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Rat der Europäischen Union - Ergebnisse 18. April 2008

Auf seiner 2863. Sitzung am 18. April 2008 kam der Rat der Europäischen Union - Justiz und Inneres - zusammentreffen zu folgenden Ergebnissen mit Bezug zum Europäischen Straf- und Strafprozessrecht ():

  • Nachdem auf den vorangegangenen Sitzungen allgemeine Ausrichtungen betreffend der einzelnen Teile bezüglich eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) erzielt wurden, nun eine allumfassende politische Einigung erreicht werden.
  • Der Rat beschloss zudem eine allgemeine Ausrichtung betreffend des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (KOM[2007] 650). Mindeststrafen sollen eingeführt werden für "öffentliche Provokation" ("distribution, or otherwise making available, of a message to the public, with the intent to incite the commission of one of the offences listed in the framework decision, where such conduct, whether or not directly advocating terrorist offences, causes a danger that one or more such offences may be committed"), "Rekrutierung von Terroristen" ("solicit another person to commit one of the offences listed in the framework decision") und "Training von Terroristen" ("provide instruction in the making or use of explosives, firearms or other weapons or noxious or hazardous substances, or in other specific methods or techniques, for the purpose of committing one of the offences listed in the framework decision, knowing that the skills provided are intended to be used for this purpose").
  • Betreffend des Entwurfs eines Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen wurden die Vorarbeiten zwar begrüßt; eine allgemeine Ausrichtung wird aber nun frühestens für die nächste Sitzung des Rats -- Justiz und Inneres -- im Juni erwartet.
  • Bezüglich erheblicher Teile des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust (Ratsdok. 5037/08) wurde bereits eine allgemeine Ausrichtung gefunden.