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Juristisches Seminar

Nutzungsbedingungen für Semesterschließfächer

Allgemeines

§ 1. Das Juristische Seminar stellt Dauerschließfächer für die Dauer eines Semesters (Semesterschließfächer) zur Verfügung, um die Lern- und Studienbedingungen am Ort zu erleichtern.

Vergabeverfahren

§ 2. Die Ausgabe der Semesterschließfächer erfolgt auf Antrag im Rahmen eines zufallsgenerierten elektronischen Vergabeverfahrens zu Beginn des Semesters. Die Termine für Start und Ende des Vergabeverfahrens werden in geeigneter Form bekanntgegeben. Je Person wird nur ein Semesterschließfach vergeben. Ein Anspruch auf Zuteilung eines Semesterschließfaches besteht nicht. Das Nutzungsrecht an dem Schließfach ist nicht übertragbar. Es ist ferner nicht zulässig, die Nutzung des Schließfaches einem Dritten zu überlassen.

§ 3. Mit der Belegung des Faches durch das Anbringen eines eigenen Vorhängeschlosses kommt zwischen der Bibliothek und dem Benutzer (1) ein unentgeltlicher privatrechtlicher Nutzungsvertrag zustande, mit dem sich der Benutzer zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet.  Der Nutzungsvertrag wird wirksam, sobald der Benutzer die erfolgte Belegung innerhalb der Belegungsfrist an die Bibliothek gemeldet hat. Bei nicht oder nicht fristgerecht erfolgter Mitteilung erlischt der Anspruch auf das Schließfach.

Pflichten des Benutzers; Haftungsausschluss

§ 4. Vor der ersten Belegung hat der Benutzer das Schließfach auf seinen ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen und Beschädigungen unverzüglich an die Bibliothek zu melden.

§ 5. Die Semesterschließfächer dienen der längerfristigen Aufbewahrung von Arbeitsmaterialien. Gefährliche, gesundheitsgefährdende oder ekelerregende Stoffe oder Gegenstände dürfen in den Schließfächern nicht, verderbliche Lebensmittel nicht über längere Zeit aufbewahrt werden. Die Schließfächer dienen nicht der Aufbewahrung von Wertsachen. Die Semesterschließfächer sind sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung und Beschmutzung zu bewahren.

§ 6. Die Bibliothek haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die in den Schließfächern aufbewahrt werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Pflichtverletzung; Schlüsselverlust

§ 7. Die Bibliothek ist berechtigt, von dem Benutzer die Öffnung des Faches zu verlangen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Schließfach vertragswidrig genutzt wird. In Gefahrensituationen kann das Schließfach ohne Zustimmung des Benutzers geöffnet werden. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann die Bibliothek den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und die Räumung des Schließfaches verlangen, es sei denn, der Benutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten. Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß kann der Benutzer von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren befristet oder auf Dauer ausgeschlossen werden.

§ 8. Bei Verlust oder versehentlichem Einschließens des Vorhängeschloss-Schlüssels übernimmt die Bibliothek nicht das Öffnen des Schließfaches. Innerhalb der Universität ist der Schlüsseldienst Schmid autorisiert, ein Fach zu öffnen. Die entsprechende Telefonnummer und die nach Tageszeit gestaffelten Preise für die Schließfachöffnung hängen im Garderobenbereich aus. Die Auftragserteilung und Kostenabwicklung erfolgen durch den Nutzer des Schließfaches selbst.

Ende des Nutzungszeitraums; ordentliche Kündigung

§ 9. Der Nutzungszeitraum endet am Tag vor der Neubelegung der Semesterschließfächer. Die Bibliothek gibt den Termin rechtzeitig per Mail bekannt. Mit Ablauf des Nutzungszeitraums ist das Schließfach zu räumen.

§ 10. Bei einer Überschreitung des Nutzungszeitraums werden die Schließfächer am Folgetag ohne vorherigen Hinweis oder Räumungsaufforderung von der Bibliothek zwangsweise geöffnet und geräumt. Die entnommenen Gegenstände werden wie Fundsachen nach Maßgabe der Hausordnung der Universität behandelt. Aufgefundene Medien aus dem Eigentum anderer Bibliotheken werden an diese zurückgesandt. Entliehene Medien aus dem eigenen Bestand werden zurückgebucht.

§ 11. Die Bibliothek erhebt eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR, wenn ein Aufbrechen eines Vorhängeschlosses erforderlich ist. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten. Ein Schadensersatzanspruch des Benutzers für das aufgebrochene Vorhängeschloss besteht nicht.

§ 12. Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag  vor Ablauf des regulären Nutzungszeitraums durch schriftliche Mitteilung an die Bibliothek kündigen. Wird das Schließfach ohne Kündigung aufgegeben und das Fach durch eine dritte Person belegt, haften diese und der Benutzer im Falle einer zwangsweisen Öffnung und Räumung als Gesamtschuldner.

 

Tübingen, den 01.10.2011

Sabine Krauch

Bibliotheksleiterin



[1] Alle Bezeichnungen in diesen Nutzungsbedingungen, die sich auf natürliche Personen beziehen, werden geschlechtsneutral verwendet.

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