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Juristische Gesellschaft Tübingen e.V.

Das beA - ein Interview mit RA Frank Diem

Rechtsanwalt Frank E. R. Diem ist Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätsmanagement der BRAK, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Vorstandsmitglied der Juristischen Gesellschaft Tübingen.

Redaktion: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen, denen sich das beA nach seinem offiziellen Start wird stellen müssen?

Diem: Das beA geht mit verschiedenen Hypotheken an den Start. Das ist zum einen der mehrfach verschobene Termin der Freischaltung dieses Kommunikationskanals zwischen Rechtsanwälten und der Justiz. Zum anderen erfordert ein erfolgreicher Einsatz dieser Einrichtung IT-Technik und einen gewissen Aufwand an Schulung, um für eine auch wirtschaftlich effiziente Nutzung formale und organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen. Die juristischen Berufe sind nicht gerade dafür bekannt, ein Sammelbecken für technikaffine Akademiker zu sein. Es wird deswegen in starkem Maße auf eine möglichst eingängige Kommunikation von Seiten der Systemanbieter ankommen. Funktioniert diese, dürfte das System schnell Akzeptanz finden und den bislang betriebenen Aufwand rechtfertigen.

Redaktion: Können Sie uns als Vorsitzender einer der BRAK-Ausschüsse mehr über die Beweggründe verraten, keine Postfächer für ganze Kanzleien sondern nur für die jeweiligen Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen? Gibt es bereits Ansätze, wie mit Nichtverfügbarkeit der Einzelperson (bspw. im Krankheitsfall) umzugehen sein wird?

Diem: Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Qualitätsmanagement und in dieser Funktion an den Bemühungen beteiligt, den Kollegen Handreichungen für die Ablaufsicherheit derjenigen Prozesse zu geben, die sich durch den neuen Kommunikationskanal gegenüber den bisher zwischen Anwaltskanzlei und Gericht genutzten Medien (sprich: Briefpost und Telefax) ergeben. Mein Ausschuss sitzt also am anderen Ende der Zuständigkeitskette. Es wäre deswegen anmaßend, Spekulationen über Details des Motivationsbündels anzustellen, welches die Bundesrechtsanwaltskammer dazu bewegt hat jedenfalls zunächst keine Postfächer für ganze Kanzleien zur Verfügung zu stellen. Zwei Dinge aber standen ganz oben an: Vertraulichkeit als so genannter „core value“ und die in diesem Kontext unerlässliche Datensicherheit.
Bedenken Sie, dass wir im Hinblick auf Gesichtspunkte betreffend die Ergonomie der Postfachnutzung über ein Thema sprechen, welches auch in großen Kanzleien ganz entscheidend durch Entwicklung cleverer organisatorischer Strukturen abgefangen werden kann. Hingegen ist die Vertraulichkeit des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant – ein Schutzbereich zwischen Kanzlei und Mandant ist im Übrigen weder kodifiziert noch nach meiner Einschätzung tatsächlich umsetzbar – eines unserer wertvollsten Assets.
Die temporäre Unerreichbarkeit einzelner Berufsträger – gleichviel ob Einzelkämpfer oder Anwalt in einer Societät – ist schon heute mit den vorhandenen Varianten der Zugangskarten vollständig und so organisierbar, dass vorhandene Sekretariate auch weiterhin zur Unterstützung des Berufsträgers eingesetzt werden können.

Redaktion: Weshalb soll das beA nur der sicheren Übermittlung, nicht aber der sicheren dauerhaften Speicherung des Schriftverkehrs dienen? Wäre es nicht wünschenswert - gerade für kleinere Kanzleien ohne große Technik-Abteilung - eine sichere "All-In-One"-Lösung anzubieten?

