• Der Rat nahm Schlussfolgerugen über den Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms an (Ratsdok. 9935/10, Aktionsplan KOM[2010] 171 endg.). Der Rat zeigt sich insoweit kritisch, ob die Kommission sich hinreichend an die Vorgaben des Stockholmer Programms halte.
• Der Rat bestätigte den am 27. Mai 2010 in Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren (Ratsdok. 10420/10).
• Der Rat erreichte eine allgemeine Ausrichtung bezüglich des (Kommissions-)Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (KOM(2010) 95).
• Die Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (Ratsdok. 9093/10) soll nach dem Willen des Rates bereits jetzt (und nicht, wie die Kommission wünschte, erst 2011 in einem kozertierten Projekt, welches auch zivilrechtliche Maßnahmen einschließen sollte) weiter vorangetrieben werden. Hierzu sollen zunächst Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament folgen, die sodann auf der nächsten Sitzung des Rates - Justiz und Inneres - im Oktober 2010 bewertet werden sollen.
• Der Rat beriet über die interne Sicherheit in der EU. Grundlage dieser Generaldebatte war u.a. die Interne Sicherheitsstrategie der EU (Ratsdok. 5842/10).
• Zudem informierte die Präsidentschaft über den Stand der Beratungen bezüglich des (Kommissions-)Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (zuletzt Ratsdok. 10287/10 und Ratsdok. 10335/10).

Ausgenommen aus dem Anwendungsbereich der Europäischen Ermittlungsanordnung sind lediglich Gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) und bestimmte Formen der Telekommunikationsüberwachung. Spezielle Regelungen sind vorgesehen für folgende Ermittlungsmaßnahmen:

• Vorführung eines in einem anderen Mitgliedstaat Inhaftierten (Art. 19)
• Vorführung eines Inhaftierten in einen anderen Mitgliedstaat (Art. 20)
• Befragung via Videokonferenz (Art. 21) sowie via Telefonkonferenz (Art. 22)
• Auskunftserteilung betreffend Bankkonten (Art. 23)
• Auskunftserteilung betreffend Finanztransaktionen (Art. 24)
• Laufende Überwachung von Finanztransaktionen (Art. 25)
• Kontrollierte Lieferungen (Art. 26)

Eine Europäische Ermittlungsanordnung kann - von z.T. restriktiveren Regelungen bei den soeben genannten speziellen Ermittlungsmaßnahmen abgesehen - vor allem in folgenden Fällen abgelehnt werden:

• Immunitäten und Privilegien (Art. 10 Abs. 1 a))
• Nationale Sicherheit / Geheimdiensttätigkeiten (Art. 10 Abs. 1 b))
• Die gewünschte Ermittlungsmaßnahme existiert nicht im ausführenden Mitgliedsstaat und eine Ersetzung durch eine andere, mildere Ermittlungsmaßnahme kommt nicht in Betracht (Art 10 Abs. 1 c), 1. Alt.)
• Die gewünschte Ermittlungsmaßnahme ist im ausführenden Mitgliedsstaat von einem Listendelikt abhängig, welches hier nicht vorliegt, und eine Ersetzung durch eine andere, mildere Ermittlungsmaßnahme kommt nicht in Betracht (Art 10 Abs. 1 c), 2. Alt.)
• Es handelt sich nicht um eine zwingend strafrechtliches Verfahren, sondern könne sich auf Administrativsanktionen oder Ordnungswidrigkeiten beschränken (Art. 10 Abs. 1 d)

Die Initiative enthält keine Maßgaben, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung selbst dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt oder nur bei dem Verdacht erheblicher Straftaten zulässig sei.

• Eine politische Einigung wurde erzielt über ein neues Verhandlungsmandat der Kommission bezüglich eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus. Dies war notwendig geworden, nachdem das zuvor ausgehandelte (Übergangs-)Abkommen an einem negativen Votum des Europäischen Parlaments scheiterte.
• Die Kommission stellte ihren Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms vor. Der Rat betonte allerdings, dass der Aktionsplan sich näher an den Vorgaben des Stockholmer Programms orientieren solle.
• Die Initiative für eine Europäische Schutzanordnung steht nach Ansicht der Kommission auf einer tönernen Rechtsgrundlage. Demzufolge regt sie an, einen für 2011 geplante konzertieten Kommissionsvorschlag abzuwarten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten präferiert allerdings die vorliegende Initiative.

