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„Bis hierhin und nicht weiter“ – Dialog der Gerichte statt Anwendungsvorrang

Exzellentes Diskussionsforum mit Prof. Kirchhof und Prof. Wollenschläger zur Reichweite der EU-Grundrechte fand große Resonanz

 

Erstmals in der sanierten Alten Aula begrüßte am 21. Januar der Vorsitzende der Juristischen Gesellschaft, Prof. Dr. Hermann Reichold, gut 100 interessierte Hörerinnen und Hörer zur Forumsveranstaltung mit dem Thema „Anwendungsbereich und Grenzen der EU-Grundrechte“. Dabei setzten sich Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Univ. Augsburg) und Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Univ. Tübingen und Vizepräs. BVerfG) kontrovers mit dem Nebeneinander von Grundrechts-Komplexen und Grundrechts-Verfahren zwischen Karlsruhe, Straßburg und Luxemburg auseinander.

Die „Âkerberg-Fransson“-Entscheidung des EuGH vom 26.2.2013, ergangen aufgrund eines Steuerstrafverfahrens in Schweden, hatte die Frage aufgeworfen, wie extensiv sich der EuGH um eine Grundrechtsinterpretation auf der Basis der EU-Grundrechts-Charta (GRCh) kümmern dürfe, obwohl doch Art. 51 I GRCh dem enge Grenzen setze. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz darauf am 24.4.2013 in seinem Antiterrordatei-Urteil deutlich gemacht, dass europäische Grundrechte nur in unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung finden könnten, nicht aber bei nur tatsächlichen Auswirkungen oder im rein abstrakten Anwendungsbereich des EU-Rechts.

Dass Verfassungsfragen und ihre autoritative Auslegung sogar Anlass zu mörderischen Kriegen gegeben hätten, machte Gesprächsleiter Prof. Dr. Martin Nettesheim zu Beginn des Forums mit Hinweis auf den historischen Verfassungskonflikt deutlich, der mit der Sklaverei-Frage eine der Ursachen des amerikanischen Sezessionskriegs (1861-65) war. Wer also, so Nettesheim, entscheide nun im europäischen Mehr-Ebenen-System über die Verfassung und entscheide damit diese Machtfrage für sich? Werde die ausgefeilte deutsche Verfassungsrechtsdogmatik zwischen Straßburg (EGMR) und Luxemburg (EuGH) möglicherweise marginalisiert? Wer also ist „Ober“ und wer „Unter“ in diesem Kompetenzkonflikt?

Wollenschläger betonte den „Unitarisierungs-Effekt“ eines zentralen Grundrechts-Katalogs in der Union. Rechtseinheit und Vorrang des „Bundesrechts“ in Europa setzten zentrale Standards voraus. Nicht jeder Spielraum bei der Umsetzung sei wirklich ein Spielraum für das nationale Verfassungsrecht. Der „hinreichend spezifische Bezug“ zum EU-Recht eröffne damit die Vorrangkompetenz der – teils durch den EGMR vorgeformten – Grundrechtsauslegung des EuGH. Wollenschläger sah mit dem weiteren Ausgreifen des Sekundärrechts der Union auch immer weitere Eroberungsräume zu Lasten der deutschen Grundrechtsautonomie heraufziehen.

Dem widersprach Kirchhof recht engagiert, der nicht ohne Stolz auf die deutsche Entwicklung sich für die Zukunft einer gemeinsamen Grundrechtsdogmatik der Verfassungsgerichte in der Union einsetzte. Beim Thema der „Sicherungsverwahrung“ hätte sich bereits ein konstruktiver Dialog der Verfassungsrichter in Karlsruhe (BVerfG) und Straßburg (EGMR) gezeigt. Verschiedene Verfassungsgerichte brächten aber nicht ohne weiteres eine Optimierung des Grundrechtsschutzes, sondern oft auch Verwirrung mit sich. Ein „unabgestimmtes Gegeneinander“ verschiedener Instanzen schade mehr als dass es nutze. Auch wenn ohne den Anwendungsvorrang der EU-Grundfreiheiten sich der Binnenmarkt nicht so entwickelt hätte, wie er heute entwickelt ist, könne daraus doch keineswegs auf ein „Weiter so“ im Bereich der Grundrechte geschlossen werden: „irgendein Bezug“ zum Unionsrecht könne sicher keine Vorrangkompetenz von Luxemburg begründen, betonte Kirchhof. Der Erste BVerfG-Senat hätte dem im Antiterrordatei-Urteil „einstimmig“ eine Absage erteilt. Vielmehr halte er eine „umgekehrte Solange-Rechtsprechung des EuGH“ angezeigt: es gehe nicht um einen Vorrang der EU-Grundrechte, sondern vielmehr um Konkordanz und Kooperation der Gerichte im Bereich des Grundrechtsschutzes.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Bilder: Jonas Ludwig