Diem: Auch ich würde die von Ihnen zitierte "All-In-One"-Lösung lieber heute als morgen einführen. Ich bitte Sie aber sich in Erinnerung zu rufen, dass dieses Projekt zum Ende der politischen vor Phase eine unglaubliche Dynamik entwickelte und die Bundesrechtsanwaltskammer vor der Frage stand, ob man sich dieser Aufgabe stellen oder an dieser Stelle ein dann allein von der Justiz getriebenes Projekt begleiten und akzeptieren wolle, was einem schlussendlich vorgesetzt werde. Die BRAK hat sich – wie ich meine in unser aller Interesse – für den aktiven Weg entschieden und sich damit auch für die Zukunft die Möglichkeit offen gehalten, den Einfluss auf das Gesamtsystem zu behalten.
Wir dürfen zum heutigen Zeitpunkt nicht übersehen, dass die gigantischen Datenströme, die mit dem Projekt allein beim Übermittlungsprozess einhergehen, potenziert würden, wenn die Nutzer im Rahmen ihrer regelmäßigen Kanzleitätigkeit ständig auf zentral gespeicherte beA-Daten zugreifen müssten. Ungeachtet der vollmundigen Bekundungen der Politik müssen wir uns an den Realitäten orientieren – und die mahnen uns derzeit noch zur Zurückhaltung bei der Konzeption von Anwendungen, die in ihrer Funktion wesentlich vom Vorhandensein entsprechender Bandbreiten der Datenkanäle abhängen.
Und noch eines: auch die permanente Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit des Systems ist ein Aufwandsposten, der für den Fall der Vorhaltung entsprechend höherer Kapazitäten sehr stark an Kostenintensität zulegen würde. Dies aber setzt die Überzeugung der das System finanzierenden Klientel voraus, dass es einen wirtschaftlichen Nutzwert habe, der über dem zu betreibenden Aufwand liegt. Ich bin sicher, dass dem beA dieser Nachweis in überschaubarer Zeit gelingen wird, bin aber froh, dass wir uns an diesem Punkt umsichtig verhalten und einen Schritt vor den anderen setzen. Wenn es gelingt, die Datensicherheit auf europäischer Ebene so zu regeln, dass unseren deutschen Sicherheitsbedürfnissen angemessen Rechnung getragen wird bin ich auch zuversichtlich, dass es dann Cloud-Anbieter geben wird, die von der BRAK, bzw. einem von dieser beliehenen Zertifizierer auditiert und sodann zur Speicherung von beA-Daten freigegeben werden können. Das Gebot des „sicheren Weges“ erlaubt derzeit nichts anderes als ein geschlossenes System.

Redaktion: Wie schätzen Sie die anfängliche Akzeptanz des beA ein? Wird es schnell zum einzigen Kommunikationsweg heranwachsen oder für mehrere Jahre noch nur parallel zur postalischen Zustellung existieren?

Diem: Wie oben ausgeführt wird viel davon abhängen, wie gut es BRAK, Regionalkammern und den Anbietern von IT-Branchenlösungen für Rechtsanwälte gelingt, die Klientel „mitzunehmen“. Trotz der momentan noch herrschende – und teilweise auch durch die gerichtlichen Verfahren geschürte – Verunsicherung rechne ich fest damit, dass zumindest die Haupterwerbs-Rechtsanwälte sehr schnell lernen werden, mit dem neuen Medium umzugehen. Dies wird nicht Jahre dauern, sondern allenfalls Monate. Dieser Prozess wird aber voraussichtlich erst dann Fahrt aufnehmen, wenn die beA-Nutzung obligatorisch wird und die Kommunikation mit den Gerichten auch tatsächlich eröffnet ist. Insoweit spielen auch unsere Partner auf der anderen Seite eine beachtliche Rolle.

Diejenigen unter uns, die sich dem technischen Fortschritt nicht vollständig verschließen, werden schnell feststellen, dass beA und das oft zitierte „papierlose Büro“ sich in idealer Weise ergänzen können. Wer sich auf den Weg begibt, seine bislang durch ausgedruckte Schriftsätze, Verfügungen und Korrespondenz gut gefüllten Handakten durch eingescannte, bzw. Digital übersandte Datensätze zu ersetzen, wird ein erhebliches Rationalisierungspotenzial heben können und damit die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Kanzlei signifikant verbessern.

Aber: Keine Kanzlei funktioniert wie die andere; dies ist auch eine der (noch verbliebenen) Freiheiten in unserem freien Beruf. Deswegen möchte ich auch diese Gelegenheit gerne nutzen, die Kollegenschaft dahin zu motivieren, dass sie die Erprobungsphase bis Ende 2017 intensiv für die eigene Positionierung nutzt und mit Engagement am Ball bleibt. Es kann keine Musterstrukturen geben, die man wie eine Schablone über alle Kanzleien stülpen kann. „Tua res agitur!“, Wahlspruch der Alma Mater Tubingensis (und zu lesen über dem Eingangsportal der Neuen Aula) ist also auch im Hinblick auf beA und die vor uns liegende neue Ära in Sachen Kanzleiorganisation eine Aufforderung, der nichts hinzuzufügen ist.