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eurocrim

Kompetenzkonflikte in Strafsachen

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten hat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren vorgelegt. Durch die Begründung einer Notifikationspflicht bei Ermittlungsverfahren mit Bezug zu mindestens einem anderen Mitgliedsstaat soll die informelle Beilegung von Kompetenzkonflikten gefördert werden. Dabei sollen die beteiligten Stellen einen -- nicht justiziablen -- Katalog von Kriterien zugrunde legen. Ist auf diesem Wege keine Einigung möglich, so ist Eurojust hierüber zu informieren. Ein ultimativer Mechanismus zur Beilegung von Kompetenzkonflikten ist jedoch nicht vorgesehen.