SWIFT-Abkommen: Kommissions-Vorschlag zur Unterzeichnung und Abschluss
Die Kommission legte am 15.06.2010 Vorschläge vor zur Unterzeichnung und zum Abschluss des (überarbeiteten) Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2010) 317 sowie KOM(2010) 316). Da dieses Abkommen keine vorläufige Anwendung vorsieht, kann es erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.
