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Forum Junge Rechtswissenschaft

Effet utile ohne Grenzen?

Zu den Auswirkungen des Effektivitätsgebots auf das Kartellordnungswidrigkeitenrecht

 

Dr. Rafael Harnos

Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn

Dienstag, 10.5.2016
18 Uhr s.t.
Raum 237 Neue Aula

Lebenslauf

Rafael Harnos studierte von 2004 bis 2009 Rechtswissenschaften in Konstanz. Nach Abschluss seines Studiums war er dort bis 2012 als Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Jens Koch tätig und promovierte dabei über die "Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage". Von 2012 bsi 2014 absoliverte er das Referendariat am Landgericht Konstanz mit Stationen unter anderem bei den Kanzleien Gleiss Lutz und Vogel und Partner sowie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Seit 2014 ist er am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht in der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Tätig und habilitiert im Bereich des Gesellschaftsrechts.

 

Abstract

Das Effektivitätsgebot wird in Rechtsgebieten, die durch Normen europäischen Ursprungs beeinflusst werden, wei eine Allzweckwaffe eingesetzt. Als besonders wirkungsmächtig hat sich der effet utile im Kartellrecht erwiesen: Mit Hilfe dieses Grundsatzes ha tder EuGH in den Rs. Courage (Urt. v. 20.9.2001- C-453/99) und Manfredi (Urt. v. 13.7.2002 - C-295/04 bis C-298/04) das Kartelldeliktsrecht maßgeblich beeinflusst, lange bevor der europäische Gesetzgeber dieses Rechtsgebiet qua Richtlinie harmonisiert hat. Nunmehr greifen der Gerichtshof und das Schrifttum das Argumentationsmuster vermehrt auf, um das nationale Kartellordnungswidrigkeitensrecht nach europäischem Vorbild zu formen, was namentlich in der Rs. Schenker (Urt. v. 18.06.2013 - C-681/11) zum Ausdruck kommt. Außerdem wird das Effektivitätsgebot bemüht, um den Kreis der Bußgeldadressaten im deutschen Sanktionsrecht zu erweitern. Diese Entwicklungen werden jedoch nicht widerstandslos hingenommen, wei der Gesamtrechtsnachfolgebeschluss des BGH vom 16.12.2014 - KRB 47/13 deutich zeigt. Im Hinblick auf diese gegenläufigen Tendenzen versucht der Vortrag, einen Weg zu finden zwischen einem ausufernden Verständnis des effet utile und den Bestrebungen, die Eigenständigkeit des deutschen Bußgeldrechts auch in Fällen mit europäischem Bezug zu erhalten.