I. Grund- und Menschenrechte sowie Strafverfahrensrechte betreffend

• Beitritt zur EMRK (2010)
• Umfassender Rechtsrahmen für Datenschutz; inkl. diesbezügliches Abkommen mit den USA (2010)
• Strafverfahrensrechte -- siehe hierzu den Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren. In concreto:
  • Verdolmetschung und Übersetzung (Kommissionsvorschlag bereits angenommen)
  • Belehrung über Tatvorwurf ("Letter of Rights") (2010)
  • Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe (2011)
  • Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern, Konsularbehörden (2012)
  • besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte (2013)
  • Grünbuch über mögliche weitere Mindestverfahrensrechte (2014)

II. Institutionen

• Erleichterung und Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Europol, Eurojust, Frontex (2011)
• Befugnis für Eurojust, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten (2012)
• Europäische Staatsanwaltschaft (2013)
• Europol-Verordnung (2013)

III. Materielles Strafrecht

• Richtlinien-Vorschläge betreffend Menschenhandel und Kinderpornographie (von der Kommission bereits angenommen)
• Angriffe auf Informationssysteme -- Cyberkriminalität (2010)
• Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2011)
• Ergänzung des Strafrechtsschutzes betreffend Umweltschutz (2012)  
• Zollvergehen (2012)
• Geldwäsche (2012)

IV. Strafverfahrensrecht

• Fluggastdatensätze (PNR-Daten) (2010)
• Evaluierung und ggf. Modifikation Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten (2010-2012)
• Strafregister für Drittstaatsangehörige (2011)
• Grünbuch zu strafverfolgungsrelevanten Geschäftsdaten und zu Informationsaustauschmodellen (2012)

V. Gegenseitige Anerkennung

• Europäische Beweisanordnung, kombiniert mit gemeinsamen Standards für die Beweiserhebung in Strafsachen, um die transnationale Zulässigkeit der Beweismittel sicherzustellen (2011)
• Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen bei Straßenverkehrsdelikten (2011)
• Anerkennung von Rechtsverlusten (2013)

• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (KOM(2010) 95)
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (KOM(2010) 94)

Diese basieren weitestgehend auf den Rahmenbeschlussvorschlägen des Vorjahres, welche ebenfalls Verpflichtungen zur Sperrung von Internetseiten vorsahen. Zudem ist auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinzuweisen, bestimmte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zu ermöglichen.

• Der Rat nahm eine Strategie der inneren Sicherheit für die Europäische Union: "Hin zu einem Europäischen Sicherheitsmodell" an. Als ein umfassendes und übergreifendes Konzept, das den Grundrechten der Bürger, der Kooperation und Solidarität der Mitgliedstaaten, und einem Primat der Prävention verpflichtet ist, soll es die bestehenden Aktivitäten kohärenter fassen und Prinzipien sowie Leitlinien für zukünftige Maßnahmen festlegen. Eine Expansion und Intensivierung des Datenaustauschs - auf dem Prinzip der Verfügbarkeit aufbauend - wohnt der Strategie inne.
• Der Rat diskutierte die Entwürfe betreffend die Europäische Schutzanordnung und betreffend einer Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren. Die Konsultationsperiode nationaler Parlamente endet allerdings erst am 30. März 2010, so dass erst in weiterer Folge mit einem Fortschreiten des Gesetzgebungsprozesses zu rechnen ist.
• Der Rat erörtete den geplanten Beitritt der EU zur EMRK. Offene Fragen sind dabei insbesondere, ob und zu welchen Zusatzprotokollen die EU beitreten solle, wie das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EMRK unberührt bleiben kann, wie die Vertretung der EU in den Organen des Gerichtshofs erfolgen solle, und wie das Verhältnis zwischen EuGH und EGMR zu gestalten sei.
• Der Rat genehmigte die Wahl von Aled Williams (UK) zum neuen Präsidenten von Eurojust.

• Der Rat verabschiedete ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP).
• Der Rat nahm den Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren an.
• Der Rat nahm Schlussfolgerungen über Musterbestimmungen als
  Orientierungspunkte für die Beratungen des Rates im Bereich des Strafrechts an.
• Der Rat nahm eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren an.
• Der Rat diskutierte im Vorfeld des Europäischen Rats das so genannte Stockholmer Programm.
• Der Rat verabschiedete ein Rechtshilfeübereinkommen zwischen der EU und Japan.
• Der Stand der Diskussionen zu den Vorschläge für Rahmenbeschlüsse über die Übertragung von Strafverfahren, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern, gegen Kinderpornographie sowie gegen Menschenhandel wurde diskutiert. Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist es jeweils erforderlich, die Vorschläge an das neue Primärrecht anzupassen und im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens neu einzubringen.

Kurze Fristen und die weitestmögliche Einschränkung der Ablehnungsgründe sollen die Effektivität der neuen EBA 2 erhöhen. Zudem sei laut der Kommission zu erwägen, flankierende Normen zu erlassen, die sicherstellen, dass die erhobenen Beweismittel auch in anderen Mitgliedstaaten verwertbar sind. Beschuldigtenrechte, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die Erfüllung der Vorgaben des EuGHMR -- etwa Art. 8 EMRK betreffend -- finden hingegen im Grünbuch keine explizite Erwähnung.

