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Antrittsvorlesung von Professor Dr. Jörg Eisele

„Strafprozessführung durch Medien“ – Zur Weitergabe von Informationen durch Verfahrensbeteiligte zum Zwecke der Kriminalberichterstattung
Antrittsvorlesung von Professor Dr. Jörg Eisele

Professor Dr. Jörg Eisele

 

Kachelmann, Hoeneß, Zumwinkel, Benaissa ... – „Das Gesetz kann nicht unberücksichtigt lassen, dass das hochentwickelte Nachrichtenwesen und die Massenpublikationsmittel Möglichkeiten eröffnen, auf die öffentliche Meinung und damit auch auf die Rechtspflege in einem Umfang einzuwirken, wie das früher ausgeschlossen gewesen war.“ – Mit diesem Satz begann Professor Dr. Jörg Eisele seine Antrittsvorlesung am 7. Februar 2014. Der Satz greife, so Eisele, die aktuell geführte Diskussion rund um die Kriminalberichterstattung trefflich auf. Erstaunlich sei allerdings, dass der Satz aus einem Strafrechtsreformentwurf von 1962 stamme und damit schon über 50 Jahre alt sei.

Vor diesem Hintergrund fokussierte Eisele das Thema seiner Antrittsvorlesung – „Strafprozessführung durch Medien“ – auf den Schwerpunkt einer rechtlichen Bewertung der Weitergabe von Informationen durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren.

Eisele verdeutlichte zunächst die Grundlagen der Weitergabe von Informationen im Ermittlungsverfahren. Dabei sei vor allem zu betonen, dass das Ermittlungsverfahren im Gegensatz zur Hauptverhandlung nicht öffentlich ist. Allerdings sei nur die unmittelbare Öffentlichkeit von der Teilnahme an Ermittlungshandlungen ausgeschlossen. – Inwieweit eine mittelbare Öffentlichkeit durch Auskünfte der Strafverfolgungsbehörden zulässig sei, bleibe gerade zu klären. In der Praxis bestehe insofern erhebliche Unsicherheit.

Soweit Medien einen Auskunftsanspruch geltend machten, sei zumindest die Rechtsgrundlage „noch einigermaßen klar“, so Eisele, denn in § 4 der Landespressegesetze, im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Landesmediengesetzen seien hierzu Regelungen enthalten. Doch setze ein solcher Auskunftsanspruch stets eine Anfrage voraus. Nicht geregelt sei demgegenüber eine Auskunftspflicht ohne Anfrage oder gar ein originäres Informationsrecht der Strafverfolgungsorgane. Nachfolgend skizzierte Eisele deshalb Leitlinien für Auskünfte nach geltendem Recht sowie Perspektiven für einen Regelungsvorschlag de lege ferenda.

Eisele rückte zunächst den formellen Aspekt der Zuständigkeit für Medienauskünfte in den Blick und sprach sich für die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts aus. Allerdings solle dieser das Auskunftsrecht für den Einzelfall, aber auch generell delegieren können, insbesondere auf Pressesprecher. Auskünfte der Polizei sollten überdies nur in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, der „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, erteilt werden dürfen. Im Weiteren betonte er die Bedeutung von Vorschriften über den Geheimnisschutz, u.a. von § 203 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB), der auch das sog. Durchstechen von Informationen erfasse.

Nun stellte Eisele die Stellung der Staatsanwaltschaft in den Mittelpunkt. Sie sei qua Gesetz ein zur Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan. Wolle man diese Konzeption der Staatsanwaltschaft nicht zugunsten einer Parteistellung aufgeben, so habe sich ihr Verhalten auch bei Medienauskünften daran auszurichten. Damit eng verbunden sei die abwägungsfeste Unschuldsvermutung. Keinesfalls dürfe durch Presseauskünfte der Staatsanwaltschaft der Eindruck erweckt werden, die Schuld des Beschuldigten stehe schon vor der Hauptverhandlung fest.

Sodann kam Eisele zu besonderen Aspekten der Weitergabe personenbezogener Daten. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage der Offenlegung der Identität des Beschuldigten. In Anlehnung an Nr. 23 Abs. 1 RiStBV sei jedenfalls eine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten zu vermeiden und dem allgemeinen Informationsinteresse in der Regel ohne Namensnennung zu entsprechen. Zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit, der Intimsphäre, gehöre etwa die Sexualität. Allerdings sei damit eine für die Medien bisweilen besonders interessante Berichterstattung über Sexualstraftaten – wie im Fall Kachelmann – keineswegs ausgeschlossen, soweit sexuelle Details Hauptgegenstand des Tatvorwurfs seien. Ferner überwiege bei sog. absoluten Personen der Zeitgeschichte in der Regel das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Beschuldigteninteressen. Doch auch bei diesen Personen sei im Rahmen eines „abgestuften Schutzkonzeptes“ stets eine Abwägung geboten. Bei anderen Beschuldigten, die grundsätzlich nicht im öffentlichen Leben stehen, führe der Straftatverdacht nicht per se dazu, dass eine Offenbarung der Identität zulässig sei. Im Rahmen der Abwägung seien u.a. das Gewicht der Straftat und deren Umstände sowie der Grad des Tatverdachts zu berücksichtigen. Stets einen „dringenden Tatverdacht“ als Legitimationsgrundlage für Medienauskünfte zu fordern, führe allerdings zu einer „zu weitgehenden und zu starren Zurückdrängung des Grundrechts der Pressefreiheit“.

Zum Schluss unterstrich Eisele erneut die Stellung der Staatsanwaltschaft als objektive Behörde. Schon aus dieser Stellung folge, „dass eine bewusste Steuerung der Medien, also eine gezielte Prozessführung durch Medien unzulässig ist“ und dass sie zur Wahrheit und Sachlichkeit verpflichtet sei. Im Übrigen seien bloße „Wasserstandsmeldungen“ zu vermeiden und eine Pflicht oder ein Recht zur aktiven Korrektur von Medienberichten nur ausnahmsweise zu bejahen. Auch ein „Recht auf Gegenschlag“ bei kritisierenden Medienberichten gebe es nicht. Vielmehr habe sich die Staatsanwaltschaft primär auf die vom Strafverfahrensrecht vorgesehenen Wege zu beschränken: Sie kann bei Annahme eines hinreichenden Tatverdachts Anklage erheben und im Rahmen der Hauptverhandlung ihre Auffassung umfassend darlegen. Ob sich dabei ihre Auffassung durchsetze, habe „allein das Gericht und nicht die Öffentlichkeit zu entscheiden“, so die deutlichen Worte Eiseles.

 

Professor Dr. Jörg Eisele ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht.

Zusammenfassung von Christian Trentmann, Akad. Mitarb. am LS Prof. Eisele; Bilder: Manuel Angel Paz Lobato

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