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Kommission: Vorschläge für Rahmenbeschlüsse gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern, gegen Kinderpornographie sowie gegen Menschenhandel

Am 25.03.2009 legte die Kommission zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates vor:

Aus rechtspolitischer Sicht ist an beiden Vorschlägen bemerkenswert, dass sie Vorgaben betreffend Ermittlungsmaßnahmen enthalten: erstgenannter Vorschlag sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, diejenigen Ermittlungsmethoden zuzulassen, die (auch) in Fällen organisierter Kriminalität verwendet werden dürfen, namentlich "das Abhören von Telefonen, die elektronische Überwachung und Finanzermittlungen" (Art. 7 Abs. 4), zweitgenannter Vorschlag eine Verpflichtung zur Gewährleistung wirksamer Ermittlungsmaßnahmen, "wobei verdeckte Operationen zumindest in den Fällen erlaubt sein sollten, in denen ein Informationssystem verwendet wird." (Art. 12 Abs. 5). Des weiteren ist auf die außergewöhnlich detaillierten Regelungen zur Koordinierung der Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten, und die Verpflichtung zur Einrichtungen von Internet-Sperrlisten (Filterung) zu verweisen.