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Institut für Kriminologie

„Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieu in Baden-Württemberg: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“

Bericht über die Vortragsveranstaltung des Kriminologisch-Kriminalpolitischen Arbeitskreises am 29.1.2018

Herr Legath berichtete vor ca. 130 Zuhörern im Hörsaal 14 der Neuen Aula über die Entwicklung der reichsidentitären Bewegung in Baden-Württemberg aus der Sicht des Verfassungsschutzes. Die eigentlich seit Mitte der 1980er existierende Szene hat sich in den vergangenen Jahren qualitativ und quantitativ verändert und ist im Jahr 2016 – unter anderem aufgrund des Todes eines Polizisten – in das öffentliche Bewusstsein gelangt.

Der Verfassungsschutz erhebt in Baden-Württemberg seit November 2016 Daten zu dieser speziellen Form des Extremismus. Bundesweit wird von etwa 16.500 Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgegangen, wovon etwa 1.100 über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen und 900 Personen auch der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. In Baden-Württemberg liegt die Gesamtzahl bei etwa 2.500, worunter 136 Personen bekannt sind, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen und 82 als rechtsextremistisch eingestuft werden. Es handelt es sich in ca. 75 % der Gesamtgruppe um männliche Zugehörige; jeder Dritte weist ein Alter zwischen 51 und 60 Jahren auf.

Die Aufspaltung in unterschiedliche Strömungen und – z.T. konkurrierende – Gruppierungen innerhalb der Szene wurde umrissen, bevor der Referent einige Indikatoren zur Erkennung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern vorstellte.

Anschließend konnten in einer lebhaften Diskussionsrunde noch einige Detailfragen geklärt werden, die Legath in humorvoller Weise beantwortete.

 

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