Stellungnahmen zu dem Grünbuch erbittet die Kommission bis zum 22. Januar 2010.

• Die "Roadmap" betreffend strafprozessualer Verfahrensrechte in der Europäischen Union wurde verabschiedet. Über das erste darin genannte Instrument - den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren - wurde eine politische Einigung erzielt.
• Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union wurde angenommen.
• Die Auslieferungs- und Rechtshilfeübereinkommen zwischen der EU und den USA wurden angenommen, so dass diese - nach Ratifikation - zum 1.2.2010 in Kraft treten können.
• Der Rat erzielte über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Akkreditierung forensischer Labore eine allgemeine Ausrichtung.
• Aussprachen erfolgten über die Entwürfe eines Rahmenbeschlusses über die Übertragung von Strafverfahren und zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI.

• Die politischen Priorität liegt auf einer Balance zwischen Wahrung des Grundrechtsschutzes und einer Gewährleistung von Sicherheit (S. 2 f.). Erstere soll insbesondere durch einen Beitritt zur EMRK und eine Sicherstellung der Konformität (neuer) europäischer Rechtsakte mit der EMRK, aber auch durch weitere Maßnahmen (S. 6 ff.) verfolgt werden, letztere durch eine "Interne Sicherheitsstrategie" (S. 3, 23 f.).
• Das gegenseitige Vertrauen wird in seiner Bedeutung als notwendige Voraussetzung für Maßnahmen der gegenseitigen Anerkennung erkannt. Als vertrauensbildende Maßnahme kommen hierbei -- neben dem Beitritt zur EMRK -- auch weitere Instrumente in Betracht, etwa zur Sicherung der Verfahrensrechte in Strafverfahren (S. 9). Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Evaluierung der Kriminaljustizsysteme und der europäischen Rechtsakte liegen (S. 5, 15 ff.).
• Die Gewährleistung von (Grund-)Rechtsschutz ist zwar bemerkenswerterweise das erste materielle Thema, dem sich der Entwurf widmet (S. 6 ff.). Dieser Abschnitt vermischt sodann aber Aspekte staatlicher Schutzpflichten gegenüber Eingriffe Dritter -- etwa zum Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, oder zum Schutze der Kinder -- mit Aspekten des Schutzes vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen, etwa den Datenschutz (v.a. in Drittstaatskonstellationen) betreffend (S. 10 f.).
• Auch weiterhin soll das Prinzip gegenseitiger Anerkennung Leitlinie für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sein (S. 12 ff.). Die Instrumente zu dessen Umsetzung sollen aber "benutzerfreundlicher" werden. So soll etwa die bestehende -- von der Praxis nur unzureichend angenommene -- Europäische Beweisanordnung durch ein neuartiges Rechtsinstrument ersetzt werden, das die Flexibilität des historischen Rechtshilferechts (!) und das Prinzip gegenseitiger Anerkennung miteinander vereint (S. 13).
• Mit einer "Internen Sicherheitsstrategie" sollen die verschiedenen präventiven, preemptiven und repressiven Möglichkeiten zur Kriminalitätsverfolgung innerhalb der EU in Einklang gebracht werden (S. 3, 23 f.). Unter adäquater Berücksichtigung des Grundrechtsschuztes sollen dabei auch Möglichkeiten eines verstärkten Informationsaustausch -- im Rahmen einer "Europäischen Informationsmanagementstrategie" (S. 25 f.) -- und auch der Einsatz strategischer Analysen (data mining, "intelligence-led approach" - S. 24) in Betracht gezogen werden. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten) bzw. von jeglichen Grenzüberschritten -- beides wird zumindest mittelfristig als Option gesehen (S. 54).
• Eine weitere Harmonisierung von Strafvorschriften ist zwar zunächst nur vorgesehen für die auf Art. 83 Abs. 1 EU / Art. 69 lit. b) AEUV gestützten Kriminalitätsbereiche Terrorismus, Menschenhandel, Betäubungsmittelkriminalität, Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie sowie Computerkriminalität (S. 18, 30 ff.). So seien etwa die Kommissionsvorschläge betreffend Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie zu beschließen (S. 31 f.). Langfristig sei aber auch daran zu denken, alle oder zumindest die meisten derjenigen Delikte zu harmonisieren, bei denen in den einschlägigen Rechtshilfeinstrumenten auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verzichtet wird (S. 18).
• Die Außenbeziehungen der EU sollen auch im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts gestärkt werden (S. 22 f., 49 ff.). Länderschwerpunkte sollen dabei vorrangig nach strategischen Gesichtspunkten gesetzt werden. Genannt werden neben den Beitrittskandidaten und den EEA/Schengen-Ländern insbesondere die USA und Russland.