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Institut für Kriminologie

Der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag: eine Bilanz aus erster Hand

Termindetails

Wann

19.01.2016
von 19:15 bis 20:45

Wo

Hörsaal 9, Neue Aula, Geschwister-Scholl-Platz, Tübingen

Teilnehmer

Wolfgang Drexler MdL stellv. Präsident, Landtag Baden-Württemberg

Termin übernehmen

Vortrag im Rahmen des

Kriminologisch-kriminalpolitischen Arbeitskreises

von

Wolfgang Drexler MdL
stellv. Präsident, Landtag Baden-Württemberg

am 19. Januar 2016 um 19 Uhr c.t.

Ort: Hörsaal 9, Neue Aula, Geschwister-Scholl-Platz, Tübingen

 

 

Abstract

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg setzte am 04.11.2014 den Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ein. Er erhielt den Auftrag, die Fehler und Versäumnisse bei der Aufklärung des Mordanschlages von Heilbronn am 25.04.2007 sowie bei der Zusammenarbeit baden-württembergischer Justiz- und Sicherheitsbehörden mit denen des Bundes und anderer Länder aufzuarbeiten und mögliche Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach Baden-Württemberg aufzuhellen. Die Beweisaufnahme endete am 07.12.2015.

Besonderen Raum bei der Ausschussarbeit nahm die Ermittlungstätigkeit baden-württembergischer Behörden im Todesfall F. H. ein. F. H. war in der rechtsextremen Szene in Heilbronn aktiv, hatte sich jedoch daraus gelöst und war am 16.09.2013 in seinem PKW auf dem Gelände des Cannstatter Wasens verbrannt. Er hatte bereits vor der Aufdeckung des NSU-Trios am 04.11.2011 gegenüber Mitschülerinnen und anderen Personen geäußert, er wisse, wer für den Heilbronner Anschlag verantwortlich sei. In einem weiteren Schwerpunktbereich beleuchtete der Ausschuss die Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizeibeamter im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan. Einer der beiden Polizeibeamten war zum Tatzeitpunkt in Heilbronn Gruppenführer der ermordeten Polizeibeamtin M. K.

Mit einer Besichtigung des Tatorts durch den Untersuchungsausschuss in Heilbronn am 04.05.2015 begann die Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen baden-württembergischer Sicherheits- und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizeibeamtin M. K. und dem Mordversuch an ihrem Kollegen M. A. Waren die Polizeibeamten Zufallsopfer oder wurden sie gezielt ausgewählt? Waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe (sog. NSU-Trio) die Täter, wovon die Bundesanwaltschaft im OLG-Prozess in München ausgeht? Hatten die Täter weitere Helfer? Gab es Ermittlungspannen? War ein rechtsextremistisches Motiv für die Tat vor dem Aufdecken des NSU-Trios erkennbar? Die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses ergaben Antworten, aber auch weitere offene Fragen. Weitere Aufklärung, insbesondere zu den NSU-Bezügen nach Baden- Württemberg, wird ein neuer Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode zu leisten haben.

Zur Person:

Nach dem Besuch der höheren Handelsschule in Esslingen erlangt Wolfgang Drexler 1967 das Rechtspfleger-Diplom (FH). Nach einer Ausbildung zum Amtsanwalt in Tübingen und Düsseldorf machte er 1970 das Amtsanwaltsexamen. Seit 1971 war er als Amtsanwalt bei den Staatsanwaltschaften in Tübingen, Heilbronn und Stuttgart tätig und war seit 1982 Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Seit 1988 ruhte dieses Dienstverhältnis wegen der Übernahme des Landtagsmandats, altersbedingt endete es 2011.

Politische Ämter und Funktionen im Überblick (bis heute):

  • Mitglied im Kreistag des Landkreises Esslingen
  • Mitglied im Gemeinderat der Stadt Esslingen am Neckar
  • Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
  • Stellv. Präsident des Landtags von Baden-Württemberg

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