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Den deutschen Verfassungsstaat im Blick

Professor Ferdinand Kirchhof referierte Ende November bei der Mitgliederversammlung der Juristischen Gesellschaft. Professor Hermann Reichold wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Den deutschen Verfassungsstaat im Blick

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

Für den Abend des 30. November 2010 hatte die Juristische Gesellschaft Tübingen e.V. zur außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen. Höhepunkt des Abends war aber der Vortrag von Ferdinand Kirchhof. Der Tübinger Professor und Vizepräsident des BVerfG beleuchtete die spannende Entwicklung des deutschen Verfassungsstaates seit 1949. Er spannte einen Bogen von der Entstehung des Grundgesetzes bis zu aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen. Kirchhof bezeichnete das Grundgesetz mit seinem föderalen System als Erfolgsmodell, das nicht umsonst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein „Exportschlager” gewesen sei. Maßgeblich beeinflusst durch die  Karlsruher Richter habe die deutsche Verfassung, die  „aus der Not und in Eile” entstanden sei, auch Antworten auf so aktuelle Fragen wie den Datenschutz gefunden.

Kirchhof zog eine teils kritische Bilanz der jüngsten Verfassungsreformen. Dabei blickte er mit gewisser Sorge auf das neu geschaffene Instrument der Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 III GG), das voraussichtlich zahlreiche praktische Probleme bei der Gesetzesanwendung mit sich bringen werde. Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Ersten BVerfG-Senats auch von der unzureichenden Reform der Finanzverfassung, die weder die notwendige Regelung der „Einnahmeverfassung” des Staates noch eine wirksame Schuldenbremse habe schaffen können. Mit Absatz 2 in Art. 115 GG habe man „die Büchse der Pandora erst aufgemacht, statt sie zu verschließen.” Mit Blick auf die europäische Ebene übte Kirchhof Kritik am Gesetzgebungsverfahren und am ziel- statt sachgebietsorientierten Kompetenzkatalog. Nicht zuletzt durch fehlende Transparenz bei der europäischen Norm-setzung gehe ein Stück demokratischer Akeptanz verloren.

Im Rahmen der Versammlung wurde zudem Prof. Hermann Reichold zum neuen Vorsitzenden der Juristischen Gesellschaft gewählt. Er folgt damit Prof. Mathias Habersack nach, der zum Ende dieses Semesters an die LMU nach München wechseln wird.

Im Anschluss an die gelungene Veranstaltung gab es bei einem Empfang in gemütlicher Runde noch Gelegenheit zu angeregten Gesprächen.