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Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“

Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht lud am 25. Oktober 2013 ein

 

Die gute Resonanz von ca. 80 Teilnehmern erwies die praktische Bedeutung des Themas des 2. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen: Gewerkschaften im Dritten Weg – eine Problematik, die sich durch die so genannten „Streik-Urteile“ des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) verschärft stellt.

Der Leiter der Forschungsstelle, Prof. Dr. Hermann Reichold, knüpfte in seiner Begrüßung an die von OKR Kaufmann eingangs benutzte theologische Herleitung des Streik-Begriffs an, wonach der Streik rechtsdogmatisch vom Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers abzuleiten sei.

Gewerkschaft als Rechtsbegriff

Im Anschluss referierte Prof. Dr. Steffen Klumpp (Universität Erlangen-Nürnberg) zum Thema „Gewerkschaft als Rechtsbegriff“. Er betonte die Aktualität der Frage nach dem Gewerkschaftsbegriff in kirchlichen Zusammenhängen, die vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts „eher ein Schattendasein“ geführt habe. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt von der Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg gesprochen; die Notwendigkeit dieser Einbindung stehe damit fest. Allerdings sei die Vielfalt der „Vereinigungslandschaft“ zu beachten, die neben klassischen Gewerkschaften, zum Beispiel ver.di, auch so genannte „kirchenspezifische“ Organisationen aufböte, zum Beispiel den vkm oder Arbeitsgemeinschaften wie AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) oder LakiMAV (Landeskirchliche Mitarbeitervertretung). Zudem sei die rein nationale Betrachtung zunehmend durch eine europäische Dimension zu erweitern. Der Gewerkschaftsbegriff sei auch europarechtlich zu analysieren. Aufgeworfen war damit die Frage nach einem „spezifisch religionsgemeinschaftsbezogenen Koalitions- und Gewerkschaftsbegriff“.

Gewerkschaftliche Interessenvertretung in der Kirche

Es schloss sich das Referat von Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch (Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt) zum Thema „Gewerkschaftliche Interessenvertretung in der Kirche“ an. Oxenknecht-Witzsch betonte, dass gewerkschaftliche Interessenvertretung mehr sei als das Aushandeln und der Abschluss von Tarifverträgen. Auch die Unterstützung der Betriebsratsarbeit, die Mitwirkung in der Unternehmensmitbestimmung sowie eine umfassende Beratungstätigkeit seien hiervon umfasst. Gewerkschaftliche Interessenvertretung habe es in der Kirche auch schon vor den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts gegeben, aber eher mittelbar in Form von Mitgliedern Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die zugleich Mitglied einer Gewerkschaft waren. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil (1 AZR 179/11) gefordert, dass Gewerkschaften in das Verfahren des Dritten Weges organisatorisch eingebunden werden. Im Bereich der katholischen Kirche erfordere dies eine Änderung der AK-Ordnung und der KODA-Ordnungen. Diese Einbindung setze seitens der Gewerkschaften aber Mitwirkungsbereitschaft voraus, die laut Oxenknecht-Witzsch bei ver.di derzeit eher zweifelhaft sei, etwa beim Marburger Bund hingegen vorläge.

Gewerkschaftliche Mitwirkung aus Sicht der Dienstnehmer

Die zweite Hälfte des Symposions eröffnete Reinhard Haas (LakiMAV Württemberg) mit einem Referat zum Thema „Gewerkschaftliche Mitwirkung aus Sicht der Dienstnehmer“. Im Anschluss an das „Streik-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts gehe es nunmehr um eine Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgesellschaft und der Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft. Die Einbindung der Gewerkschaft sei hierbei Kernaussage des Urteils. Die Frage allerdings, wie die vom Bundesarbeitsgericht geforderte organisatorische Einbindung aus Dienstnehmersicht zu bewerten ist, sei nicht einfach zu beantworten. Hier komme, positiv ausgedrückt, die „evangelische Vielfalt“ zum Tragen, eine eindeutige oder mehrheitliche Antwort gebe es innerhalb der evangelischen Kirche nicht. Weiter bewertete er das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG-EKD) 2013, das eine Besetzung der Mitarbeiterseite in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausschließlich durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände vorsehe, als sehr rasche Antwort auf das BAG-Urteil. Aus Sicht der LakiMAV Württemberg könne es als Sonderweg innerhalb der verfassten Kirche und der ihr angeschlossenen Diakonie eine Arbeitsrechtssetzung ausschließlich im Dritten Weg mit echten paritätisch besetzten Verhandlungskommissionen geben.

Gewerkschaftliche Mitwirkung aus Sicht der Diakonie

Zum Abschluss referierte Dr. Jörg Kruttschnitt (Bundesverband Diakonie) zum Thema „Gewerkschaftliche Mitwirkung aus Sicht der Diakonie“. Er eröffnete mit der Frage, was die gewerkschaftliche Mitwirkung aus Sicht der Diakonie bedeute und gab hierauf die einfache und eindeutige Antwort: „Die gewerkschaftliche Mitwirkung ist ein echtes Anliegen der Diakonie“. Zunächst betonte er, dass Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände bereits vor dem „Streik-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts eine wichtige und aktive Rolle gespielt hätten, die in einigen Arbeitsrechtlichen Kommissionen, auch der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland, unmittelbar mitgewirkt hätten.

Sodann wies er darauf hin, dass sich die Diakonie der rechtspolitischen Aussage des Bundesarbeitsgerichts, dass Kirche und Gewerkschaften aufeinander zugehen und ihre Ziele in „konstruktiver Gegnerschaft“ verfolgen sollen, durch die Einleitung konkreter Maßnahmen gestellt habe. Er werte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als Einladung an die Gewerkschaften zur Mitwirkung am Dritten Weg und sieht sich hierbei von Reichold (NZA 11/2013) unterstützt. Kirche und Diakonie seien sehr bemüht, dementsprechend eine freundliche Einladung auszusprechen. Zuletzt wagte Kruttschnitt die Vorhersage, dass durch das Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes auf Ebene der EKD ein bemerkenswerter, für kirchlich-diakonische Verhältnisse geradezu revolutionärer Paradigmenwechsel vollzogen werde.

Insider diskutieren

Den Abschluss des Symposions bildete eine Podiumsdiskussion, bei der gleichermaßen Akteure und „Insider“ des Dritten Weges ihre Positionen austauschten. Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung, dass der von der BAG-Rechtsprechung 2012 besonders betroffene EKD-Bereich sich de lege ferenda deutlich auf die Gewerkschaft ver.di und deren Positionen zu bewegt, wohingegen die katholische Seite sich aus ebenso guten Gründen ihrer Positionierung im Dritten Weg weiterhin sicher ist und sich in Bezug auf gewerkschaftliche Mitwirkung eher abwartend verhält. Alles in allem konnte die Veranstaltung der Diskussion um die Verwirklichung gewerkschaftlicher Positionen im Dritten Weg fruchtbare Erkenntnisse zuführen.

Bericht und Bilder: Elisabeth Hartmeyer und Jonas Ludwig