsautonomie und die Handlungsfreiheit des „sauberen“ Sportlers durch Strafrecht gewährleisten? Das blieb im Großen Senat nicht ohne Widerspruch.

Denn Doping macht auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam. Schon Kindern würden fast selbstverständlich Medikamente verabreicht, Aufputschmittel seien selbst an Hochschulen gebräuchlich, wie Rössner einräumte. Auch Häberle betonte in der Podiumsdiskussion, dass der Begriff Doping für ihn sprachlich noch nicht negativ genug besetzt sei, solange man Buchtitel wie „Doping für den Geist“ gut verkaufen könne.

Auch Prof. Helmut Digel, der emeritierte Tübinger Sportwissenschaftler, schilderte seine lange Amtszeit als DLV-Präsident seit 1993 als Zeit des sich verschärfenden Kampfs gegen das Doping. Zwar begrüßte er die Initiative Stickelbergers zur Verschärfung des AMG. Freilich könne er seine jahrzehntelange Funktionärs-Erfahrung nicht verdrängen, wonach die Mehrheit der Sportorganisationen dieses Gesetz bis heute überhaupt nicht wolle. Funktionäre bis hin zu IOC-Präsident Thomas Bach warnten immer nur vor einer „Kriminalisierung“ der Sportler, was das Problem ja wohl verniedliche. Digel vermisste demnach vor allem ein entsprechendes Engagement der Beteiligten. Es hätten sich weder Athleten noch Trainer oder Funktionäre, schon gar nicht die Manager und auch nicht die Sportmediziner in jüngerer Vergangenheit klar gegen Doping im Leistungssport positioniert. Auch die zunehmende Verrechtlichung des Themas Dopings hätte keine Eindämmung gebracht, ganz im Gegenteil.

Rechtsanwalt Marius Breucker aus der bekannten Stuttgarter Sportrechtskanzlei wehrte sich gegen solche Anwürfe und betonte, dass jede Professionalisierung auch eine Verrechtlichung zur Folge habe. Als Richter am Sportschiedsgericht erkenne er im Wada-Code der Weltantidoping-Agentur ein starkes internationales Regelwerk mit Grundgesetz-Charakter, müsse aber dennoch die Überforderung der sportautonomen Verbandsgerichte mit der Durchsetzung der Verbote feststellen. Es bräuchte daher flankierende Maßnahmen, insbesondere staatliche Zwangsmittel bei den Ermittlungen, um den lauteren Wettbewerb im Sport schützen und die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

Die These von Rössner, wonach der freie Wettbewerb im kommerziellen Sport in hohem Maße der freien Entfaltung des Sportlers wie dem Funktionieren des Kulturguts Sport in der Gesamtgesellschaft diene und daher einen entsprechenden verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 2, 9 und 12 GG beanspruchen könne, der strafrechtlich zu sichern sei, stieß in der Diskussion auf Widerspruch. Zwar sei der Stickelberger-Vorschlag, den „Dopingbetrug“ für Berufssportler durch Neufassung des § 6a AMG unter Strafe zu stellen, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch Peter Häberle begrüßte diesen Ansatz allein deswegen, um auch im Sport die organisierte Kriminalität „in Untergrundlaboren“ und die mafiösen Strukturen aufbrechen zu können. Doch blieb die Frage offen, ob der Sport mit seinen Grundwerten wie Fairness und Chancengleichheit nicht von innen heraus die richtige Antwort geben müsse. Solange die breite Öffentlichkeit den olympischen Matadoren ihren Respekt auch bei eindeutiger Dopingpraxis nicht versage, würde auch das Strafrecht diese mehr oder weniger verschworene Drogenszene nicht erfolgreich bekämpfen können, war das eher skeptische Fazit der Veranstaltung. LG-Präsident Reiner Frey jedenfalls sah kaum Anlass für die Annahme, dass sich die Staatsanwaltschaft in Zukunft – auch nach einer evtl. Novellierung des AMG – intensiver um die Sportarenen kümmern müsste…

Text: Prof. Dr. Hermann Reichold

Die Präsentation von Prof. Dr. Dieter Rössner finden Sie hier./
Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.