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Die Ambivalenz des Sozialstaates - Zustand und Zukunftsperspektive

Auf der Frühjahrssitzung der Juristischen Gesellschaft Tübingen e. V. trug der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio (Bonn), am 10. Mai 2011 „Zur Ambivalenz des Sozialstaats“ vor und beleuchtete dabei Zustand und Zukunftsperspektive der deutschen Sozialverfassung.
Die Ambivalenz des Sozialstaates - Zustand und Zukunftsperspektive

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

 

Der Vorsitzende der Juristischen Gesellschaft, Prof. Dr. Hermann Reichold, konnte weit über 100 Zuhörer/innen begrüßen. Deshalb war der Umzug vom eigentlich vorgesehenen Veranstaltungsort "Großer Senat" in das Audimax notwendig. Reichold betonte die Relevanz des Themas, da das Sozialstaatsgebot nicht nur für Sozialpolitiker, sondern insbesondere für Fiskalpolitiker eine dauerhafte Herausforderung in Zeiten der Verschuldung sei.

Di Fabio begann seine Ausführungen mit der Feststellung, das von ihm gewählte Thema sei erläuterungsbedürftig. Die seit über 20 Jahren dauernde Diskussion über den Sozialstaat sei – trotz ständiger Aufbereitung in Talkshows – zwischenzeitlich etwas eingeschlafen. Andere Probleme seien in den Vordergrund gerückt, was nichts daran ändere, dass insbesondere die demographische Entwicklung und die Folgen der Globalisierung den Sozialstaat zur Dauerbaustelle machten. Es sei nicht mehr möglich, Deutschland als abschließbaren Wohlstandstaat zu begreifen. Di Fabio versicherte, keine neuen Alarmsignale aussenden zu wollen, sondern sich dem Sozialstaatsbegriff juristisch-normativ zu nähern. Ausgangspunkt hierfür sei natürlich Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Als erste Ambivalenz benannte der wohl bekannteste Richter des 2. BVerfG-Senats die Spannung zwischen dem sozialen Gestaltungsauftrag des Art. 20 GG und dem vom Grundgesetz vertretenen freiheitlichen Menschenbild insbesondere in Art. 2 Abs. 1 GG. In der Tradition des Renaissance-Humanismus sei Menschenwürde nicht ohne Selbstentfaltung denkbar. Besonderer Schutz komme demjenigen zu, der sich aus der Freiheit heraus selbst binde, um soziale Räume zu schaffen und damit gesellschaftliche Verbundenheit zu stiften. Demokratie sei nichts weiter als die gemeinsam ausgeübte Freiheit der Vielen. Der hieraus folgende Zusammenhalt der Gesellschaft verbinde sich zusammen mit der Selbstentfaltung und der Menschenwürde zu einem Dreiklang des Menschenbilds im Grundgesetz.

Di Fabio sah weitere Ambivalenzen zwischen der Produktivität der Gesellschaft und dem Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums. Geteilt werden könne nur das, was auch tatsächlich vorhanden sei. In der Rezession werde Umverteilung spürbarer und schmerzhafter als in Zeiten des Wachstums. Anlass und Aufgabe der Ursprungsidee des Sozialstaats sei die Minderung der mit der Industrialisierung verbundenen Risiken gewesen. Hierzu habe man mit der Sozialversicherung eine leistungs- und freiheitsgerechte Basis der Existenzsicherung geschaffen. Leistungen aus diesen Versicherungen resultierten grundsätzlich aus der eigenen Leistung des Versicherten, weshalb es auch richtig gewesen sei, Anwartschaften auf dem Rentenkonto unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zu stellen.

Ambivalenzen treten laut Di Fabio aber auch dann auf, wenn sich das untere Rentenniveau dem zur Existenzsicherung geschaffenen Niveau annähere. Solche Nivellierungstendenzen seien mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Notwendig seien Elemente der Anerkennung und Differenz. Dies gelte insbesondere auch für die Steuerpolitik. Das Gebot einer sozialen Steuerpolitik sei nichts anderes als Existenzsicherung durch Steuerrecht. Dieses System breche insbesondere im Bereich der indirekten Steuern aber auseinander. Während bei direkten Steuern die Gebote sozialer Steuerpolitik regelmäßig beachtet würden, verschwende man bei indirekten Steuern hieran keinerlei Gedanken mehr. Dies gefährde insbesondere die intergenerative Gerechtigkeit, da Familien mit vielen Kindern durch indirekte Steuern weitaus stärker belastet würden als solche ohne.

Auch hinsichtlich der Zukunftsperspektiven betonte Di Fabio, dass man genau auf die Ursachen der Schwierigkeiten des Sozialsystems zu achten habe. Nicht hinweg zu diskutierende Folge der demographischen Entwicklung sei, dass Deutschland einfach schrumpft. Dies könne nur mittels massiver Zuwanderung verhindert werden, die derzeit nicht vorstellbar sei. Das Ende der Fahnenstange sei auch noch gar nicht erreicht, da die Kinder aus den sehr geburtenstarken Jahrgängen der fünfziger und sechziger Jahre heute überwiegend noch aktiv im Berufsleben stünden. Um eines Tages deren Renten bezahlen zu können, sei eine äußerst dynamische Wirtschaftspolitik erforderlich. Im Prinzip bleibe es nämlich gleichgültig, ob der Wohlstand von vielen oder nur von wenigen erwirtschaftet werde.

Für viel gravierender hielt Di Fabio aber ein aus der Globalisierung folgendes Problem, das er als die qualitative „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ bezeichnete. Während das untere Drittel in Folge dauerhafter Entwöhnung von produktiver Tätigkeit sowohl finanziell als auch intellektuell immer weiter zurückfalle, habe sich das obere Drittel, die „internationalen Funktionseliten“, längst aus der Gesellschaft verabschiedet. Dieser Personenkreis habe schon lange keinen Bezug mehr zur Gemeinschaft und bilde auch seinen Nachwuchs dahingehend aus. Ein funktionierender Sozialstaat sei aber nur dort möglich, wo ein Zusammenhalt der Gesellschaft bestehe, der auch Umverteilung von ganz oben nach unten ermögliche und damit konsensfähig mache.

Trotz seiner eher düsteren Prognosen betonte Di Fabio glaubhaft, dass er keineswegs angetreten sei, den Sozialstaat für tot zu erklären. Vielmehr seien die auf ihn zukommenden Probleme sämtlich lösbar. Es bedürfe aber einer guten Sozial- und Fiskalpolitik. Hilfreich hierbei sei stets die normative Betrachtung des Sozialstaats.

In der sich an den begeisternden Vortrag anschließenden, von Professor Dr. Martin Nettesheim moderierten Diskussion wurden insbesondere Aspekte der Familienförderung und der Einwanderungs- und Integrationspolitik thematisiert. Es wurden aber auch Erinnerungen an die Grundrechtsauslegung Günter Dürigs wach, der diese vor über 60 Jahren an Ort und Stelle seinen Studenten vorgetragen hatte.

Im Anschluss an den Vortrag lud die Juristische Gesellschaft noch zu einem kleinen Empfang ein, der weitere Gelegenheit für regen Austausch bot.

Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.