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Forum Junge Rechtswissenschaft

Ungeschriebene Voraussetzungen der Gesamtschuld

PD Dr. Bernhard Kreße

Technische Universität Dortmund

 

Donnerstag, 16.06.2016

18 Uhr s.t.

Raum 235, Neue Aula

 

Lebenslauf

Bernhard Kreße studierte Rechtswissenschaften in Köln und Paris. 1996 erwarb er den Magistergrad und die französische Maîtrese en droit, 1998 schlß er sein Studium mit dem ersten Staatsexamen ab. Nach dem 2. Staatsexamen 2001 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Jürgen F. Baur an der Universität Köln, wo er 2006 mit einer Arbeit zum Thema "Gemeinwirtschaftliche Dienste im europäischen Beihilferecht" promoviert wurde. 2013 habilitierte er sich bei Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth an der Fernuniversität Hagen mit einer Arbeit zum Thema "Die Auktion als Wettbewerbsverfahren". Derzeit ist Bernhard Kreße als Professurvertreter an der TU Dortmund tätig.

Abstract

Seit jeher sind die Voraussetzungen der Gesamtschuld umstritten. Vielfach wird vertreten, dass die Rechtsfigur neben den in § 421 BGB ausdrücklich genannten Merkmalen weitere - ungeschriebene - Tatbestandsvoraussetzungen enthalte. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Gleichrangigkeit bzw. Gleichstufigkeit der jeweiligen Verbindlichkeiten. Das Erfordernis ungeschriebener Tatbestandsmerkmale wird damit begründet, dass man ansonsten das Vorliegen einer Gesamtschuld in Fällen bejahen müsste, in denen die entsprechenden Rechstfolgen nicht passen würden. Freilich wird an dieser Stelle der Tatbestand mit den Rechtsfolgen verwechselt. Dass Rechtsfolgen "nicht passen", führt nicht dazu, dass ein Tatbestand verneint werden kann. Vielmehr sind die Rechtsfolgen des § 421 BGB dispositiv, so dass von ihnen abgewichen werden kann. Soweit eine Gesamtschuld in Sondervorschriften, wei z.B. § 840 BGB angeordnet wird, komm tes auf § 421 BGB ohnehin nicht an. Indem das Erfordernis ungeschriebener Tatbestandsvoraussetzungen verneint wird, kann in bestimmten Fällen, etwa beim Regress bei einer Mehrheit von Sicherungsgebern, auf komplizierte Analogiekonstruktionen verzichtet werden, weil § 426 BGB unmilttelbar angewendet werden kann und auch die Rechtsfolge dieser Vorschrift Raum für flexible Lösungen lässt.