Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sektionen

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sie sind hier: Startseite / Einrichtungen / eurocrim / Actualidades / Stockholmer Programm (Entwurf)
eurocrim

Stockholmer Programm (Entwurf)

Die schwedische Ratspräsidentschaft legte am 16.10.2009 einen Entwurf des Stockholmer Programms -- ein Mehrjahresprogramm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger -- vor (Ratsdok. 14449/09). Betreffend des europäischen Straf- und Strafprozessrechts sind folgende Schwerpunkte festzuhalten:

  • Die politischen Priorität liegt auf einer Balance zwischen Wahrung des Grundrechtsschutzes und einer Gewährleistung von Sicherheit (S. 2 f.). Erstere soll insbesondere durch einen Beitritt zur EMRK und eine Sicherstellung der Konformität (neuer) europäischer Rechtsakte mit der EMRK, aber auch durch weitere Maßnahmen (S. 6 ff.) verfolgt werden, letztere durch eine "Interne Sicherheitsstrategie" (S. 3, 23 f.).
  • Das gegenseitige Vertrauen wird in seiner Bedeutung als notwendige Voraussetzung für Maßnahmen der gegenseitigen Anerkennung erkannt. Als vertrauensbildende Maßnahme kommen hierbei -- neben dem Beitritt zur EMRK -- auch weitere Instrumente in Betracht, etwa zur Sicherung der Verfahrensrechte in Strafverfahren (S. 9). Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Evaluierung der Kriminaljustizsysteme und der europäischen Rechtsakte liegen (S. 5, 15 ff.).
  • Die Gewährleistung von (Grund-)Rechtsschutz ist zwar bemerkenswerterweise das erste materielle Thema, dem sich der Entwurf widmet (S. 6 ff.). Dieser Abschnitt vermischt sodann aber Aspekte staatlicher Schutzpflichten gegenüber Eingriffe Dritter -- etwa zum Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, oder zum Schutze der Kinder -- mit Aspekten des Schutzes vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen, etwa den Datenschutz (v.a. in Drittstaatskonstellationen) betreffend (S. 10 f.).
  • Auch weiterhin soll das Prinzip gegenseitiger Anerkennung Leitlinie für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sein (S. 12 ff.). Die Instrumente zu dessen Umsetzung sollen aber "benutzerfreundlicher" werden. So soll etwa die bestehende -- von der Praxis nur unzureichend angenommene -- Europäische Beweisanordnung durch ein neuartiges Rechtsinstrument ersetzt werden, das die Flexibilität des historischen Rechtshilferechts (!) und das Prinzip gegenseitiger Anerkennung miteinander vereint (S. 13).
  • Mit einer "Internen Sicherheitsstrategie" sollen die verschiedenen präventiven, preemptiven und repressiven Möglichkeiten zur Kriminalitätsverfolgung innerhalb der EU in Einklang gebracht werden (S. 3, 23 f.). Unter adäquater Berücksichtigung des Grundrechtsschuztes sollen dabei auch Möglichkeiten eines verstärkten Informationsaustausch -- im Rahmen einer "Europäischen Informationsmanagementstrategie" (S. 25 f.) -- und auch der Einsatz strategischer Analysen (data mining, "intelligence-led approach" - S. 24) in Betracht gezogen werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten) bzw. von jeglichen Grenzüberschritten -- beides wird zumindest mittelfristig als Option gesehen (S. 54).
  • Eine weitere Harmonisierung von Strafvorschriften ist zwar zunächst nur vorgesehen für die auf Art. 83 Abs. 1 EU / Art. 69 lit. b) AEUV gestützten Kriminalitätsbereiche Terrorismus, Menschenhandel, Betäubungsmittelkriminalität, Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie sowie Computerkriminalität (S. 18, 30 ff.). So seien etwa die Kommissionsvorschläge betreffend Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie zu beschließen (S. 31 f.). Langfristig sei aber auch daran zu denken, alle oder zumindest die meisten derjenigen Delikte zu harmonisieren, bei denen in den einschlägigen Rechtshilfeinstrumenten auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verzichtet wird (S. 18).
  • Die Außenbeziehungen der EU sollen auch im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts gestärkt werden (S. 22 f., 49 ff.). Länderschwerpunkte sollen dabei vorrangig nach strategischen Gesichtspunkten gesetzt werden. Genannt werden neben den Beitrittskandidaten und den EEA/Schengen-Ländern insbesondere die USA und Russland.