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Forschungsstelle kirchl. ArbR

Profil

der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht

 

Im 21. Jahrhundert machen Entkirchlichung, Individualisierung und Europäisierung die Privilegien, die das deutsche Staatskirchenrecht den Großkirchen im Bereich der Ausgestaltung ihres „eigenen“ kollektiven Arbeitsrechts eröffnet, mehr und mehr fragwürdig. So ist das Arbeitsrecht der Kirchen gegenwärtig verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. Einerseits haben kirchliche Träger wie Caritas und Diakonie ihre dominierende Stellung im Bereich der sozialen Dienstleistungen weiter ausgebaut und gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Andererseits müssen sie sich deshalb der massiven Kritik der großen Gewerkschaften an ihren dem Tarifvertragssystem entwachsenen Kommissionsstrukturen stellen. Dem entsprechen teils kritische Gerichtsentscheidungen weltlicher Arbeitsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Diese sorgen für Gesprächs- und ggf. auch Handlungsbedarf.

Aktuelle Problemfelder:

Die Diskussion verläuft insbesondere auf drei Ebenen:

  • Gesellschaftlich findet sie Ausdruck im wachsenden Druck auf die kirchlichen Einrichtungen, ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, für bessere Arbeitsbedingungen ggf. auch zu streiken und dadurch ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Hierdurch werden der wirtschaftsfriedliche „Dritte Weg“ und das paritätische Kommissionsverfahren tendenziell in Frage gestellt.
  • Politisch sorgte die „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ im Bundestag für Aufsehen, die den Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung der mit ihnen konkurrierenden Dienstleister in Frage stellte. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte zwar im Sinne der Kirchen, jedoch zeigt der aktuelle Antrag der Fraktion „Die Linke“, der die Stärkung der Grundrechte von Beschäftigten in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zum Gegenstand hat, dass die politische Diskussion zu diesem Thema noch nicht beendet ist.
  • Zuletzt hat das deutsche kirchliche Arbeitsrecht auch auf europäischer Ebene von sich reden gemacht. So hatte sich der EGMR im Jahr 2012 in vier Urteilen mit dem deutschen „Sonderweg“ der Kirchen zu befassen. Auch wenn die Straßburger Richter diesen im Ergebnis nicht in Frage stellten, lässt sich doch das starke kirchliche Selbstbestimmungsrecht i.S.v. Art. 137 Abs. 3 WRV nach herkömmlicher BVerfG-Rechtsprechung damit nicht mehr ganz in Übereinstimmung bringen.

Forschungsfelder:

  • Formulararbeitsverträge insb. im Bereich Caritas/ Diakonie mit ihren Bezugnahmen auf die jeweiligen AVR;Untersuchung der Rechtswirkungen der Bezugnahme und der Möglichkeiten der Optimierung der Vertragsgestaltung;
  • Stärken und Schwächen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts, insbesondere im Vergleich mit dem „weltlichen“ Betriebsverfassungsrecht;
  • Zukunftsfähigkeit des „Dritten Wegs“ der beiden Großkirchen, insbesondere Vergleich der „Parität“ zwischen Dienstgebern und –nehmern im Kommissionensystem gegenüber der „Parität“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Tarifvertragssystem („Zweiter Weg“), damit stets verbunden die Frage nach der Einflussnahmemöglichkeit von „weltlichen“ Gewerkschaften am „Dritten Weg“ bzw. dessen möglicher Konkordanz mit dem Tarifvertragssystem;
  • Analyse der Entwicklung der kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit beider Kirchen, insbesondere nach Abschluss der „Experimentierphase“ im Bereich der KAGO. Hierbei sollen speziell mögliche präjudizielle Auswirkungen kirchengerichtlicher Entscheidungen auf die weltliche Arbeitsgerichtsbarkeit untersucht werden.

Forschungsaktivitäten:

  • Wissenschaftliche Veröffentlichungen in arbeitsrechtlichen bzw. spezielleren Fachzeitschriften bzw. speziellen Handbüchern und Monografien, insbesondere auch unter Erhebung empirischer Daten in Kooperation mit den Sozialwissenschaften;
  • Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch die Betreuung von Dissertationen und Studienarbeiten;
  • Wissenschaftliche Präsenz insb. durch die Veranstaltung von Fachtagungen und durch Vortragstätigkeit bei speziellen Zielgruppen (z.B. Geschäftsführer-/Dienstnehmer-Tagung ELKB, KODA-Workshop Diözese Freiburg etc.) wie auch großen Tagungen (z.B. Eichstätter Fachtagung der ZMV);
  • Vertiefung des interdisziplinären Dialogs zwischen Theologie und Rechtswissenschaft sowie des unverzichtbaren Wissens-Transfers zwischen Wissenschaft und Praxis.