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Rat der Europäischen Union - Ergebnisse 23.04.2010

Auf seiner 3008. Sitzung kam der Rat der Europäischen Union - Justiz und Inneres - zu folgenden Ergebnissen mit Bezug zum Europäischen Straf- und Strafprozessrecht (Pressemitteilung des Rates):

  • Eine politische Einigung wurde erzielt über ein neues Verhandlungsmandat der Kommission bezüglich eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus. Dies war notwendig geworden, nachdem das zuvor ausgehandelte (Übergangs-)Abkommen an einem negativen Votum des Europäischen Parlaments scheiterte.
  • Die Kommission stellte ihren Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms vor. Der Rat betonte allerdings, dass der Aktionsplan sich näher an den Vorgaben des Stockholmer Programms orientieren solle.
  • Die Initiative für eine Europäische Schutzanordnung steht nach Ansicht der Kommission auf einer tönernen Rechtsgrundlage. Demzufolge regt sie an, einen für 2011 geplante konzertieten Kommissionsvorschlag abzuwarten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten präferiert allerdings die vorliegende Initiative.